9 Millionen für zwei Velospuren und Bäume

Die Alternative Liste und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sind gegen den Landhandel mit den SBB an der Lagerstrasse. Damit wollen sie ein Zeichen setzen gegen die Immobilienpolitik der Bundesbahn.

Grossbaustelle: Die Europaallee im Juni 2010, ein Jahr nach dem Spatenstich.

Grossbaustelle: Die Europaallee im Juni 2010, ein Jahr nach dem Spatenstich. Bild: Walter Bieri/Keystone

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«SBB» heisst für die AL nicht «Schweizerische», sondern «Spekulative Bundesbahnen». Das tat sie am Samstag an der grossen Wohndemonstration kund, und sie wiederholte es gestern vor den Medien. Am 24. November wird in Zürich über die 16,69 Millionen Franken für den Ausbau der Lagerstrasse zwischen Sihlpost und Langstrasse abgestimmt. Die Strasse soll zur Allee mit zwei Velospuren werden. 8,87 Millionen Franken erhalten die SBB für den Streifen Land neben der Europaallee, den die Stadt zur Verbreiterung der nördlichen Hälfte der Lagerstrasse braucht.

Riesengewinne dank der Stadt

Die AL befürwortet den Veloweg, lehnt aber jede Entschädigung an die SBB ab. «Exorbitante Landgewinne» habe die Stadt den SBB mit dem Gestaltungsplan für die Überbauung Europaallee mit ihrer riesigen Ausnutzung von 550 Prozent ermöglicht, sagte Gemeinderat Niklaus Scherr. Allein für den Verkauf von 7400 Quadratmeter Land an die UBS hätten die SBB etwa 200 Millionen Franken kassiert. Die öffentliche Hand finanziere die Aufwertung der SBB-Areale und solle dann auch noch zahlen – für einen Streifen Land, der gar nicht bebaubar wäre, da er ausserhalb des Gestaltungsplans liege. Die bauliche Ausnutzung des Streifens sei innerhalb des Gestaltungsplans bereits konsumiert worden, weshalb die SBB keine entschädigungspflichtige Wertminderung erleiden würden.

Gemeinderat Walter Angst präzisierte, dass es nicht um ein SBB-Bashing gehe, sondern es gelte, ein Zeichen zu setzen, damit die Stadt gegenüber den SBB dezidierter auftrete und Gegenleistungen verlange, wenn die Bundesbahnen ihre Grundstücke aufwerteten, die sie einst für einen Spottpreis erhalten hätten. Statt dass die SBB ihr nicht mehr benötigtes Land zu fairen Konditionen der Öffentlichkeit zurückgäben, würden sie eine «rein profitorientierte Verwertungspolitik» betreiben – woran die Bundespolitik nicht unschuldig sei.

Kritik an der SP

Obwohl die SP im Gemeinderat für den 16-Millionen-Kredit gestimmt und die Partei die Ja-Parole ausgegeben hat, tritt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran vehement dagegen auf. Statt die Bodenrente zu sozialisieren und den Planungsmehrwert abzuschöpfen, subventioniere die Stadt die Immobilienbesitzer. Es sei «pervers», der «Gelddruckmaschine SBB» jetzt noch 8 Millionen nachzuschieben. «So geht man doch nicht mit Steuergeldern um.» Warum das ihre Partei tut, erklärt Badran mit einer «Attitüde» der SP: Sie sehe den Veloweg oder den Park und schlucke den Rest. Die SP habe «wenig finanzpolitisches Gefühl». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.10.2013, 10:16 Uhr

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