Hintergrund

Das bedeutet der UBS-Steuerausfall für Zürich

Wie es möglich ist, dass die UBS trotz Milliardengewinn keine Steuern zahlt und warum die Hoffnungen jetzt auf der Credit Suisse ruhen.

Hier heisst es für die nächsten Jahre Gürtel enger schnallen: Zürich.

Hier heisst es für die nächsten Jahre Gürtel enger schnallen: Zürich. Bild: Keystone

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3,2 Milliarden Franken Gewinn erwirtschaftete die UBS im vergangenen Jahr. Die Boni, mit denen die Grossbank ihre Angestellten belohnt, erhöht sie von 2,5 auf 3,2 Milliarden. Trotz dieses guten Resultats muss die UBS in Zürich und der Schweiz keinen Rappen Gewinnsteuer zahlen. Dies werde sie erst wieder im Jahr 2017 tun, sagte Konzernchef Sergio Ermotti.

Möglich macht dies der sogenannte Verlustvortrag. Dieses Gesetz erlaubt Unternehmen, einen Verlust während der folgenden sieben Jahre vom Gewinn abzuziehen. Bleibt der Verlust grösser als die anfallenden Gewinne, muss das Unternehmen keine Steuern darauf abgeben. Diese Regel gilt nur für Firmen.

«Der Verlustvortrag ist kein Trickli der Banken», sagt der Steuerberater Werner A. Raeber. «Jedes KMU, jedes Grossunternehmen in der gleichen Lage, macht davon Gebrauch.» Die Schweiz habe die Regel relativ streng ausgestaltet. Andere Länder gewähren eine längere Frist, bis das anrechenbare Minus verfällt. In den USA sind es 20 Jahre, England kennt keine Einschränkung. Die Schweiz erlaube auch keinen Rücktrag, wie es andere Staaten tun, sagt Raeber. Das heisst, Unternehmen können ihre Verluste nicht rückwirkend von den Gewinnen früherer Jahre abziehen.

Seit über 50 Jahren gewährt die Schweiz Verlustvorträge. Ziel der Regel ist es, das Überleben von Unternehmen nach schlechten Jahren zu sichern.

Steigendes Defizit der Stadt

Noch 2011 ging der damalige Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) davon aus, dass die UBS ab 2013 die Zürcher Stadtkasse wieder mit Gewinnsteuern füllt. Bis dann sollten die Abstürze der Krisenjahre 2007 bis 2009 ausgeglichen sein. Doch wegen Bussen in Rechtsfällen machte die Grossbank 2012 nochmals 2,5 Milliarden Franken rückwärts. Dadurch hat sich der Zahltermin um vier Jahre nach hinten verschoben. Die UBS kann gemäss Geschäftsbericht in der Schweiz noch 6,1 Milliarden Franken früherer Verluste von künftigen Gewinnen abziehen. Weltweit sind es knapp 29 Milliarden Franken, wovon ein Grossteil die USA betrifft. Für die Stadt Zürich kam Sergio Ermottis Ankündigung nicht überraschend. «Wir haben damit gerechnet, dass die UBS frühestens wieder 2017 Gewinnsteuern zahlt», sagt Kuno Gurtner, Departementssekretär des Finanzdepartements. Die aktuelle Finanzplanung basiere auf dieser Erwartung. Vollenwyder äusserte sie schon Ende 2012.

In den Boomjahren vor der Finanzkrise unterstützten die beiden Grossbanken Zürich pro Jahr mit ungefähr 400 Millionen Gewinnsteuern. Das entsprach rund einem Sechstel der gesamten Steuereinnahmen. «Es ist nicht anzunehmen, dass die Gewinnsteuern von Credit Suisse und UBS in den kommenden Jahren wieder diese Höhe erreichen», sagt Gurtner. Dabei könnte die Stadt das Geld bestens gebrauchen. Für die folgenden Jahre rechnet sie mit steigenden Defiziten: 304 Millionen (2015), 422 Millionen (2016) und 441 Millionen (2017) Franken. Bis anhin vermochten die zusätzlichen Abgaben der vielen Neuzuzüger das Wegbrechen der Grossbankengelder auszugleichen. Nun machen sich die Kosten des Wachstums bemerkbar.

Hoffen auf die Credit Suisse

Die UBS legt Wert darauf, dass die Schweiz weiterhin finanziell von ihr profitiere – obwohl die Bank seit 2007 keine Gewinnsteuern mehr zahle. Die UBS und ihre Angestellten lieferten immer noch jährlich 1 Milliarde an Steuern ab, sagt UBS-Sprecher Serge Steiner. Diese Rechnung berücksichtigt die Einkommenssteuern aller UBS-Mitarbeiter sowie Kapital-, Gewerbe- und Liegenschaftssteuern des Unternehmens.

Vor der Krise zwischen 2002 und 2006 hätten die Bank und ihre Mitarbeiter gemeinsam das Doppelte, rund 2 Milliarden Franken pro Jahr, entrichtet, sagt Steiner. Eine genauere Aufschlüsselung, etwa wie gross der Anteil davon in der Stadt Zürich lag, gibt die Bank nicht bekannt. Unklar bleibt auch, ob die Stadt von den Steuern profitiert, welche auf die steigenden Boni anfallen. Das Steueramt weiss nicht, wie viele der UBS-Boni-Bezüger in Zürich wohnen und hier Steuern zahlen.

Die zweite Zürcher Grossbank, die Credit Suisse, hat sich schneller von der Finanzkrise erholt als die UBS. Vor allem ihre Töchter liefern seit 2009 wieder Steuern ab, allerdings in «homöopathischen Dosen», wie Martin Vollenwyder vor einem Jahr sagte. Die CS veröffentlicht heute ihr Geschäftsergebnis. Dann wird klarer werden, wann sie wieder voll Steuern zahlen wird.

Erstellt: 06.02.2014, 07:06 Uhr

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