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49 Kameras auf ein paar Hundert Metern Strasse

Zwei Zürcher Gemeinderäte haben die Überwachungskameras an der Langstrasse gezählt. Weil keiner wisse, wie oft er gefilmt werde, müsse die Stadt nun handeln.

Dauernd im Bild? Passanten an der Zürcher Langstrasse. Bild: Doris Fanconi
Dauernd im Bild? Passanten an der Zürcher Langstrasse. Bild: Doris Fanconi

Wer die Langstrasse im Zürcher Stadtkreis 4 entlangschlendert, dem fallen sofort die vielen Versuchungen auf: Bars, Hipster-Cafés, 24-Stunden-Shops und Milieu-Institutionen, die sich bislang der Aufwertung des Quartiers widersetzten. Weniger auffällig sind die zahlreichen Videokameras, die den Spaziergang entlang der Ausgehmeile aufzeichnen.

«49 private Videokameras sind zwischen Badenerstrasse und Langstrassenunterführung auf den öffentlichen Raum gerichtet», sagt Luca Maggi, Gemeinderat der Grünen. So viele habe er zusammen bei einem Rundgang mit Gemeinderatskollegin Christina Schiller (AL) diesen Februar gezählt. «Das ist etwa eine Vervierfachung in den vergangenen zehn Jahren.»

Nun muss die Stadt handeln, sind Maggi und Schiller überzeugt. Sie haben im Stadtparlament einen Vorstoss eingereicht. «Bedenkt man die Kürze dieses Strassenabschnitts, ist das eine starke Überwachung des öffentlichen Raums.» An anderen Orten in der Stadt seien ähnlichen Tendenzen erkennbar. Die beiden verlangen deshalb, dass die Stadtregierung eine Bewilligungspflicht für private Überwachungskameras einführt.

Wer sich stört, muss vor Gericht gehen

Bislang gab es in der Stadt und im Kanton Zürich keine Regelung für die Videoüberwachung von Privaten im öffentlichen Raum. Daher ist auch unklar, wie viele solcher Linsen auf die Passanten gerichtet sind. Wer sich an einer Kamera stört, der hat nur eine Option: Man muss sich zivilrechtlich dagegen wehren. Ein Bewohner des Langstrassenquartiers müsste wegen jeder einzelnen Kamera vor Gericht gehen. Das sei unhaltbar, findet Gemeinderat Maggi. «Das kostet unglaublich viel Zeit und Geld.»

Der Stadtrat musste sich bereits vor zwei Jahren mit privaten Kameras auseinandersetzen. In einem Bericht anerkannte die Stadtregierung zwar das Bedürfnis nach einer Regelung, äusserte aber Vorbehalte. Ein Verbot hielt sie für unzulässig, eine Bewilligungspraxis für zu aufwendig. Das Bundesgesetz erlaube die Videoüberwachungen von kleinen Teilen des öffentlichen Raums ausdrücklich, zum Beispiel bei Bancomaten, die das Trottoir mitfilmen. Zudem würden alle Betroffenen bei einer Bewilligungspflicht unter einem erheblichen Mehraufwand leiden. Besonders die Stadt als Kontrollorgan.

Der Gemeinderat verpflichtete die Stadt daraufhin, die Datenschutzverordnung anzupassen. Noch in diesem Jahr soll die Zürcher Datenschutzstelle auch Beratungen im Zusammenhang mit privater Überwachung einführen.

Gemeinderat Maggi sind die Argumente der Stadt bekannt, sie überzeugen ihn aber nicht. Heute seien Überwachungskameras billig zu haben und schnell installiert. Sie filmen ihm zufolge weit mehr als nur einen kleinen Abschnitt des Trottoirs wie beim stets zitierten Beispiel mit dem Bancomaten. «Steht man beispielsweise vor dem Coop an der Langstrasse auf dem Trottoir, sieht man einen von Kopf bis Fuss.» Es sei eine Frage der Priorisierung. Die Stadt müsste angesichts der steigenden Zahl an Überwachungskameras eine Bewilligungsstelle und klare Regeln schaffen.

Filmen im Dienst der Polizei?

