Binz-Besetzung: 44-Jähriger überraschend freigesprochen

Drei Tage feierten Besetzer auf dem Binz-Areal eine Party. Ein Mann stand heute wegen illegalen Strombezugs vor Gericht.

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Der 44-jährige Hauswart soll «fachmännisch» Strom im Wert von 400 Franken abgezapft haben, wie in der Anklageschrift steht. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen «unrechtmässiger Entziehung von Energie» an und verlangt eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 Franken. Zudem soll er für die Untersuchungskosten von 1100 Franken aufkommen.

Am 17. Juli 2015 hatten einige Hundert Personen das leer stehende Industrieareal in der Binz besetzt und darauf ein dreitägiges Fest veranstaltet. Die Stadtpolizei liess die Besetzer gewähren, weil sie Ausschreitungen befürchtete. Auf dem Festplatz wurden eine Bühne und ein Restaurant aufgebaut. Den Strom dazu bezogen die Besetzer von einem Bau-Elektrokasten am Rande des Geländes. Dabei, so die Anklageschrift, zog der Hauswart mit weiteren unbekannten Mittätern eine Stromleitung zu Bühne und Beiz. Bis zum Abschluss des Festes bezogen die Besetzer vom Elektrizitätswerk der Stadt Zürich unrechtmässigen Strom im Wert von 400 Franken.

Strom angezapft oder Leitung deinstalliert?

Am heutigen Prozess vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verweigerte der Beschuldigte die Aussagen. Bereits in der Untersuchung hatte er immer geschwiegen. Sein Anwalt verlangte einen Freispruch. Er kritisierte die Anklageschrift als mangelhaft. Es sei anhand der Akten nicht vollziehbar, wie der Staatsanwalt auf einen Betrag von 400 Franken gekommen sei. Auf den nicht datierten Fotos, welche die Stadtpolizei beim Strombezug gemacht habe, sei nicht zu erkennen, was die Personen machen würden. Es könnte sich auch um die Deinstallation der Stromleitung vom Sonntagabend gehandelt haben.

Nach kurzer Beratung folgte der Einzelrichter der Argumentation des Verteidigers und sprach den Beschuldigten frei. In den Akten sei in der Tat nicht ersichtlich, warum ein Schadensbetrag von 400 Franken eingeklagt worden sei. Zwar ist für den Einzelrichter klar, dass auf den Fotos der Polizei der Beschuldigte zu sehen ist, man könne aber nicht sehen, was er genau mache. Er hantiere mit einem mutmasslichen Stromkabel, ob es sich dabei um das Anzapfen des Stroms oder um die Deinstallation des Kabels handle, sei aber nicht ersichtlich. Weil für den Richter zu viele Fragen offen sind und der Sachverhalt nicht zweifelsfrei erstellt werden konnte, sprach er den Beschuldigten frei.

Dritter Besetzer vor Gericht

Der 44-jährige Hauswart ist bereits der dritte Beschuldigte, der wegen der Besetzung vor dem Richter steht. Im März ist ein arbeitsloser Maurer wegen Nötigung und weiterer Delikte zu einer unbedingten Geldstrafe von insgesamt 1200 Franken verurteilt worden. Er war auf den damaligen SVP-Gemeinderat und Fraktionschef Mauro Tuena losgegangen, der sich vor Ort ein Bild machen wollte. Dabei beschimpfte er ihn und schubste ihn vom Gelände weg.

Video: Protest vor Prozess

Vor dem Zürcher Bezirksgericht im November 2016 demonstrierten Aktivisten gegen das geforderte Strafmass. Video: Lea Blum

Bereits im November 2016 stand ein anderer Binz-Besetzer vor Gericht. Der Staatsanwalt klagte den 27-Jährigen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Sachbeschädigung an. Er kam damit aber nicht durch. Der Beschuldigte wurde lediglich wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Der 27-jährige Zürcher hatte mit anderen den Zürcher FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger angerempelt, beschimpft und vom Binz-Areal weggeschickt. Es handelte sich beim Beschuldigten jedoch nicht um jene Person, die, wie auf einem Videofilm zu sehen ist, äusserst aggressiv auf Filippo Leutenegger zuging und ihn mit beiden Händen schubste. Dieser Mann konnte nicht eruiert werden.

Die Kosten für den gesamten Polizeieinsatz während dem Festwochenende beliefen sich auf 225'000 Franken. Die Abfallbeseitigung kostete weitere 32'500 Franken. Beides stellte die Stadt den Besetzern nicht in Rechnung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.10.2017, 11:02 Uhr

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