Budgetdebatte im Gemeinderat hat begonnen

Gleich hohe Steuern und ein leichtes Plus: Der Voranschlag fürs nächste Jahr stösst auf breite Zustimmung. Ausser bei zwei Parteien.

Voraussichtlich lange Sitzung: Zürcher Gemeinderat an der Budgetdebatte im März

Voraussichtlich lange Sitzung: Zürcher Gemeinderat an der Budgetdebatte im März Bild: Keystone

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Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat am Mittwochnachmittag mit der Diskussion des Voranschlags für das kommende Jahr begonnen. Es weist eine «schwarze Null» von rund 6,5 Millionen Franken auf. Der Steuerfuss soll auf 119 Prozent bleiben.

Abgesehen von der SVP und der AL wollen alle Fraktionen den Budgetantrag unterstützen. Die SVP will mit einer langen Serie von Kürzungsanträgen laut ihrem Fraktionssprecher gleichzeitig die Laufende Rechnung entlasten, die Steuern senken und erst noch Schulden abbauen. Der AL-Sprecher rügte, die zur Verfügung stehenden Ressourcen würden nicht für das Wesentliche eingesetzt.

Rote Zahlen verhindern

Die übrigen Fraktionen sind damit einverstanden, den Steuerfuss, wie vom Stadtrat beantragt, unverändert zu belassen. Wichtig ist ihnen zudem, dass das Budget nicht in die roten Zahlen abrutscht.

Die SP will laut Fraktionserklärung Wohnbau, Soziales, Bildung, Verkehr und Umwelt gezielt stärken. Dafür werde sie verschiedene Kürzungsanträge bei der Verwaltung unterstützen. Dies kündigte auch der CVP-Fraktionssprecher an. Sie werde im Übrigen nur wenigen Aufstockungsanträgen zustimmen.

FDP und SVP für mehr Polizisten

Auch die Grünen legen ihre Akzente auf Umweltmassnahmen und Soziales. GLP und FDP haben je verschiedene Kürzungsanträge eingereicht. Der FDP-Sprecher hielt aber fest, die Fraktion stehe hinter den Verbesserungen für das Personal und der Stellenaufstockung bei der Stadtpolizei.

Die EVP strebt bei ihr wichtigen Themen Erhöhungen an, will dafür aber an andern Orten sparen. Der SD-Sprecher lobte die Konstanz der stadträtlichen Finanzpolitik, verwahrte sich aber gegen vorgesehene Baulandverkäufe ausserhalb der Stadtgrenzen.

«Immer gleiche Missverständnisse»

Finanzvorstand Martin Vollenwyder war zufrieden, über die weit gehende Zustimmung der Parteien. Schade sei nur, dass nach wie vor «die immer gleichen Missverständnisse gehegt und gepflegt» würden.

Vollenwyder erklärte die steigenden Ausgaben vorab mit dem Bevölkerungswachstum. Er kündigte an, die Rechnung 2011 werde mit schwarzen Zahlen schliessen. Es sei zudem zu erwarten, dass die Stadt noch Ende 2015 über ein Eigenkapital von 330 Millionen Franken verfüge.

(jcu/sda)

Erstellt: 14.12.2011, 16:09 Uhr

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