Aeppli soll Macht abgeben

Am Montag entscheidet der Kantonsrat, ob die Bildungsdirektorin den Vorsitz im Unirat abgeben muss. Am Ursprung der Diskussion steht der Fall Mörgeli.

Umstrittene Doppelrolle: Regine Aeppli, hier im Jahr 2012 bei der Präsentation ihres Porträts für die Ahnengalerie.

Umstrittene Doppelrolle: Regine Aeppli, hier im Jahr 2012 bei der Präsentation ihres Porträts für die Ahnengalerie. Bild: Sabina Bobst

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Der TV-Auftritt von Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) nach Bekanntwerden der Affäre Mörgeli ist vielen noch gut in Erinnerung. Damals hat die SP-Politikerin erstmals über eine mögliche Entlassung von Titularprofessor Christoph Mörgeli gesprochen. Der Auftritt versetzte Mörgeli und die SVP in Rage, von Intrigantenstadel war die Rede, und die SVP forderte Aeppli zum Rücktritt aus dem Unirat auf – was unmöglich ist, da sie dort als Bildungsdirektorin von Amtes wegen drinsitzt.

Aepplis Auftritt zeigte somit exemplarisch, wie problematisch ihre Doppelrolle ist. Als Präsidentin des Unirates ist sie zuständig für die strategische Führung der Hochschule und als solche mitverantwortlich für die spätere Entlassung von Mörgeli. Als Bildungsdirektorin ist sie allerdings auch Rekursinstanz für Mörgeli, der sich gegen seine Entlassung wehrte.

Interessenkonflikte

Nicht nur in Personalfragen bestehen für Aeppli Interessenkonflikte. Als Präsidentin des Universitätsrats muss sie der Bildungsdirektion Anträge stellen, etwa wenn die Uni mehr finanzielle Mittel verlangt. Dem Vernehmen nach soll sich Aeppli deshalb auch schon selber Briefe geschrieben haben.

Schon mehrfach hat das Parlament versucht, das Universitätsgesetz zu ändern. Doch die Mehrheit war bisher stets der Meinung, dass es sinnvoll ist, wenn die Politik in der verselbstständigten Universität noch einen Schuh in der Tür hat. Darum ist die Bildungsdirektorin bis heute von Amtes wegen auch Präsidentin des Unirates.

Eine Mehrheit ist möglich

Nun wird der Kantonsrat am Montag über eine Einzelinitiative des ehemaligen FDP-Kantonsrats Hans-Jacob Heitz abstimmen. Heitz, der sich in jüngerer Zeit als Anwalt der Kleinaktionäre einen Namen machte, verlangt, dass die Bildungsdirektorin im Unirat nur noch beratend dabei sei. So würde sie ihr «doppeltes Stimmrecht» verlieren.

Nach dem Fall Mörgeli scheint das Anliegen tatsächlich eine Chance zu haben. Wie SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti gestern erklärte, wird seine Fraktion geschlossen für die Einzelinitiative stimmen: «Wir sind grundsätzlich gegen Ämterkumulation.» Auch die FDP wird ihren Ex-Kollegen unterstützen, und womöglich erhalten die Bürgerlichen noch Unterstützung durch die Grünliberalen. Kantonsrat Christoph Ziegler sagt, die Stossrichtung der Initiative sei richtig. Gleichwohl sind die Grünliberalen noch unsicher, wie sie am Montag stimmen.

Für Ziegler persönlich dürfe sich die Politik nicht vollständig aus der Universität zurückziehen. Würden die Grünliberalen geschlossen für Heitz stimmen, gäbe dies eine Mehrheit. Am Montag sind allerdings nur 60 Stimmen nötig, da es erst um eine vorläufige Unterstützung geht. Somit ist klar, dass Aeppli nicht sofort aus dem Unirat zurücktreten muss.

Gegen die Initiative wird die SP stimmen. Wie der Fraktionschef und designierte Stadtrat Raphael Golta erklärt, sehen zwar auch die Sozialdemokraten nicht nur Vorteile in der Doppelrolle der Bildungsdirektorin. Für die SP ist aber die Einflussnahme des Kantons wichtiger als eine strikte Trennung der Funktionen. Nein stimmen auch die Grünen. Gleichwohl betont Fraktionschefin Esther Guyer, die Stossrichtung der Initiative sei richtig. Sie ist aber der Meinung, dass Aeppli nicht beratend im Unirat sein könne: «Entweder ist sie dort die Chefin oder gar nicht dabei.»

Heiniger in den Spitalrat

In einer weiteren Abstimmung geht es am Montag genau um das Gegenteil. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) soll neu von Amtes wegen in den Spitalrat, die strategische Führung des verselbstständigten Unispitals. Die parlamentarische Initiative von Johannes Zollinger (EVP) ist bereits mit 101 (von 179) Stimmen vorläufig unterstützt worden. Doch nun zeichnet sich in der definitiven Abstimmung ein klares Nein ab. Einer der Gründe: Die SP ist gespalten.

Was zum Meinungsumschwung führte, ist unklar. Allerdings ist der abtretende SP-Stadtrat Martin Waser kürzlich zum neuen Spitalratspräsidenten gewählt worden. Möglich, dass der eine oder andere Sozialdemokrat dem Parteikollegen den Job nicht nehmen möchte. Nein sagen auch die Grünen, die Grünliberalen und die Freisinnigen. Somit wird Zollinger wohl chancenlos bleiben.

Erstellt: 20.02.2014, 07:22 Uhr

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