Ärzte und Polizisten sind fürs «Hotel Suff»

Der Abstimmungskampf um die staatliche Ausnüchterung ist lanciert. Dem Ja-Komitee mit SP, GLP sowie Berufsverbänden von Polizei und Gesundheitspersonal stehen gleich zwei Nein-Komitees gegenüber.

Wer bezahlt für die Übernachtung? Eine Zelle im «Hotel Suff». Foto: Sophie Stieger

Wer bezahlt für die Übernachtung? Eine Zelle im «Hotel Suff». Foto: Sophie Stieger

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Mit Blut und Action werben die Befürworter für eine Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB). Auf dem Abstimmungsplakat ist ein blutverschmierter Saufbruder zu sehen, der mit der Faust gegen eine Pflegerin und einen Arzt ausholt. Am Montag hat das Ja-Komitee seine Homepage aufgeschaltet. Der Abstimmungskampf läuft unter dem Slogan «Gesundheitspersonal und Polizei entlasten – Ja zur ZAB.»

Dem Ja-Komitee für das «Hotel Suff» gehören nebst SP und GLP auch die Berufsverbände der Polizisten, der Spital­ärzte und der Pflegefachleute an. «Der Polizeibeamtenverband unterstützt die ZAB und erachtet diese als massive Verbesserung für uns Polizistinnen und Polizisten», lässt sich Verbandspräsident Werner Karlen zitieren. Für Rudolf M. Reck, Präsident der Zürcher Spitalärztinnen und Spitalärzte VSAO, werden dank der ZAB die Notfallstationen der Spitäler entlastet. Und Pia Donati vom Berufsverband der Pflegefachleute SBK wirbt für die Einrichtung, weil diese das Pflegepersonal und Notfallpatienten vor randalierenden Betrunkenen schütze.

Dass das Komitee die Berufsverbände an Bord holen konnte, sei ein Glücksfall, freut sich SP-Gemeinderat Alan San­gines, Co-Präsident des Ja-Komitees. Das Ja der Direktbetroffenen dürfte gerade der Parteibasis der bürgerlichen Gegner der Ausnüchterungsstelle zu denken geben. Bei SVP, FDP und CVP seien viele Wähler eher polizeinah.

Auch der Grüne Markus Knauss macht im Ja-Komitee mit. Er zeigt sich optimistisch: «Ich zweifle, ob die Bürgerlichen im Abstimmungskampf wirklich sehr aktiv sein werden, wenn sie damit riskieren, Polizisten, Gesundheitspersonal und die eigene Basis vor den Kopf zu stossen.» Allerdings: Auch SP und Grüne sind in der ZAB-Frage nicht geschlossen. Die SP-Delegierten sprachen sich mit 73 zu 15 Stimmen für die Ja-Parole aus, die Juso ist dagegen. In der Fraktion der Grünen im Gemeinderat stimmten acht Mitglieder dafür, sechs enthielten sich der Stimme.

«Subvention für Kampftrinker»

Bei den bürgerlichen Gegnern zeigt man sich unbeeindruckt. FDP-Fraktionschef Roger Tognella gibt sich gelassen. «Lassen wir die Befürworter das Pulver verschiessen, man weiss, dass eine zu frühe Abstimmungskampagne wenig bringt.» Die Gründung des bürgerlichen Nein-Komitees sei auf gutem Weg, man werde die Plakatkampagne rechtzeitig starten. Tognella: «Unser Nein ist kein Votum gegen Polizisten oder Pflegende.» Die Bürgerlichen stünden im Grundsatz hinter der Ausnüchterungsstelle, doch die Gebühren seien unverhältnismässig tief angesetzt. «Es geht darum, eine Subvention für Kampftrinker zu verhindern.» Der FDP-Mann kritisiert, dass keine Variantenabstimmung zustande kam. Im Rat hatten die Bürgerlichen dies gefordert. Die Stimmberechtigten hätten dann zwischen höheren und tieferen ZAB-Gebühren wählen können. Der Vorschlag scheiterte am links-grünen Widerstand.

Auch in bürgerlichen Parteien gehen die Meinungen zur ZAB auseinander. So etwa in der CVP, wie Präsident Markus Hungerbühler einräumt. Auch er betont: «Wir sind weder gegen die Polizei noch gegen die ZAB, aber gegen die vorgesehene Gebührenregelung.» Er räumt ein, dass dieses differenzierte Nein der Stimmbevölkerung wohl schwierig zu vermitteln ist. Ähnlich sieht es SVP-Fraktionschef Mauro Tuena. Es sei derzeit noch offen, wie stark sich die SVP an der Nein-Kampagne beteiligen wird. Unterstützung erhalten die bürgerlichen ZAB-Gegner von ganz links: Bereits vor zwei Wochen hat das Komitee «Hotel Suff Nein» den Abstimmungskampf gegen den «Trinker-Knast» aufgenommen. Dem Komitee gehören AL, Junge Grüne, Juso, die demokratischen Juristen sowie Augenauf und Psychex an. Ihr Hauptargument: Mit der ZAB greife der Staat zu stark in die Freiheitsrechte vieler Personen ein und lasse sie dafür noch zahlen.

Die zwei Komitees werden getrennte Wege gehen. Ein Zusammenschluss mit dem Linkskomitee kommt für Markus Hungerbühler (CVP) «nicht infrage».

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.10.2014, 21:39 Uhr

Umstrittenes Pionierprojekt

Die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) ist seit ihrem Bestehen umstritten. 2010 hat sie die Stadtpolizei in der Urania-Wache eingeführt – im Volksmund wurde die landesweit neuartige Einrichtung «Hotel Suff» genannt. Darin werden berauschte Personen, die sich oder andere gefährden, in Polizeigewahrsam genommen. Der Pilotbetrieb kostet die Stadt rund 1,8 Millionen Franken pro Jahr. Ab April nächsten Jahres will der Stadtrat das Angebot definitiv einführen, der Entscheid darüber fällt am 30. November an der Urne.

Vertreter beider politischer Pole lehnen die Ausnüchterungszelle, so wie sie der Stadtrat betreiben will, ab. Linke Gegner kritisieren, Betrunkene einzusperren, sei Freiheitsberaubung. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. Im Gemeinderat bezeichnete AL-Gemeinde­rätin Christina Schiller die Kostenüberwälzung als eine verdeckte Strafe, die Polizei teile damit Bussen aus und werde zum Richter. Ihr Parteikollege Walter Angst verglich die Ausnüchterungsstelle mit einer «Krippe für Besoffene».

Die Bürgerlichen fordern einen kostendeckenden Betrieb. Die jetzigen Ansätze liegen zwischen 450 und 600 Franken pro Nacht. Die Preise hängen von der Aufenthaltsdauer ab. SVP-Fraktionschef Mauro Tuena fordert Tarife zwischen 600 und 1200 Franken. Auch Vertreter von CVP und FDP argumentieren, die Ausnüchterungsstelle dürfe nicht auf Kosten der Steuerzahler betrieben werden. Die FDP sprach von einer «Steuerverschleuderung à gogo». Dazu kommt, dass die Zahlungsmoral der Inhaftierten schlecht ist: Ein Drittel der Klienten ignoriert die Rechnung.

Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) bezeichnet die Einrichtung als «gute Lösung». Der Pilotbetrieb habe sich bewährt. «Es gibt durch die ZAB nicht mehr Personen, die in Gewahrsam genommen werden, aber sie werden besser betreut als in den Regionalwachen», so Wolff. Eine andere valable Lösung gibt es für den Polizeivorsteher nicht.
Benno Gasser (Tages-Anzeiger)

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