«Der Fall Isler beschädigt das Vertrauen in die Institutionen enorm»

Der Winterthurer Rechtsanwalt Massimo Aliotta kritisiert das Verhalten von IV und Universitätsklinik.

«Die IV hat im Fall Isler Mitwirkungsrechte verletzt»: Massimo Aliotta.

«Die IV hat im Fall Isler Mitwirkungsrechte verletzt»: Massimo Aliotta. Bild: Nicola Pitaro

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Was sagen Sie dazu, dass die Zürcher IV-Stelle Elsbeth Isler ohne psychiatrische Untersuchung eine «schwere Persönlichkeitsveränderung» attestiert hat?
Es geht nicht an, dass man eine so schwerwiegende «Diagnose» ohne eingehende psychiatrische Begutachtung der versicherten Person stellt - egal, ob es um die Zusprache oder Aberkennung einer IV-Rente geht.

Die IV stützt ihre «Diagnose» auf die Beurteilung «erfahrener Fachspezialisten» sowie einen sieben Jahre alten Bericht einer Schmerzklinik, aus dem hervorgeht, dass Isler eine schwierige Kindheit hatte. Reicht das als Begründung?
Sicher nicht. Die IV hätte zwei Möglichkeiten gehabt: Sie hätte Frau Isler mit der Einschätzung der «schweren Persönlichkeitsveränderung» konfrontieren können. Oder sie hätte sie durch einen versicherungsexternen Psychiater begutachten lassen können, um die Einschätzung ihrer versicherungsinternen Fachleute überprüfen zu lassen. Wenn die IV das eine oder das andere getan hätte, wären die Mitwirkungsrechte von Frau Isler gewahrt worden. Diese Rechte hat ihr die IV offensichtlich vorenthalten.

Es gibt in den Akten keinen ärztlichen Bericht, aus dem hervorgeht, dass Elsbeth Isler unter einer «schweren Persönlichkeitsveränderung» leiden soll.
Ein Arzt oder eine Ärztin darf eine solche Beurteilung nicht im Rahmen einer Feststellung treffen, also quasi aus dem hohlen Bauch heraus. Dazu braucht es eine Abklärung nach anerkannten medizinischen Grundsätzen. Das heisst, dass man eine Person eingehend psychiatrisch untersuchen muss, bevor man eine solche Diagnose stellen kann. Das Ergebnis der Untersuchung muss in einem schriftlichen Bericht festgehalten werden, der in die Akten gehört.

Hätte die IV die Klientin über den Stand der internen Abklärungen informieren müssen? Sie erfuhr von den Einschätzungen der IV erst durch die Recherchen des TA.
Laut Gesetz gibt es diese Informationspflicht nicht, was ich sehr bedaure. In der Praxis werden der versicherten Person weder versicherungsinterne noch -externe Berichte oder Gutachten freiwillig zur Einsicht vorgelegt, geschweige denn zur Stellungnahme. Vielmehr wird der Klient bis zum Erlass des Vorbescheids über die Rentenverfügung im Ungewissen darüber gelassen, wie er von der IV-Stelle medizinisch eingeschätzt wird. Auf dem neusten Stand befindet sich nur, wer regelmässig Akteneinsicht beantragt.

In der Logik der IV hat Elsbeth Isler bereits 2005 unter der angeblichen schweren Persönlichkeitsveränderung gelitten, deretwegen sie nun eine volle Rente bekommt. Folglich hat man ihr im Jahr 2010 die Rente zu Unrecht aberkannt. Wird jetzt eine Nachzahlung fällig?
Die IV könnte von Amtes wegen ihre frühere Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Sie könnte einräumen, dass sie beim damaligen Entscheid wichtige Informationen nicht berücksichtigt hat. Wenn schon 2010 derselbe medizinische Sachverhalt bestanden haben soll, mit dem man Frau Isler heute eine volle Rente zuspricht, müsste ihr die IV folgerichtig rückwirkend die nicht erbrachte Rentenleistung zusprechen. Das könnte sie gemäss Artikel 53, Absatz 2 ATSG aus eigenem Antrieb tun. Dort heisst es: «Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.»

Rechnen Sie damit?
Ich glaube eher nicht, denn die IV ist bei Wiedererwägungen sehr, sehr zurückhaltend. Es handelt sich bei Artikel 53, Absatz 2 ATSG ja nicht um eine Muss-, sondern um eine Kann-Formulierung.

Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich hat auf Wunsch der IV einen positiven Bericht über die Arbeitsfähigkeit von Elsbeth Isler ins Negative gedreht, ohne sie zu informieren. Ist so etwas üblich?
Üblich ist das ganz sicher nicht. Jedenfalls habe ich das in meiner langjährigen Praxis noch nie erlebt. Es ist aber bekannt, dass einzelne Sachbearbeiter einzelner IV-Stellen bei Institutionen die Abänderung von Resultaten verlangt haben. Ich erinnere an den Geschäftsbericht 2007 des Zentrums für Medizinische Begutachtungen in Basel. Dort wurde schriftlich festgehalten und kritisiert - ich zitiere -, dass IV-Stellen mit dem Ziel interveniert hätten, «Untersuchungsresultate und die daraus gezogenen gutachterlichen Schlüsse im Nachhinein beeinflussen zu wollen».

Was bedeutet der Fall Isler für die Glaubwürdigkeit der IV und der Psychiatrischen Universitätsklinik?
Im Rahmen der Revision 6a will die IV in den nächsten Jahren 17 000 Personen mit bestimmten Beschwerdebildern die Rente streichen und sie wieder in den Arbeitsprozess eingliedern. Der Fall Isler zeigt, wie schwierig das sein kann. Umso wichtiger ist das Vertrauen in die dafür zuständigen Institutionen und ihre Arbeit. Der Fall Isler beschädigt dieses Vertrauen enorm und zeigt überdies, dass die Revision 6a eine rein politisch motivierte Sparaktion ist, bei der die Arbeitgeber nicht in die Pflicht genommen werden können. Ich bin gespannt, wie viele von diesen 17 000 Betroffenen je wieder einen Job finden.

Erstellt: 17.06.2013, 11:38 Uhr

Massimo Aliotta

Experte für Versicherungsrecht
Der 50-Jährige ist spezialisiert auf Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Massimo Aliotta führt in Winterthur eine Anwaltskanzlei und ist in der Zürcher Rechtsberatungsstelle UP aktiv. Seine Kanzlei vertritt keine Versicherungsgesellschaften, sondern nur Geschädigte gegenüber Haftpflichtigen, Arbeitgebern, Versicherungen und Behörden.

Invalidenversicherung (IV)

Die Vorgeschichte im Fall Isler
In seiner gestrigen Ausgabe hat der TA die neusten Entwicklungen im Fall von Elsbeth Isler beschrieben. Die Zürcher IV-Stelle hatte der 59-jährigen Fehraltorferin, die seit langem unter gravierenden Rückenbeschwerden leidet, im Jahr 2010 die Rente gekappt - mit der Begründung, sie sei arbeitsfähig. Als die versuchte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt misslang, wurde ihr im vergangenen Oktober wieder eine volle IV-Rente zugesprochen, allerdings unter merkwürdigen Umständen: Auf Ersuchen der IV änderte die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich einen positiven Bericht über die Arbeitsfähigkeit Islers kurzerhand ins Negative ab. Die IV wiederum schrieb Isler ohne psychiatrische Untersuchung eine «schwere Persönlichkeitsveränderung» zu, welche ihr die Arbeitstätigkeit verunmögliche.

Die IV-Stelle und die Uniklinik blieben Antworten auf wichtige Fragen schuldig. So bleibt offen, wer in der Uniklinik die Anweisung gab, den Bericht umzuschreiben - und welche Konsequenzen die IV aus dem Fall Isler zieht. IV-Stellenleiter Marc Gysin war nicht bereit, persönlich Stellung zu nehmen. Stattdessen engagierte die IV einen Medienanwalt. Dieser drohte am 29. Januar präventiv mit rechtlichen Schritten und behauptete in seinem Brief, der TA wolle «die Qualität der Eingliederungsarbeit der IV generell infrage stellen» - diese These treffe «weder im Einzelfall Isler noch generell zu». Dem Journalisten gehe es nicht um die Sache, sondern um «die Skandalisierung und persönliche Anprangerung von einzelnen Personen». Der Anwalt forderte ultimativ, Fragen seien künftig nicht mehr an die IV-Stelle zu richten, sondern an ihn. (res)

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