Gegenüber dem Onlinemagazin «Republik» äussert Maggi zudem den Verdacht, dass der gegenwärtige Zustand sehr im Sinn der Stadtpolizei ist: «Viele Bar- und Club­betreiber sagen es offen: Es ist zwar nicht so, dass die Polizei einen bittet, Aufnahme­geräte zu installieren und den öffentlichen Raum gleich mitzufilmen. Aber sie empfehlen einem zumindest die Installation von Kameras. Und wenn was passiert, fragen sie nach.»

Als Beispiel wird die Memphis-Bar erwähnt, die wegen wiederholter Sprayereien zwei Aussenkameras installiert hat. Der Barbesitzer habe seine Aufnahmen der Polizei überlassen, als diese nach mutmasslichen Gewalttätern suchte. Solche Kameras überwachen laut Maggi «ziemlich offensichtlich in erster Linie den öffentlichen Raum».

Die Stadtpolizei hält auf Anfrage fest, dass sie das Filmen des öffentlichen Raums nicht fördere. Es komme hingegen vor, dass die Polizei Private darum bitte, bei ihnen eine Kamera aufstellen zu dürfen. Dies geschehe aber nur in Einzelfällen, in denen es notwendig erscheine und vom Gesetz vorgesehen sei. Die «Republik» beschreibt einen Fall von letztem Jahr, in dem die Polizei für einem Fussballderby eine Kamera in der Privatwohnung einer Frau installieren wollte. Die Wohnung befand sich direkt gegenüber der GC-Bar «Sächsfoif», vor der es immer wieder zu Abrechnung unter gewaltbereiten Fussballfans kam.

Berner Fall löst Diskussion aus

Bilder von privaten Kameras lösen immer wieder Kontroversen aus. Jüngst sorgte ein Fall aus Bern für Aufsehen, den die WOZ publik gemacht hatte. Es ging um einen 48-jährigen Mann, der wegen Landfriedensbruchs vor Gericht stand. Er hatte vor rund drei Jahren an einer unbewilligten Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik Europas teilgenommen. Dabei wurde er von Kameras des Luxushotels Schweizerhof gefilmt, die einen grossen Teil des Berner Bahnhofplatzes aufnehmen. Diese Videosequenzen wertete die Polizei aus, die Staatsanwaltschaft brachte sie als Beweismittel vor.

Die Anwältin des Demonstranten wehrte sich gegen die Verwendung der Aufnahmen als Beweismittel. Grundsätzlich sind laut Eidgenössischem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) grossflächige Überwachungen des öffentlichen Raums nicht verhältnismässig, die Aufnahmen aus Sicht der Anwältin daher nicht rechtmässig. Das Regionalgericht Bern-Mittelland liess sie aber zu und verurteilte den Mann. Dieser hat das Urteil weitergezogen. Das Berner Obergericht wird sich nun mit dem Fall beschäftigen müssen.

Der Fall hat in Bern eine Grundsatzdiskussion über private Überwachung im öffentlichen Raum entfacht. Maggi dazu: «Es ergibt sich eine sehr unangenehme Situation, wenn plötzlich Beweisbilder da sind, die eigentlich nicht existieren dürften, weil sie unrechtmässig erhoben wurden.» Hinzu komme, dass heute Private keinen Regeln unterstehen, während die Polizei klaren Regeln aus dem Polizeigesetz folgen müsse. «Das ist eine seltsame Verschiebung der Überwachung in einen unkontrollierten Raum.»

In Zürich liegt es an der SP

Der Vorstoss von Christina Schiller und Luca Maggi hat durchaus Chancen. Zur Mehrheit im Gemeinderat fehlen den beiden Linksparteien nur die Stimmen der SP. Diese vom Vorhaben zu überzeugen, könnte möglich sein. In der Vergangenheit haben die Sozialdemokraten schon ähnliche Vorstösse eingebracht. SP-Gemeinderat Pascal Lamprecht sagt, man warte erst einmal die Antwort des Stadtrats ab. Seine Fraktion stehe der zunehmenden privaten Überwachung aber kritisch gegenüber. Das Gesetz hinke der Praxis hinterher.

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