Das reicht noch nicht!

Zürich-Redaktorin Rafaela Roth über die Aufarbeitung der Verfehlungen im ERZ.

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Fast zwei Jahre ist es her, dass FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger versprochen hat, dass «jetzt die Hosen runtergelassen werden». Noch länger ist es her, dass die Finanzkontrolle auf teils gravierende Verstösse gegen rechtliche Vorgaben bei Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) hingewiesen hat. Seit einem Jahr weiss der Stadtrat, dass Indizien für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen.

Doch eine Administrativuntersuchung und zwei Berichte der parlamentarischen Kommissionen später ist immer noch nicht klar, wer die Verant­wortung für die Millionenkreditüberschreitung beim Neubau im Hagenholz zu tragen hat. Die Betroffenen schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Jetzt sollen zwei weitere Untersuchungen zeigen, wie es passieren konnte, dass in dem von der Stadtbevölkerung über Gebühren finanzierten ERZ ein System der Begünstigungen, Kompetenzüberschreitungen, Verschleierung und Hoflieferantenschaft entstehen konnte. Das könnte bis zu zwei Jahren dauern.

Wirrwarr an Untersuchungen

Das Wirrwarr an Untersuchungen droht die Tatsachen bis ins Unkenntliche zu vernebeln. In jeder einzelnen versuchen die jeweiligen Interessenvertreter, die Fragen und Resultate in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Verdacht, dass der Zürcher Stadtrat in gebührenfinanzierten Ämtern weniger genau hinschaut als in steuerfinanzierten, steht im Raum.

Es reicht nicht, wenn der für Entsorgung + Re­cycling Zürich verantwortliche Stadtrat Filippo Leutenegger einen neuen Direktor einstellt und verspricht, die Empfehlungen der parlamentarischen Kommissionen zu berücksichtigen. Es reicht nicht, weiter die Schuldfrage abzuwarten.

Statt in weiteren Untersuchungen vermeintlich «die Hosen runterzulassen», sollte der Vorsteher des Tiefbaudepartements jetzt in die Hosen steigen. Was im ERZ passierte, hat sich unter den Augen mehrerer Stadträte über Jahre entwickelt. Leutenegger muss nun rasch und transparent für eine griffige und rechtsstaatlich einwandfreie Kontrolle im ERZ sorgen. Das wäre ein Vertrauensbeweis für die gebühren­zahlende Bevölkerung der Stadt Zürich.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2017, 21:47 Uhr

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