«Das würde Kriminalität geradezu heranzüchten»

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wehrt sich gegen die von der SVP geforderten Massen-Asylzentren.

«Der Ärger der Leute ist verständlich»: Regierungsrat Mario Fehr. (Archivbild)

«Der Ärger der Leute ist verständlich»: Regierungsrat Mario Fehr. (Archivbild) Bild: Patrick Gutenberg

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Straftaten von Asylbewerbern aus Nordafrika nehmen explosionsartig zu. Andere Kantone ziehen die Schraube an und haben Taskforces angekündigt, die sich um solche Delikte kümmern. Warum hört man vom Kanton Zürich nicht dasselbe?
Wir haben längst eine Taskforce. Seit Beginn des arabischen Frühlings im Frühjahr 2011 arbeiten Sozialamt, Migrationsamt und die Kantonspolizei noch enger zusammen, um der zunehmenden Kriminalität Herr zu werden. Wir tun alles, was rechtlich zulässig ist, damit sich die Zürcherinnen und Zürcher sicher fühlen können. Hingegen lehne ich medial grossspurig angekündigte Massnahmen ab, die kurzfristig die Bevölkerung beruhigen sollen, aber gar nicht umsetzbar sind – oder keinen Erfolg versprechen, wenn man genauer hinschaut.

Zum Beispiel das Handyverbot für kriminelle Asylbewerber?
Davon halte ich überhaupt nichts. Darüber wurde in Luzern bislang auch nur geredet, umgesetzt ist es nicht.

Luzern handelt auf andere Art und Weise. Der Kanton schliesst seine Zentren neu schon um 22 Uhr, um die Asylbewerber besser kontrollieren zu können.
Wir haben auch diese Idee mit der Kantonspolizei geprüft. Diese hat uns dringend davon abgeraten. Das würde dazu führen, dass sich in der Nacht noch mehr Asylbewerber im öffentlichen Raum aufhalten würden, insbesondere jetzt, im Sommer. Das würde uns mehr und nicht weniger Kriminalität bringen. Ich will keine Massnahmen fürs Schaufenster.

Im Aargau geht die Diskussion dahin, Strafverfahren zu beschleunigen und Strafen zu erhöhen. Redet auch die Zürcher Regierung darüber?
Wir haben darauf hingewirkt, dass die Verfahren noch rascher über die Bühne gehen. Aber das Grundproblem löst sich so nicht. Auch wenn die Strafen doppelt so hoch sind: Ein algerischer Asylbewerber, der in die Schweiz kommt, weiss genau, dass er nicht zurückgeschafft werden kann, weil Algerien keine Asylbewerber aus der Schweiz zurücknimmt. Er hat also nichts zu verlieren. Genau darum verstehe ich den Bund nicht: Er könnte längst mehr Druck aufsetzen, indem er gegenüber Algerien das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen als Hebel benutzt und sagt: Wir schliessen mit euch einen Vertrag ab, wir bieten euch Ausbildungsplätze in der Schweiz an, aber ihr nehmt eure Asylbewerber zurück.

Seit letzter Woche spricht der Kanton Zürich sogenannte Eingrenzungen aus: Ein Asylbewerber, der zum Beispiel als notorischer Taschendieb bekannt ist, darf seinen Wohnort nicht mehr verlassen. Warum kommen diese «Ausgangssperren» erst jetzt?
Die Eingrenzung ist ein viel schärferes Mittel als die Ausgrenzung. Wir haben heute eine Handvoll Asylbewerber, die ihre Gemeinden nicht mehr verlassen dürfen. Die Eingrenzung setzt voraus, dass jemand die öffentliche Ordnung gefährdet, das Gesetz erwähnt insbesondere Drogenhandel. Bei den nordafrikanischen Asylbewerbern geht es aber meist um Diebstähle und Einbrüche. Wir gehen davon aus, dass bei den Gerichten ein Umdenken stattgefunden hat – die Richter sind heute eher bereit, auch solche Delikte als Grundlage für eine Eingrenzung zu akzeptieren. Deshalb haben wir diese Praxis verschärfen können.

Unverständlich ist, dass die Asylbehörden nichts von Strafverfahren erfahren, die gegen Asylbewerber laufen.
Wir haben dies per Gutachten abklären lassen: Der Austausch dieser Daten ist heute verboten.

Das kann man ändern. Die Frage ist: Sind Sie dafür?
Es wäre natürlich hilfreich, wenn die Asylbetreuer über Strafverfahren Bescheid wüssten und erfahren würden, wer wie kriminell ist. Das würde ich begrüssen. Hingegen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Asylbetreuer zu einer Art Hilfspolizei umfunktioniert werden, wie das nun zum Teil gefordert wird. Ein Teil der Asylbewerber ist renitent – wie schon gesagt: Diese Leute haben nichts zu verlieren. Es ist die Aufgabe der Polizei, das Strafrecht durchzusetzen.

Mit dem Bund liegen Sie im Clinch über Beiträge für Ausschaffungsflüge. Warum wollen Sie mehr Geld?
Unser Kanton erbringt mit diesen Flügen eine Dienstleistung für die ganze Schweiz: Wir organisieren 85 Prozent aller Flüge, die Asylbewerber in ihre Heimat zurückbringen. Dafür bekommen wir vom Bund 250 Franken pro ausgeflogenen Asylbewerber. Kosten tut es uns aber gut 400 Franken für Normalflüge und rund 1700 Franken für Sonderflüge mit zusätzlichem Sicher heits personal. Die Unterstützung am Boden ist dabei nicht einmal mit eingerechnet: Rund zwanzig Leute machen bei uns nichts anderes, als sich um die über 6000 Flüge pro Jahr zu kümmern. Das ist kein angenehmer Job. Wir wollen endlich die volle Entschädigung für diese Flüge.

Sie loben das Zürcher Asylsystem, die Kooperation mit den Gemeinden sei hervorragend. Die Bürger sind anderer Meinung. Jede neue Container- Siedlung bewirkt einen Aufschrei am betroffenen Ort.
Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden läuft tatsächlich hervorragend. Aber der Ärger der Leute über kriminelle Asylbewerber ist verständlich – es ist absolut inakzeptabel, wenn jemand sein Gastrecht missbraucht, das wir ihm in der Schweiz gewähren. Er wirft damit auch ein schlechtes Licht auf die Mehrheit der Asylsuchenden, die sich korrekt verhalten.

Die Zürcher SVP schlägt vor, Asylbewerber statt in den Gemeinden in wenigen grossen Zentren unterzubringen.
Das würde Kriminalität geradezu heranzüchten. Wenn man über 1000 junge Männer irgendwo auf der grünen Wiese in ein Zentrum steckt, dann werden sich in diesem Lager Gruppen bilden, und es wird Konflikte geben. Das wäre nur sehr schwer zu kontrollieren. Ausserdem kenne ich keine Gemeinde im Kanton Zürich, die ein solches Zentrum dulden würde. Es ist für mich völlig undenkbar, einer Gemeinde so ein Lager aufzuzwingen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.08.2012, 14:26 Uhr

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