«Das Gewerbe könnte von höheren Parkgebühren profitieren»

Martin Guggi, Mediensprecher der Verkehrsabteilung der Stadtpolizei Zürich, über das geplante neue Parkplatzreglement.

Markanter Preisaufschlag: Parkuhr im Zentrum Zürichs. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Markanter Preisaufschlag: Parkuhr im Zentrum Zürichs. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

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Wer heute sein Auto unter der Hardbrücke oder im Bullinger-Quartier parkiert, bezahlt für 3 Stunden 1.50 Franken. Geht es nach dem Stadtrat, sind es künftig 12 Franken. Wie rechtfertigt die Stadt einen solch happigen Preisaufschlag?
Die beiden Gebiete sollen neu zu den Hochtarifzonen gehören, in denen die Stadt aufgrund des Nutzungsdrucks höhere Parkgebühren verlangen darf. Die Nutzungsstatistiken der Parkplätze zeigen, dass dies gerechtfertigt ist. Die Gebührenerhöhung soll unter anderem den Suchverkehr reduzieren und die Leute zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs animieren.

Gemäss dem Kostendeckungsprinzip dürfte die Stadt aber gar keine Gewinne mit Parkgebühren erwirtschaften.
Das ist so nicht richtig. Es gilt zu unterscheiden zwischen der Parkuhrkontrollgebühr, die an jedem Standort erhoben wird, und der Parkgebühr für den sogenannten gesteigerten Gemeingebrauch. Die Parkuhrkontrollgebühr deckt nur die Kosten, die für den Betrieb der Parkuhr anfallen. Die Parkgebühr für gesteigerten Gemeingebrauch wird zusätzlich in stark frequentierten Zentrumszonen erhoben und darf durchaus Gewinn abwerfen.

Der Stadtrat rechnet mit Mehreinnahmen von 6 Millionen Franken durch die neue Gebührenordnung. Saniert die Stadt ihre Finanzen zu Lasten der Autofahrer?
Den 6 Millionen Franken Mehreinnahmen steht ein Mehraufwand von 3 Millionen Franken gegenüber. Mit zusätzlichen 3 Millionen Franken lassen sich die Stadtfinanzen allein nicht sanieren.

Der Mehraufwand erklärt sich vor allem durch zusätzliche Kontrollen. Dafür sollen jährlich über 2 Millionen aufgewendet werden. Sind tatsächlich so viele zusätzliche Kontrollen nötig?
Der Kontrollaufwand erhöht sich, weil die Betriebszeiten der Parkuhren ausgeweitet werden sollen. Parkgebühren sollen neu an jedem Wochentag zwischen 8 und 21 Uhr fällig werden – also auch am Sonntag und am Samstagabend.

Ist es nicht so, dass das Kostendeckungsprinzip die Polizei dazu zwingt, alle Mehreinnahmen mit Mehrkontrollen auszugleichen?
Keineswegs. Es wird so viel kontrolliert, dass eine vernünftige Anzahl Leute sich an die Regeln hält. Das ist heute so und das wird auch in Zukunft so bleiben. Die Parkuhrkontrollgebühr ergibt sich also aus dem Kontrollbedarf und nicht umgekehrt.

Bürgerliche Politiker sagen, das Gewerbe in der Innenstadt sei durch die Gebührenerhöhung in seiner Existenz gefährdet.
Das ist eine unbegründete Behauptung. Die Parkgebühren machen normalerweise einen sehr kleinen Teil der Kosten einer Autofahrt aus und halten darum den Fahrer nicht unbedingt von einer Fahrt ab. Es wäre sogar möglich, dass das Gewerbe von der Gebührenerhöhung profitiert, weil die Parkplätze schneller wieder freigegeben werden und weitere Kunden dann eine Parkierungsmöglichkeit finden.

Erstellt: 09.10.2014, 16:07 Uhr

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