«Das gehört zur Politik»

Stadtpräsidentin Corine Mauch äussert sich zu Filippo Leuten­eggers Enttäuschung über die Ämterverteilung im Stadtrat.

«Es sind alle Departemente in der Verantwortung»: Stadtpräsidentin Corine Mauch. (Video: SDA)

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Filippo Leutenegger ist wütend, dass der Stadtrat ihm das ­Schuldepartement aufgezwungen hat. Herrscht jetzt vier Jahre Krach im Stadthaus?
Nein, das glaube ich nicht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass ein Stadtrat ein Departement gegen seinen Willen übernehmen muss. Das war bei Daniel Leupi vor fünf Jahren der Fall, er ist in das Finanzdepartement hineingewachsen. Für die Enttäuschung von Filippo Leu­ten­egger habe ich Verständnis: Er liebte sein Departement und die Leute dort. Er fand seine Geschäfte spannend. Es gehört aber zur Politik, dass eine solche Situation eintreten kann.

Er wirft Ihnen vor, der Stadtrat gestalte die Verkehrspolitik nun ohne Beteiligung der Bürgerlichen.
Zwischen Parlament und Filippo Leuten­egger waren etliche Geschäfte blockiert. Der Gemeinderat strich ihm Kredite, er wies Weisungen zurück. Mit den neuen Mehrheiten im Parlament hoffen wir, dank dem neuen Departementsvorsteher Richard Wolff auf Deblockierungen und darauf, dass die Geschäfte nun wieder vorwärtskommen.

Warum muss Richard Wolff das Sicherheitsdepartement verlassen?
Er ist befangen aufgrund seiner Söhne, die auf dem Koch-Areal verkehren. Davon hatten wir vor vier Jahren keine Kenntnis. In der Mitte der Legislaturperiode, als das öffentlich wurde, diskutierten wir einen sofortigen Departementswechsel intensiv. Wir wollten zu dem Zeitpunkt jedoch keine Unruhe schaffen. Das wichtige und anspruchsvolle Dossier musste Daniel Leupi von Wolff übernehmen. Jetzt, am Anfang einer neuen Legislatur, war der Stadtrat der Meinung, dass das Dossier zurück ins Departement gehört.

Den FDP-­Stadträten bleiben zwei unwichtige Departemente. Ist das eine linke Machtdemonstration?
Nein, keineswegs. Ich bin nicht einverstanden mit Ihrer Aussage, dass die Schule und die Industriellen Betriebe unwichtige Departemente sind . . .

. . . es sind keine zentralen ­Departemente . . .
. . . es sind ganz wichtige Departemente. Eines davon ist ein Verkehrsdepartement: Die VBZ gehören zu den Indus­triellen Betrieben. Verkehr ist eines der wichtigsten Themen der Stadt, die FDP hat hier ihre Verantwortung. Bei der Schule werden Themen wie Tagesschulen, Bildung und Ausbildung immer wichtiger. Gerade auch im Zusammenhang mit Integrationsfragen und der Chancengerechtigkeit. Ich finde es absolut falsch, bei den Departementen eine Zweiklassengesellschaft zu schaffen.

Anders gesagt: Links-grün hat alle ­wichtigen Departemente unter sich aufgeteilt.
Das definieren Sie so.

Links-grün trägt damit die volle Verantwortung.
Es sind alle Departemente in der Verantwortung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.05.2018, 20:13 Uhr

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