6 Millionen Franken für Studenten

Der Kantonsrat ändert das Bildungsgesetz, Stipendien werden künftig grosszügiger gewährt. Neu soll es auch Geld für angehende Berufsschüler geben. Dafür gehen Wiedereinsteigerinnen ab 45 Jahren leer aus.

Schlankere Stipendienregelungen: Der Kantonsrat will, dass mehr Studenten von den Ausbildungsbeiträgen profitieren und so in Zürich studieren können.

Schlankere Stipendienregelungen: Der Kantonsrat will, dass mehr Studenten von den Ausbildungsbeiträgen profitieren und so in Zürich studieren können. Bild: Keystone

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Trotz finanziellem Engpass soll der Kanton grosszügiger Stipendien verteilen. Zu diesem Grundsatz haben sich gestern im Kantonsrat sämtliche Parteien bekannt. Sie befürworteten eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Kanton Zürich als wichtigster Hochschulstandort bei der Vergabe von Stipendien sehr kleinlich ist. Nach Glarus hat Zürich landesweit die zweitkleinste Bezügerquote, im Kanton Graubünden ist sie rund viermal höher. Dort bekamen 2013 fast 20 Prozent der Lernenden Ausbildungsbeiträge.

Gestern beschloss der Kantonsrat, zusätzlich 6 Millionen Franken für Stipendien und Ausbildungsdarlehen zur Verfügung zu stellen. Damit werden künftig gegen 45 Millionen Franken jährlich ausgeschüttet. Mit der vom Kantonsrat beschlossenen Reform wird nicht die Höhe der einzelnen Bezüge angehoben, sondern der Kreis der Bezügerinnen und Bezüger ausgeweitet.

Zürich nun im Mittelfeld

Neu sollen auch Kinder im Langgymnasium oder Jugendliche in einem Berufsvorbereitungsjahr Stipendien beantragen können. Total werden somit knapp 600 Personen zusätzlich bezugsberechtigt. Gemäss der Bildungskommission wird der Kanton Zürich mit der Reform auf der Stipendienrangliste «Richtung Mittelfeld» vorstossen. Nationale Durchschnittswerte erreicht er aber nicht. Neu wird auch die Art der Beiträge geregelt. Bis 25-Jährige erhalten ausschliesslich Stipendien. 25- bis 35-Jährige können wählen zwischen reduzierten Stipendien und rückzahlbaren Darlehen. 35- bis 45-Jährigen werden nur noch Darlehen gewährt.

Besonders zufrieden und stolz zeigte sich die CVP. Sie hatte die Reform 2009 mit zwei parlamentarischen Initiativen angestossen. Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil) war des Lobes voll: «So können wir Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen.» Er begrüsste es auch, dass Eltern von Studierenden künftig entlastet werden. Die Reform sei auch im Interesse der SVP, wie Rochus Burtscher (Dietikon) betonte. Allerdings hätte seine Partei lieber nur rückzahlbare Darlehen gehabt, zudem wehre sie sich dagegen, dass aus «Stipendien eine neue Sozialhilfe» werde.

«Reform zum Schnäppchenpreis»

FDP-Sprecherin Sabine Wettstein (Uster) betonte, Stipendien und Darlehen seien nur ein Teil der Ausbildungshilfe. Es gebe auch zahlreiche Stiftungen, die Talente unterstützten. Andreas Erdin (GLP, Wetzikon) sprach von «einem stimmigen Ganzen».

Lob gab es auch von links. Die SP freute sich, dass nicht das Portemonnaie, sondern die Fähigkeiten den Ausbildungsweg bestimmten. Moritz Spillmann (Ottenbach) bedauerte allerdings, dass die Reform nicht weiter gehe. Der Grüne Res Marti (Zürich) sprach von einer «Verbesserung, aber nicht von einer Revolution», und Judith Stofer (AL, Zürich) von einer «Reform zum Schnäppchenpreis».

Ringen um Details

In den Details war sich der Rat nicht mehr so einig. Es gab Debatten zu den folgenden vier Streitpunkten:

  • Mit 45 ist Schluss: Mit 95:72 Stimmen beschloss der Rat, dass die Altersobergrenze für den Bezug von Darlehen bei 45 Jahren festgelegt wird. Die Mehrheit der Bildungskommission hatte 50 Jahre verlangt. SVP-Sprecher Burtscher war der Ansicht, dass Wiedereinsteigerinnen in diesem Alter auf eigenen Beinen stehen müssten. Die Linke setzte sich für die Altersgrenze 50 ein, auch weil sie praktisch gratis zu haben sei. Darlehen würden schliesslich zurückbezahlt, verzichten müsse der Kanton lediglich auf die Zinsen. Auch CVP-Sprecherin Corinne Thomet kämpfte vergeblich: «Geben Sie sich einen Ruck und sprengen Sie die Ketten der Frauen zwischen Küche und Arbeitsplatz», forderte sie. Gegen die höhere Alterslimite waren SVP, FDP, EDU, GLP und BDP.
  • Stipendien nur bis 25: Mit 114:54 Stimmen lehnte es der Rat ab, die Bezugsgrenze von vollen Stipendien von 25 auf 28 Jahre zu erhöhen. Die SP hatte argumentiert, an der Uni Zürich hätten nur 10 Prozent der Studierenden bis 25 Jahre einen Master erreicht. Die bürgerliche Gegenseite meinte dagegen, diese 10 Prozent zeigten, dass es möglich sei, bis 25 einen Master zu machen. Man wolle die Studierenden zum «zügigen Studieren motivieren». Neben der SP stimmten die Grünen für eine höhere Alters­limite.
  • Freier Markt bei Darlehen: Die Grünen wollten, dass der Kanton nur der ZKB die Ausrichtung von Darlehen übertragen kann. Der Antrag wurde mit 141:21 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit will auch andere Banken dazu berechtigen. Ja sagten Grüne und Alternative.
  • 10 Jahre Rückzahlfrist: Der Rat lehnte es mit 125:38 Stimmen ab, die Rückzahlung von Darlehen auf 15 Jahre zu ermöglichen. Die Mehrheit will die Rückzahlung innert zehn Jahren. Die SP wollte den Darlehen «einen Hauch von Attraktivität» geben. Ja sagten neben der SP nur die Alternativen.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.03.2015, 15:05 Uhr

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