Den Fall Hedy Schlatter gibt es in Zürich 42-mal

Eine ganze Reihe von Personen sind in der Stadt angemeldet, zahlen ihre Steuern aber anderswo. Trotzdem geht die Rechnung für Zürich auf.

Die Stadt ist um jeden Steuerzahler froh: Schalter der Stadtkasse.

Die Stadt ist um jeden Steuerzahler froh: Schalter der Stadtkasse. Bild: Keystone

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Als im letzten Januar bekannt wurde, dass die damalige SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter ihre Steuern in Uster zahlt, obwohl sie in Zürich angemeldet ist, sorgte das für allgemeines Unverständnis und letztlich zu ihrer Abwahl. Auch die SP-Ratsmitglieder Gabriela Rothenfluh und Pawel Silberring staunten ob dieser Kluft zwischen offiziellem Wohn- und Steuersitz und verlangten Auskunft. Sie halten es für problematisch, dass man in einer Gemeinde stimmberechtigt ist, dort jedoch keine Steuern zahlt und damit vom Resultat des eigenen Abstimmungsverhaltens weniger betroffen ist als die örtlichen Steuerzahler.

In seiner jüngst veröffentlichten Antwort schreibt der Stadtrat, dass gegenwärtig 42 natürliche Personen ihre Schriften in der Stadt Zürich hinterlegt haben, aber ihre Steuern in anderen Gemeinden zahlen. Wo das ist und wie viel sie dort entrichten, steht nicht. Hingegen weiss das Steueramt, dass aktuell 246 natürliche Personen in Zürich Steuern zahlen, ohne dass sie in der Stadt angemeldet sind. Rund 2,7 Millionen Franken haben diese 246 «Auswärtigen» in die Stadtkasse gezahlt.

Das Gesetz will es so

In der Regel seien der steuerrechtliche und der politische Wohnsitz identisch, doch sind Ausnahmen möglich, weil der Wohnsitzbegriff im Steuerrecht und im Zivilrecht nicht identisch ist, führt der Stadtrat aus. Als Wohnsitz gilt gemeinhin der «Lebensmittelpunkt». Die formellen Kriterien der polizeilichen An- und Abmeldung, der Hinterlegung der Schriften oder die Ausübung der politischen Rechte würden aber nur dann Indizien für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür spreche. «Das Steuerrecht kennt also eine eigenständige Wohnsitzdefinition, welche zwar die Hinterlegung der Schriften als Indiz heranzieht, sich jedoch nicht ausschliesslich darauf abstützt.»

Er würde es «selbstverständlich» begrüssen, schreibt der Stadtrat, dass die politisch aktiven Einwohnerinnen und Einwohner auch in der Stadt Zürich ihre Steuern bezahlen, doch müssten derartige Fälle als vom Gesetzgeber gewollt hingenommen werden.

Erstellt: 20.05.2014, 11:04 Uhr

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