Defizit wächst gegen 200 Millionen Franken

Der Zürcher Gemeinderat hat Zusatzkredite von rund 19 Millionen Franken bewilligt, am meisten für Sozialhilfe und Kinder.

Der Stadtrat rechnete mit einem 231 Millionen Franken Defizit: Gestern Mittwoch standen im Rathaus die Zusatzkredite zur Debatte. Foto: Keystone

Der Stadtrat rechnete mit einem 231 Millionen Franken Defizit: Gestern Mittwoch standen im Rathaus die Zusatzkredite zur Debatte. Foto: Keystone

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Zürich – Mit 231 Millionen Franken Defizit rechnete der Stadtrat für 2014. Das Parlament strich das im letzten Dezember auf 172 Millionen zusammen, worauf der Stadtrat dieses Jahr Nachtragskredite von zuerst 11 und jetzt 20 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung nachreichte. Gestern Mittwoch standen im Rathaus die Zusatzkredite der zweiten Serie zur Debatte.

19 Kürzungsanträge lagen aus der Rechnungsprüfungskommission (RPK) vor, die meisten von der SVP, die auch Kleinsummen streichen wollte, um Zeichen zu setzen – zum Beispiel für eine genauere Budgetierung von vorzeitigen Pensionierungen. 11,8 Millionen Franken wegen 350 zusätzlichen Bezügern wollte die SVP in der Sozialhilfe streichen. Diese «ungeheuren Beträge» bei einem Sozialhilfebudget von 314 Millionen könnten nicht hingenommen werden, sagte Martin Bürlemann, während Felix Moser (Grüne) betonte, diese Menschen hätten darauf einen Anspruch. Worauf Katharina Prelicz-Huber (Grüne) vorrechnete, dass in der Schweiz 330'000 Millionäre leben und 250'000 Sozialhilfebezüger. «Wären die Löhne gerecht verteilt, bräuchte es keine Sozialhilfe.»

Für Mauro Tuena (SVP) galt es mit der Kürzung ein Zeichen zu setzen gegen die zu hohen Skos-Beiträge in der Sozialhilfe – das heisst für den Austritt des Kantons Zürich, wie er im Kantonsrat gefordert worden ist. Urs Egger (FDP) meinte, die Skos-Richtlinien dürften durchaus diskutiert werden, das sei aber Sache des Kantonsrates. Der Gemeinderat habe sich an die geltenden Gesetze zu halten, weshalb die FDP dem Zusatzkredit zustimme. Mit 97:22 Stimmenwurde der Antrag der SVP abgelehnt.

Sache des Kantons

Chancenlos blieb die SVP auch mit dem Antrag, 8 Millionen Franken für die Beiträge zur Betreuung von Kleinkindern zu streichen. Dieses Geld kommt schlecht bemittelten Familien und Müttern zugute, damit sie sich um ihre Kleinkinder zu Hause kümmern können. Der hohe Nachtragskredit habe auch die RPK erstaunt, sagte deren Präsidentin Rebekka Wyler, doch das rühre von Änderungen des Kantons her. «Zähneknirschend» stimmte deshalb auch die FDP für die Erhöhung, da dahinter letztlich auch eine Volksabstimmung stehe.

Mehr Baugesuche

Gekürzt hat der Gemeinderat den Nachtragskredit vornehmlich in zwei Punkten. 220'000 Franken zusätzlich wollte der Stadtrat für mehr Personal im Amt für Baubewilligungen, weil sich die Anzahl Baugesuche erhöht hat. 3800 statt 3700 Baugesuche im Jahr müssten im bewilligten Budget von 7,5 Millionen Franken Platz haben, meinten alle ausser SP und Grünen. Knapp 250'000 Franken weniger als erhofft erhielt auch die Immobilienbewirtschaftung. Sie hatte vakante Stellen schneller neu besetzt als erwartet und das im Winter beschlossene Budget überschritten. Eine «Veräppelung des Gemeinderates» nannte Walter Angst (AL) diesen Nachtragskredit. Nach fast zweistündiger Debatte stimmte der Gemeinderat den Nachtragskrediten mit 79:43 Stimmen zu. SVP und FDP stimmten Nein. In einem Monat beginnt der Gemeinderat die Debatte ums Budget 2015 mit einem Defizit von 148 Millionen Franken.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.11.2014, 23:08 Uhr

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