Arbeitsprogramm für Sozialhilfe ist zumutbar

Eine arbeitslose Frau hält den Integrationskurs der Zürcher Sozialbehörde für erniedrigend. Doch die Gerichte sehen das anders.

Handwerkliche Tätigkeit kombiniert mit regelmässigen Gesprächen: Die Basisbeschäftigung für Sozialhilfebezüger ist zumutbar, findet das Verwaltungsgericht. Foto: Gaetan Bally / Keystone

Handwerkliche Tätigkeit kombiniert mit regelmässigen Gesprächen: Die Basisbeschäftigung für Sozialhilfebezüger ist zumutbar, findet das Verwaltungsgericht. Foto: Gaetan Bally / Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Als menschenverachtend empfindet es Frau X., dass sie als Sozialhilfebezügerin in der Stadt Zürich die sogenannte Basisbeschäftigung absolvieren muss. Die Basisbeschäftigung der Sozialen Einrichtungen mit Sitz an der Aemtlerstrasse dauert vier Wochen mit täglich sechs Stunden und kombiniert eine handwerkliche Tätigkeit mit regelmässigen Gesprächen und Abklärungen, die von Fachleuten aus dem Sozialbereich geführt werden. Die Basisbeschäftigung ist für alle obligatorisch, die in Zürich Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind. Ziel ist die Integration in die Arbeitswelt, sei es über eine Personalvermittlung, gemeinnützige Arbeit oder einen Teillohnjob.

Was ist «erniedrigend»?

Frau X. ist 49 Jahre alt, sie war berufstätig, bis sie während Jahren ihre Mutter pflegte und ihr Erspartes aufbrauchte. Seit Juni 2013 bezieht sie Sozialhilfe. Die Anordnung der Sozialbehörde, die Basisbeschäftigung zu besuchen, hat sie bis vors Verwaltungsgericht angefochten. Mit Verweis auf ihre Biografie hielt sie es für unnötig, ihre Sozial- und Teamkompetenz unter Beweis zu stellen. Die Anordnung zur Basisbeschäftigung impliziere, dass sie diese Kompetenzen nie gelernt oder wieder verlernt habe – und das sei erniedrigend und menschenverachtend. Auch wenn sie noch keine Stelle gefunden habe, rechtfertige das nicht, sie zu bestrafen, indem sie zur Duldung einer seelisch zermürbenden Tätigkeit verpflichtet werde.

Was ist «zumutbar»?

Das Verwaltungsgericht räumt ein, dass die Anordnung einer vierwöchigen Basisbeschäftigung die persönliche Freiheit tangiere. Doch erlaube das Sozialhilfegesetz den Gemeinden, Gegenleistungen zur Sozialhilfe zu verlangen, insbesondere wenn sie der Integration dienen. Gemäss Bundesgericht gilt die Verpflichtung von Sozialhilfebezügern zur Teilnahme an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen als «zumutbare Massnahme» und als «leichter» Eingriff in die Grundrechte. Diene das Programm doch Fähigkeiten wie Einfügen ins Team oder Zuverlässigkeit.

Mit Berufung auf das höchste Gericht erachtet auch das Verwaltungsgericht die Basisbeschäftigung für zumutbar, und es sieht in Frau X. keinen Ausnahmefall. Der Eingriff in ihre Grundrechte sei sogar «besonders geringfügig», weil ihr lediglich ein 60-Prozent-Pensum auferlegt wurde. «Das öffentliche Interesse daran, dass die arbeitsfähige, aber seit längerem erwerbslose Beschwerdeführerin an einer 36-stündigen Basisbeschäftigung teilnimmt und damit ihre Chancen auf eine Reintegration im ersten Arbeitsmarkt erhöht, erscheint vor diesem Hintergrund als grösser als das Interesse der Beschwerdeführerin, die ihr widerstrebende Basisbeschäftigung nicht ausüben zu müssen.»

Erstellt: 29.12.2014, 22:44 Uhr

Artikel zum Thema

Über 50 und Sozialhilfe – das passt schlecht

Gut ausgebildet, langjährige Berufserfahrung und trotzdem ohne Job: Warum es für ältere Arbeitssuchende bei den Sozialdiensten schwierig wird. Mehr...

«Ich flehte meinen Fallbearbeiter an»

Interview Kuno Kempf* ist ein ehemaliger Sozialhilfeempfänger aus Basel. Und er ist einer, der kein gutes Haar an der Sozialbehörde und deren Abläufen lässt. Mehr...

Sieben Vorurteile über die Sozialhilfe

Kostenexplosion in der Sozialhilfe? Das stimmt so nicht. Der gestern veröffentlichte kantonale Sozialbericht zeigt, wo im Sozialwesen die Kostentreiber sind. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Auf Händen getragen: Eine handgeschnitzte Statue der Jungfrau Maria wird anlässlich des Fests zu Ehren der «Virgen del Carmen» durch die andalusische Stadt Málaga geführt. (16. Juli 2019)
(Bild: Daniel Perez / Getty Images) Mehr...