Areal Neugasse: Stadtrat muss mit den SBB neu verhandeln

Der Zürcher Gemeinderat will, dass auf dem attraktiv gelegenen Areal im Kreis 5 mehr gemeinnützige Wohnungen entstehen.

Innert Rekordzeit hatten sie die Unterschriften beisammen: Noigass-Aktivisten gestern bei einer Protestaktion. Foto: Reto Oeschger

Innert Rekordzeit hatten sie die Unterschriften beisammen: Noigass-Aktivisten gestern bei einer Protestaktion. Foto: Reto Oeschger

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Der Gemeinderat bringt den Stadtrat in eine Zwickmühle: Dieser muss sich ein weiteres Mal rüsten für Verhandlungen mit den SBB. Die links-grüne Mehrheit im Parlament zwingt die Regierung dazu. Ihr ist der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen, der auf dem Areal Neugasse im Kreis 5 entstehen soll, auch nach dem Entgegenkommen der SBB immer noch zu gering. Neu soll der Anteil mindestens die Hälfte des Wohnanteils betragen. Zudem soll der Anteil für gemeinnützige Gewerbefläche mindestens 33 Prozent betragen – weitere 10 Prozent der Fläche sollen für die Schule gesichert werden.

Das Abstimmungsresultat war eindeutig: Der Vorschlag, den die SP eingebracht hatte, erhielt am Schluss auch die Stimmen von den Grünen, der GLP, der AL und der EVP. FDP und SVP waren dagegen. Stadtrat André Odermatt (SP) gab sich zuversichtlich: «Die Chancen, dass etwas Gutes entsteht, sind sehr gross.» Er rief aber den Gemeinderat zu Kompromissbereitschaft auf.

SBB wollen nicht verkaufen

Ursprünglich waren die SBB bereit, ein Drittel der Wohnungen gemeinnützig von Genossenschaften erstellen zu lassen. Damit waren linke Kreise und Leute aus dem Quartier nicht einverstanden; sie sammelten als Verein Noigass unter dem Titel «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» in Rekordzeit die nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative. Der Stadtrat wandte sich danach pflichtgemäss schriftlich an die SBB und fragte nach, ob diese das Areal verkaufen oder im Baurecht abgeben würde. Die Antwort der Bundesbahnen war ein klares Nein. Sie waren aber bereit, der Stadt entgegenzukommen: Neben dem gemeinnützigen Wohnungsbau, der im Baurecht von Genossenschaften erstellt werden sollte, sahen die SBB neu ein weiteres Drittel für Wohnen mit preislich limitierter Miete und ein weiteres Drittel Wohnen mit Marktmiete vor. Ein Viertel der gesamten Grundstücksfläche war für Schule (10 Prozent) und Gewerbe (15 Prozent) vorgesehen.

Grüne und AL wollten einen Schritt weiter gehen als die SP und forderten, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zwei Drittel betragen solle. Luca Maggi (Grüne) sagte, eine Europaallee sei genug, da sei der Drittel an gemeinnützigem Wohn­raum schlicht vergessen gegangen. Auch Christina Schiller (AL) war der Meinung, es sei für die SBB Zeit für eine Wiedergutmachung, nachdem sie so viel Wohn- und Geschäftsraum mit der einzigen «Strategie auf Profitmaximierung» gerade im Raum Zürich erstellen konnte. Walter Angst von der AL meinte, es sei das demokratische Recht des Gemeinderats, den Stadtrat nochmals in Verhandlungen mit den SBB zu schicken. «Das ist Raumplanung», sagte er.

Erpressung von links

Angst hatte damit auf die Vorwürfe der Bürgerlichen reagiert, die den Initianten und der rot-grünen Ratsmehrheit Erpressung vorwarfen. Urs Egger von der FDP sagte, das Projekt der SBB sei nicht rein zur Profitmaximierung. Die Mietpreise seien landesweit, aber auch in Zürich am Sinken, wie ein Zeitungsbericht in diesen Tagen aufgezeigt habe. Höhere Mieten würden zudem bedeuten, dass besser verdienende Leute zuziehen, die mehr Steuern bezahlen würden. Auf diese sei die Stadt angewiesen. Sein Parteikollege Alexander Brunner rechnete anhand des durchschnittlichen Einkommens in Zürich vor, dass sich viele eine Wohnung zu einem Mietzins von 4000 Franken leisten könnten.

Urs Fehr (SVP) warf der Ratslinken vor, Raubbau an der Demokratie zu betreiben. «Wenn ein Eigentümer sein Grundstück nicht verkaufen will oder keinen gemeinnützigen Wohnungsbau auf seinem Land will, ist das sein gutes Recht.» Und Samuel Balsiger (SVP) sagte: «Sie wollen Enteignungen und den Sozialismus durchdrücken. Eigentum ist aber der Garant für den Wohlstand.»

Den schliesslich angenommenen Kompromiss der SP hatte Vera Ziswiler eingebracht. Die Hälfte der Fläche für gemeinnützigen Wohnraum zu reservieren sei «mehr als ein fairer Deal». «Für uns ist das aber die rote Linie, die wir nicht unterschreiten.» Wenn der Stadtrat dies in der Umsetzungsvorlage nicht berücksichtige, müsse man die Initiative zur Abstimmung bringen.

Der Stadtrat hatte beantragt, diese für ungültig zu erklären, da sie nicht umsetzbar sei. Der Gemeinderat erklärte sie aber für gültig. Und nutzt sie nun als Drohkulisse.

Erstellt: 11.04.2019, 06:04 Uhr

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