Asylzentren des Bundes: Zürich erfüllt die Vorgaben

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In Rümlang wird ab 2023 das dritte Bundesasylzentrum im Kanton Zürich seinen Betrieb aufnehmen. Gestern Abend wurde die – wenig begeisterte – Bevölkerung informiert.

Gemeindepräsident Thomas Hardegger gab unumwunden zu, der Gemeinderat sei alles andere als begeistert gewesen, als er im vergangenen Sommer darüber informiert worden sei, dass die im Besitz des Bundes stehende, etwa 1,5 Kilometer ausserhalb des Gemeindezentrums gelegene Militäranlage Haselbach eine neue Bestimmung erhalte. Es wird ein Bundesasylzentrum mit Warte- und Ausreisefunktion. Konkret: Nach einem Umbau werden dort ab 2023 maximal 150 Asylsuchende untergebracht, deren Aufenthalt in der Regel kurz sein wird, weil ihr Asylgesuch bereits abgelehnt wurde und ihre Ausreise bevorsteht oder weil sie sich in einem sogenannten Dublin-Verfahren befinden.

Die Gemeinde musste laut Hardegger aber rasch erkennen, dass ihr Spielraum angesichts der geltenden Rechtslage eher gering ist. «Die Umnutzung wäre so oder so gekommen.» Also verlegte sich die Gemeinde darauf, in den Vertragsverhandlungen «etwas herauszuholen». Dies ist nach Ansicht von Sozialvorsteherin Rosita Buchli mindestens teilweise gelungen.

Entlastung der Gemeinde

So wird die Gemeinde nicht erst ab 2021 von der Unterbringung von Asylbewerbern vollständig befreit. Deren Anzahl, aktuell 54, wird bereits ab Sommer 2018 um 20 Personen und ab Sommer 2019 im weitere 10 Personen reduziert. Dies entlastet die Gemeinde insbesondere bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften, der Betreuung von Asylsuchenden und mittelfristig möglicherweise auch bei den Sozialausgaben.

Ferner ist der Bund als Eigentümer so weit wie möglich bereit, bei den notwendigen Umbauten im Umfang von 20 Millionen Franken das lokale und kommunale Gewerbe zu berücksichtigen. Nicht gelungen ist es, dem Bund die im Haselbach frei werdende Fläche – etwa zwei Drittel der aktuellen Fläche – abzukaufen und in ein renaturiertes Grundstück umzuwandeln. Der Bund habe sich aber verpflichtet, den freien Arealteil der Gemeinde zu verkaufen, wenn der Bund oder der Kanton keine anderweitigen Bedürfnisse anmelde.

Publikumsfragen zur Sicherheit

Bei der Information der Bevölkerung im übervollen Gemeindesaal im Schulhaus Worbiger, an der auch Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Mario Fehr teilnahm, standen erwartungsgemäss Fragen der Sicherheit im Vordergrund. «Bei den meisten geht es um Angst, Angst vor dem Unbekannten», sagte eine Anwesende. Antworten zur Sicherheit wurden teilweise skeptisch, teilweise mit höhnischem Applaus zur Kenntnis genommen. Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin des Staatssekretariats für Migration, wies darauf hin, dass in Gemeinden mit einem Bundesasylzentrum die Kriminalität zurückging, weil gleichzeitig die Polizeipräsenz erhöht worden ist.

Mit der geplanten Inbetriebnahme erfüllt der Kanton Zürich den Auftrag, für Asylzentren des Bundes 870 Plätze zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Zürich stellt 360 Plätze im Verfahrenszentrum Juch bereit, in Embrach sind oder werden 360 Plätze und in Rümlang 150 Plätze in sogenannten Ausreisezentren eingerichtet. Thomas Hasler

Erstellt: 28.03.2017, 22:52 Uhr

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