«Der Einsatz gehört zur polizeilichen Grundversorgung»

Polizeivorsteher Richard Wolff verteidigt seinen Entscheid, die Labitzke-Besetzer nicht für den Polizeieinsatz in der Hohlstrasse zur Kasse zu bitten.

Ist er zu nett mit Hausbesetzern? Zürichs Polizeivorsteher Richard Wolff (AL). Foto: Reto Oeschger

Ist er zu nett mit Hausbesetzern? Zürichs Polizeivorsteher Richard Wolff (AL). Foto: Reto Oeschger

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Herr Wolff, wie teuer war der Polizeieinsatz vom 5. August 2014 zur Aufhebung der Strassenblockade auf der Hohlstrasse?
Die Gesamtkosten für die Aufhebung der Blockade und für die Räumung des Geländes zwei Tage später belaufen sich auf rund 234'000 Franken.

Laut Gesetz kann die Polizei Kostenersatz verlangen, wenn der Verursacher eines Polizeieinsatzes vorsätzlich gehandelt hat. Warum tun Sie dies im Fall der Strassenblockade nicht?
Die Polizei ist dafür verantwortlich, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Zu dieser polizeilichen Grundversorgung gehört auch ein Einsatz wie derjenige im Rahmen der Strassenblockade durch die Labitzke-Aktivisten.

Sollen die Steuerzahler dafür aufkommen, wenn sich Demonstranten auf der Strasse festketten und damit einen riesigen Polizeieinsatz auslösen?
Ja, das halte ich für richtig. Wenn die Polizei bei Fanmärschen von Fussballvereinen für Sicherheit sorgt, schickt sie auch niemandem eine Rechnung dafür.

Die Vereine müssen aber einen Teil der Polizeikosten selber tragen.
Weil ein Teil der entstandenen Kosten zur Grundversorgung gehört, müssen die Clubs nur einen Teil der Kosten bezahlen. Ein anderer Teil geht jedoch darüber hinaus. Darum gibt es in einem solchen Fall eine Mischrechnung.

Die Polizei hat während der Strassenblockade 16 Personen festgenommen. Spielte es bei Ihren Überlegungen überhaupt eine Rolle, ob diesen Personen eindeutig Schäden zugewiesen werden konnten?
Diese Frage ist in der Tat zweitrangig. Zuerst gilt es, die Frage zu beantworten, ob eine Kostenüberwälzung angebracht ist. Diese Frage habe ich aus den bereits erwähnten Gründen mit Nein beantwortet. Davon abgesehen, wäre es jedoch schwierig, die Polizeikosten konkreten Personen zuzuordnen.

Ihre Partei ist grundsätzlich kritisch gegenüber Kostenersatzforderungen durch die Polizei, weil diese sich damit zum Richter mache. Wie ist das zu verstehen?
Jene, die eine Kostenersatzforderung erhalten, empfinden das als Strafe. Entsprechend wird die Meinung vertreten, dass die Polizei ihre Kosten nicht verrechnen soll.

Ihre Gegner werfen Ihnen vor, Sie seien nicht bereit, gegen Ihre Klientel durchzugreifen.
Es geht nicht um Klientelpolitik, sondern um grundsätzliche rechtliche Fragen.

Gibt es trotzdem Fälle, in denen in Ihren Augen eine Kostenersatzforderung gerechtfertigt ist?
Durchaus. Ich denke da zum Beispiel an mutwillige Fehlalarme, Bombendrohungen oder private Veranstaltungen, die Polizeieinsätze nötig machen.

Erstellt: 23.01.2015, 07:16 Uhr

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