Das Problem Leutenegger bei der Ressortverteilung

Welches Amt soll der neue FDP-Stadtrat übernehmen? Die links-grüne Mehrheit hat ihre Pläne.

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Nach zweimonatigem Hin und Her muss sich morgen der neu gewählte Zürcher Stadtrat konstituieren. Die brisanteste Frage dabei lautet: Wohin mit Filippo Leutenegger? Erstens ist er als Rechtsfreisinniger ein Exot im Stadtrat. Und zweitens ist der Ex-TV-Journalist, Verleger und Nationalrat ein lokalpolitischer Neuling, der sich erst im Wahlkampf ­genauer mit den städtischen Dossiers beschäftigt hat.

Direkte Informationen zur Ämterverteilung sind seit der Wahl vom 9. Februar nicht nach aussen gedrungen. Klar ist: Die sieben Bisherigen möchten ihre Ämter behalten. Das hat sich bei der letzten Rochade im Mai 2013 nach dem Abgang von Martin Vollenwyder (FDP) gezeigt: Der Grüne Daniel Leupi musste die Finanzen übernehmen und der Alternative Richard Wolff die Polizei. Beide waren sauer, die anderen Stadträte wollten sich nicht bewegen. Morgen geht es um das Verkehrsdepartement von Ruth Genner (Grüne) und um das Sozial­departement von Martin Waser (SP).

Unbestritten scheint, dass der konsensfähige Raphael Golta (SP) das Soziale übernimmt. Immer mehr Gemeinden der Agglomeration stellen die Höhe der Sozialhilfe infrage. Da will das rot-grüne Zürich standhaft bleiben und Arme, Obdachlose, Drogenabhängige und Betagte nicht in die Obhut von Sparpolitiker Leutenegger geben.

80 Tempo-30-Zonen warten

Somit bliebe für Filippo Leutenegger nur der Verkehr: eine Kombination, die sowohl für Leutenegger als auch für die nicht automobile Mehrheit der Stadtzürcherinnen und Zürcher ein Gräuel wäre. Leuteneggers Klientel erwartet mehr Parkplätze und weniger Behinderung des Privatverkehrs, wie es Leutenegger im Wahlkampf versprochen hatte. Doch der neue Verkehrsminister müsste vielmehr all die bereits beschlossenen Verkehrsberuhigungsprojekte umsetzen. Zum Beispiel den Masterplan Velo oder 80 neue Tempo-30-Zonen, vorgeschrieben durch die Lärmschutzverordnung des Bundes. Andere Massnahmen gegen Lärm wären um ein Vielfaches teurer. Leutenegger würde in die Klemme geraten. Abgesehen davon, dass kaum ein Departement – vor allem für einen Anfänger – so arbeitsintensiv ist.

Allein die nüchterne Auslegeordnung, dass Vespafahrer Leutenegger das Tiefbaudepartement übernehmen könnte, hat in der linksgrünen Mehrheit aus SP, Grünen, AL und GLP für Unruhe gesorgt. Die Stadt hat links gewählt – und nun soll ausgerechnet die FDP über den Verkehr bestimmen. Leuten­egger könnte Tempo 30, Fussgängerzonen und Radwege verzögern – oder vier Jahre lang nichts tun.

Diese Angst hat den Stadtrat offenbar dazu bewogen, nach Alternativen zu suchen; damit kann es morgen doch noch zu einer Überraschung kommen. Die einfachste Variante hat allerdings schlechte Chancen: die Polizei für Leutenegger, der Verkehr für Wolff. Denn der linksalternative Wolff will sein einst ungeliebtes Amt nicht mehr hergeben. Gespräche zwischen Wolff und Leuten­egger seien nicht sehr konstruktiv verlaufen, heisst es.

Nielsen als Verkehrsministerin?

Eine wahrscheinlichere Alternative ist: Claudia Nielsen (SP) übernimmt den Verkehr, Leutenegger Spitäler und Altersheime. Nielsen allerdings wehrt sich – noch. Sie befürchtet, dass der kantonale Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger und sein FDP-Kollege Leutenegger Triemli und Unispital fusionieren und beim Herzzentrum Kompromisse ein­gehen würden. Doch Nielsen hätte das Zeug zur Verkehrsministerin: Sie war Vorstandsmitglied im VCS und Präsidentin der Verkehrskommission im Gemeinderat. Und über eine Spitalfusion würde wohl ohnehin an der Urne entschieden.

Erstellt: 07.04.2014, 23:54 Uhr

Umfrage

Welches Departement soll der FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger übernehmen?

Finanzdepartement.

 
18.9%

Polizeidepartement.

 
18.5%

Gesundheits- und Umweltdepartement.

 
6.6%

Tiefbau- und Entsorgungsdepartement.

 
21.1%

Hochbaudepartement.

 
3.9%

Departement der Industriellen Betriebe.

 
6.1%

Schul- und Sportdepartement.

 
10.6%

Sozialdepartement.

 
14.4%

773 Stimmen


Wohin mit Filippo Leutenegger? Der neue Stadtrat zusammen mit der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. (Bild: Keystone )

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