Beschleunigtes Asylverfahren funktioniert – sagen die Hilfswerke

Die Flüchtlingshilfe berät im Asyl-Testzentrum in Zürich seit Januar die Asylsuchenden. Ihr Fazit: Es gebe keine Rekursflut, und die Kosten habe man im Griff.

Testphase dauert 21 Monate: Das Verfahrenszentrum mit 300 Plätzen auf dem Juch-Areal in Altstetten. Foto: Dieter Seeger

Testphase dauert 21 Monate: Das Verfahrenszentrum mit 300 Plätzen auf dem Juch-Areal in Altstetten. Foto: Dieter Seeger

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Dieser Versuch wird die Asylpolitik entscheidend prägen. Nachdem das Schweizer Stimmvolk im letzten Sommer einer Verschärfung des Asylgesetztes wuchtig zugestimmt hat, probiert der Bund nun aus, inwieweit sich die Asylverfahren beschleunigen lassen. Die Testphase dauert 21 Monate und findet in Altstetten statt, in einem Verfahrenszent­rum mit 300 Plätzen auf dem Juch-Areal. Bewährt sich das System, soll es künftig landesweit zum Standard werden.

Der Versuch läuft seit drei Monaten. Nun liegt eine erste Bilanz dazu vor. Sie stammt von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), die im Testzentrum die Asylsuchenden auf Kosten des Staates gegenüber den Behörden vertritt. «Unsere Erfahrungen sind positiv», sagt SFH-Generalsekretär Beat Meiner. Die Flüchtlingshilfe arbeitet im Testzentrum im Verbund mit dem Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen, der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not und dem Netzwerk Schweizerisches Arbeiterhilfswerk.

1300 bis 1400 Asylgesuche sollen nach Vorstellung des Bundes im Zürcher Testzentrum pro Jahr bearbeitet werden, also durchschnittlich 350 in drei Monaten. Offenbar funktioniert die erhoffte Beschleunigung der Verfahren: «Wir sind auf Kurs», sagt Meiner, ohne jedoch die genaue Zahl der behandelten Fälle zu nennen. Dies sei Sache des federführenden Bundesamts für Migration (BFM). Doch das Amt im Departement von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) will sich dazu noch nicht äussern. Eine erste Zwischenbilanz stellt das BFM für die kommenden Wochen in Aussicht. Ende Jahr soll ein Zwischenbericht vorliegen, ein zweiter am Ende der Testphase im September 2015.

«Weit entfernt» von Holland

Ein erstes Resümee zieht Meiner in einem weiteren Punkt von beträchtlicher politischer Brisanz: «Es gibt keine Rekursflut.» Bürgerliche Politiker hatten im Vorfeld des Testbetriebs die Befürchtung geäussert, der unentgeltliche Rechtsschutz für Asylsuchende auf Kosten des Staates führe zu Zuständen wie in Holland, wo 90 Prozent der negativen Asylentscheide angefochten werden. «Davon sind wir weit entfernt», versichert Meiner, nennt aber mit der gleichen Begründung abermals keine Zahlen. Er sagt bloss, die Zusammenarbeit mit dem BFM klappe sehr gut. Die Rechtsvertreter der Hilfswerke könnten die Chancen eines Rekurses sehr gut abschätzen und neutral beurteilen. Dies beschleunige das Verfahren. Just diesen Aspekt hatten linke Politiker vor dem Start des Testbetriebs wiederholt als Chance für das neue Asylsystem bezeichnet. Sie sehen sich nun bestätigt.

Meiner versucht auch die Bedenken zu zerstreuen, wonach die Pauschale von 1361 Franken pro Fall nicht genüge. «Wir können mit diesem Ansatz die vom BFM in der Ausschreibung geforderten Leistungen erbringen.» Von Bedeutung ist diese Aussage, weil die Vergabe der Rechtsvertretung der Asylsuchenden im Zürcher Testzentrum durch das BFM umstritten war: Eine zweite Bietergemeinschaft, der Caritas und Heks angehörten, hatte gemäss TA-Informationen in ihrem Angebot die Fallpauschale deutlich höher angesetzt – was der Flüchtlingshilfe den Vorwurf eintrug, mit einem Dumpingangebot den Auftrag ergattert zu haben. Meiner verwahrt sich dagegen und betont, die Flüchtlingshilfe habe ein eigenes Interesse daran, die Pauschale in einem realistischen Rahmen anzusetzen und einzuhalten. «Würde es teurer, müssten wir das selber berappen.» Doch dazu fehle der Flüchtlingshilfe das Geld.

Auf die Bilanz der Flüchtlingshilfe reagieren die Kritiker im bürgerlichen Lager zurückhaltend. SVP-Nationalrat Heinz Brand bewertet den Zeitraum von drei Monaten für eine fundierte Analyse als zu kurz; dies umso mehr, als die Flüchtlingshilfe als Hilfswerk ohnehin parteiisch sei. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hatte das Hilfswerk im letzten November gar als «unglaubwürdigste Institution für diese Aufgabe» bezeichnet. Mit Meiners Aussagen konfrontiert, spricht Pfister jetzt von erfreulichen Anzeichen, «falls sie denn den Tatsachen entsprechen». Dass er mit seiner Kritik am Hilfswerk masslos übertrieben habe, bestreitet er. Erstens könne nur das BFM die Testphase neutral und professionell evaluieren. Und zweitens habe er die Kritik im November mit Kalkül formuliert: «Ich wollte den Druck hochhalten auf die Hilfswerke, professionell und ideologiefrei zu arbeiten.»

Erstellt: 03.04.2014, 02:54 Uhr

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