Angeklagte Polizisten fordern Freispruch

Zwei Beamten der Stadtpolizei wird vorgeworfen, im Jahr 2008 Pressefotograf Klaus Rozsa traktiert zu haben. Das Urteil steht noch aus.

Vor Gericht stehen zwei Stadtpolizisten: Das Bezirksgericht Zürich. Foto: Keystone

Vor Gericht stehen zwei Stadtpolizisten: Das Bezirksgericht Zürich. Foto: Keystone

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Fast sieben Jahre sind seit den Vorfällen vom 4. Juli 2008 vergangen. Und noch immer ist die strafrechtliche Aufarbeitung nicht abgeschlossen. Im mutmasslich letzten Kapitel stehen nun zwei heute 38 und 44 Jahre alten Stadtpolizisten vor Gericht. Ihnen werden Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und Körperverletzung vorgeworfen.

Die beiden waren damals zum bereits geschlossenen Hardturmstadion beordert worden, weil diverse Personen auf das Gelände eingedrungen waren und dort als Gegenveranstaltung zur Euro 08 sogenannte «Brot & Äkschn»-Spiele veranstalten wollten. Es kam tatsächlich zu Action – nämlich zwischen den Besetzern, die feiern wollten, und der Polizei, die der Veranstaltung ein Ende setzen sollte. Klaus Rozsa, der seit 30 Jahren auf den Kameraauslöser drückt, wenn in Zürich zwischen der Staatsmacht und Demonstranten die Fetzen fliegen, fuhr an jenem Tag zufällig mit seiner Frau vorbei, schnappte sich die Kamera und fotografierte drauflos.

Strafverfahren zuerst eingestellt

Laut Anklage soll der 44-jährige Polizist auf Rozsa losgestürmt sein, um ihn an weiteren Aufnahmen zu hindern. Rozsa verlangte den Beizug der Pressestelle der Stadtpolizei. Nach einem Wortwechsel, zu dem auch der 38-jährige Polizist hinzugekommen war, wurde Rozsa «ohne Anlass und mit unnötiger Härte zu Boden» geworfen, an den Handgelenken mehrere Meter über den Asphalt zum Parkplatz geschleift, weiter traktiert und in Handschellen gelegt. Rozsa, durch einen Bandscheibenvorfall schon gehandicapt, erlitt diverse Verletzungen. Später wurde eine «akute Belastungsreaktion sowie eine posttrauma­tische Belastungsstörung diagnostiziert, welche zu einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung» führte.

Das Strafverfahren gegen die Beamten war von der Staatsanwältin zunächst eingestellt worden, was das Obergericht bestätigte. Das Bundesgericht kam aber zum Schluss, die Beamten hätten keinen Rechtfertigungsgrund gehabt, Rozsa zu verhaften. Gegen sie müsse Anklage ­erhoben werden. Später bestätigte das Obergericht in einem gegen Rozsa geführten Strafprozess wegen Hinderung einer Amtshandlung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte, der Fotograf habe ein Widerstandsrecht gehabt. Die Personenkontrolle sei «nicht angebracht gewesen». Deshalb habe es auch keinen Grund gegeben, ihn zu verhaften.

Vorgehen war erlaubt

Anstelle von bedingten Geldstrafen, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, forderten die Verteidiger der Polizisten am Donnerstag vor dem Bezirksgericht Zürich Freisprüche. Der ganze Ablauf der Ereignisse, wie er in der Anklageschrift beschrieben werde, sei nicht ­bewiesen. Die Anwälte argumentierten aber vor allem rechtlich.

Für die Beamten sei ohne Zweifel klar gewesen, dass sie von Rozsa an ­einer Amtshandlung gehindert worden seien, dass sich der Fotograf also eines Vergehens schuldig gemacht habe. Die damals gültige Zürcher Strafprozessordnung habe die Polizeiorgane «verpflichtet», eine Person zu verhaften, die «ein Vergehen in ihrer Gegenwart verübt». Laut Gesetz könne man nicht bestraft werden, wenn man so «handelt, wie es das Gesetz erlaubt, auch wenn die Tat mit Strafe bedroht ist». Aber selbst dann, wenn das Gericht zum Schluss kommen sollte, dass die Verhaftung tatsächlich rechtswidrig war, müssten die Beamten freigesprochen werden. Denn auch dazu steht im Gesetz: «Wer bei ­Begehung der Tat nicht weiss, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft.»

Das Urteil soll am kommenden Montag bekannt gegeben werden.

Erstellt: 22.01.2015, 21:05 Uhr

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