Ausländer sollen aus Polizeimeldungen verschwinden

«Die Täter stammen aus ...», heisst es heute in Meldungen der Polizei. In Zürich könnte damit bald Schluss sein – es wäre eine landesweite Neuerung.

Verhaftung eines Ausländers: In Polizeimeldungen soll die Herkunft nicht mehr erwähnt werden.

Verhaftung eines Ausländers: In Polizeimeldungen soll die Herkunft nicht mehr erwähnt werden. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Polizeimeldungen klingen heute so: «Die Stadtpolizei nahm acht Personen fest, sie stammen aus dem Irak, Angola, Kamerun, dem Kosovo und der Türkei.» Künftig soll es nur noch heissen: «Die Polizei nahm acht Personen fest.» Fertig.

Die Zürcher Stadtpolizei soll aufhören, in Pressemitteilungen die Nationalität von Täterinnen, Tätern und Opfern zu nennen. Dies fordert im Gemeinderat eine Mehrheit von SP, GLP, Grüne und AL. Das Stadtparlament wird den Vorstoss in einer der nächsten Sitzungen behandeln, der Stadtrat hat seine Zustimmung angedeutet. Die Chancen stehen gut, dass das Anliegen durchgesetzt wird. Zürichs Polizei würde damit als einziges Schweizer Korps auf Herkunftsangaben verzichten.

«Die Mehrheit leidet»

«Die Nationalität liefert keinerlei Erkenntnisgewinn über ein Verbrechen», sagt SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti (SP), die das Postulat gemeinsam mit dem grünliberalen Gemeinderat Samuel Dubno eingereicht hat. Die Herkunft sage so wenig über einen Täter aus wie dessen Religion, sexuelle Orientierung oder politische Haltung. Wenn es in Statistiken heisse, dass Ausländer häufiger Verbrechen begingen, würden dabei wichtige Faktoren wie Alter, Bildung, soziale Schicht ausgeblendet. «Die heutige Praxis schürt Vorurteile. Und führt dazu, dass die Polizei Ausländer öfter kontrolliert», sagt Marti. Darunter leide die grosse Mehrheit der Ausländer, die sich nichts zuschulden kommen lasse. Die Kriminalitätsrate gehe zurück in Zürich. «Es ist Zeit, die Diskussion zu versachlichen», sagt Marti.

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Die Polizei soll die Nationalität auch bei Nachfragen von Journalisten nicht herausgeben, fordert Samuel Dubno. «Diese Angabe nützt niemandem etwas, sie verführt nur zu unzulässigen Verallgemeinerungen.» Eine Ausnahme erlaubt das Postulat allerdings: Bei statistischen Auswertungen soll die Polizei die Herkunft auch weiterhin berücksichtigen dürfen. «Es ist nicht unser Ziel, die Polizeiarbeit zu erschweren», sagt Dubno.

St. Gallen ist am strengsten

Der Streit um die Herkunftsnennung schwelt in der Schweiz seit 20 Jahren. Die SVP hat immer wieder gefordert, nicht nur Ausländer als solche auszuzeichnen, sondern auch eingebürgerte Ausländer. Dies machen bisher nur die Polizeikorps im Kanton St. Gallen. Sie dürfen auch die frühere Nationalität von eingebürgerten Tätern und Verdächtigen aufführen. Den Ausschlag für die entsprechende Gesetzesänderung gab eine Volksinitiative der Jungen SVP.

Ansonsten richten sich die Schweizer Polizeikorps nach den Richtlinien der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Diese empfehlen, bei Tatverdächtigen Alter und die Nationalität, wie sie im Pass steht, zu erwähnen. Wenn die Herkunftsangabe den Persönlichkeitsschutz verletzt oder die Identität der Betroffenen verrät, soll man sie weglassen. So geht die Zürcher Stadtpolizei vor. Auch der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter erachtet diese Methode für sinnvoll, solange man auch Schweizer als solche ausweise. Streiche man die Herkunftsnennung, nehme man nur Kriminelle in Schutz, sagt Generalsekretär Max Hofmann.

Fast alle Schweizer Medien übernehmen derzeit die Nationalitätsangaben der Polizei, so auch Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Bis zu Beginn der Nullerjahre galt dies als verpönt, die Medien verletzten sonst das «journalistische Diskriminierungsverbot», schrieb der Presserat damals. Später lockerte er die Einschränkungen. In vielen anderen Ländern gelten sie in ähnlicher Form weiterhin. In Deutschland zum Beispiel empfiehlt der Presserat, Nationalität oder Religion nur dann zu erwähnen, wenn sie das Verständnis eines Verbrechens erleichterten.

Zürich würde durch den Verzicht eine Pionierrolle einnehmen, sagt Min Li Marti. «Aber wir fordern nur etwas, das sehr lange normal war in der Schweiz.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.06.2015, 09:37 Uhr

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