Der Kampf um die Milliardenkasse

Wer soll im Regierungsrat nach Ursula Gut die Finanzdirektion übernehmen? Die Parteien drängen die SVP in die Verantwortung, doch diese schielt auf die Bildung.

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Noch bevor die Stimmcouverts verteilt sind, lobbyieren die Parteien bereits um eine der zentralsten Schaltstellen des Kantons: die Finanzdirektion. Diese verwaltet ein Budget von jährlich fast 15 Milliarden Franken. Ein Blick zurück zeigt: Seit 1923 sind die Finanzen eine reine Domäne der Bürgerlichen. FDP und SVP wechselten sich ab. Bloss von 2005 bis 2007 war mit Hans Hollenstein ein CVP-Mann Finanzdirektor. Zürich unterscheidet sich dabei vom Bund, wo man den Genossen Willi Ritschard und Otto Stich die Finanzen zutraute.

Vor 1923 war das in Zürich noch anders. 1911 bis 1923 waren mit Heinrich Ernst und Emil Walter zwei Grütlianer linke Kassenwarte. Der Grütliverein war ein Arbeiterverein, der 1901 mit der SP fusionierte. Ernst wird als «gemässigter und allem Revolutionären abholden ­Arbeitervertreter» beschrieben.

Den Linken traut man nicht

Dieser Blick in die Geschichte zeigt: Wenn nach den Wahlen vom 12. April der Regierungsrat seinen neuen Finanzdirektor bestimmt, sitzen SP-Vertreter und Grüne an einem sehr kurzen Hebel. Gängiges Argument: Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung muss selber über einen sparsamen Kurs wachen.

Auffällig ist weiter: Seit 60 Jahren wird nur Finanzdirektor, wer seine Sporen in einer anderen Direktion abverdient hat. Einzige Ausnahmen sind Christian Huber (SVP) und Hans Hollenstein. Beiden bekamen die Finanzen nicht gut: Huber ignorierte Christoph Blochers Forderung nach einer 20-prozentigen Steuersenkung sowie andere drastischen Sparforderungen und hörte im Streit vorzeitig auf. Die SVP verlor den Sitz prompt an die CVP. Hollenstein seinerseits gab die Kasse nach nur zwei Jahren an Ursula Gut (FDP) weiter und wechselte zur Polizei. Alle vier letzten Finanzdirektoren wurden vom korrupten BVK-Anlagechef Daniel Gloor an der Nase herumgeführt.

Eine Analyse der Stärken und Wünsche der bisherigen und möglichen neuen Regierungsräte zeigt: Der Spielraum ist klein.

Baudirektor Markus Kägi (SVP, 60), seit acht Jahren im Amt, wird wohl in vier Jahren aufhören. FDP und SP würden ihm nicht ungern die Finanzen aufhalsen; ob er will, ist sehr fraglich.

Justizdirektor Martin Graf (Grüne, 60) ist als Agronom nicht in seiner Wunschdirektion, diese wäre der Bau. Als langjähriger Stadtpräsident von Illnau-Effretikon ist er den Umgang mit den Finanzen gewohnt, und er gilt als sparsam. Dass ihm die Regierung die Finanzen anvertraut, gilt als unwahrscheinlich.

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP, 59) wird 2019 kaum gleichzeitig mit Kägi aufhören. Auf ihm lastet der grösste Druck, die Finanzen zu übernehmen. Er war lange Stadtpräsident in Wädenswil und hat Erfahrung im Umgang mit Millionenbudgets.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP, 57) hat klar betont, dass er seine Direktion behalten will.

Polizeidirektor Mario Fehr (SP, 56) zeigt immer wieder, wie sehr ihm Polizei und Sport am Herzen liegen; zudem will er die Neuordnung des Asylwesens und die Sozialhilfe vorantreiben. Er wäre wohl der einzige Linke, der die Finanzen bekommen würde, wenn er bloss wollte.

Carmen Walker Späh (FDP, 56) hat gute Wahlchancen. Ihre Wunschdirektion ist der Bau. Wenn sich niemand der Bisherigen bewegt, muss sie wohl die ­Finanzen übernehmen – ohne sich je in Finanzfragen profiliert zu haben.

Jacqueline Fehr (SP, 51) hat ebenfalls intakte Wahlchancen. Sie ist – zumindest aus Sicht der SP – die prädestinierte Bildungsdirektorin.

Silvia Steiner (CVP, 56) hat Aussenseiterchancen. Als Staatsanwältin und ehemalige Kripochefin wäre sie Anwärterin auf die Justiz- oder Polizeidirektion.

Eine klare Meinung zu einer Ämterrochade hat SP-Parteipräsident Daniel Frei: «Die SVP fällt seit Jahren durch skurrile und überrissene Sparvorschläge auf und kritisiert die Verwaltung, sie habe zu viel Speck am Knochen.» Es sei Sache der SVP, «nicht nur zu fordern, sondern endlich Verantwortung zu übernehmen».

SP will Kägi weg vom Bau

Gemäss Frei ist die Baudirektion ungenügend geführt. Er nennt das Planungschaos rund ums PJZ, die verweigerte Energiewende sowie die Schwächen beim Immobilienmanagement. Für Frei würde sich eine grosse Rochade aufdrängen: Kägi vom Bau in die Finanzen, Juristin Walker Späh in die Justiz und Graf in sein Lieblingsressort, den Bau – sofern alle gewählt werden. Wenn Staatsanwältin Steiner statt Graf gewählt würde, wäre die Justiz sowieso vergeben. Möglich wäre laut Frei auch ein Abtausch zwischen Graf und Kägi – «dann kann die SVP bei der Justiz endlich so durchgreifen, wie sie es selber immer verlangt».

Die Forderung, die SVP müsse Verantwortung für die Finanzen übernehmen, kann SVP-Parteipräsident Alfred Heer nicht nachvollziehen. «Die grösste Baustelle ist die Bildungsdirektion», sagt er, «und dort ist auch das Bedürfnis am grössten, die Qualität zu steigern und die Kosten zu senken.» Heer wünschte sich, einer seiner Regierungsräte würde übernehmen. Illusionen macht er sich aber nicht. «Die Regierung konstituiert sich selber, und meistens gefällt es den Amtierenden dort am besten, wo sie eingearbeitet sind.» Ein grüner Finanzdirektor Graf kommt für Heer nicht infrage.

FDP: «Es braucht einen Bisherigen»

Für FDP-Fraktionschef Thomas Vogel sollte die Finanzdirektion nicht von einer Frischgewählten übernommen werden. «Ein Finanzdirektor muss die Verwaltung sehr gut kennen und wissen, wo die Begehrlichkeiten stecken und wo die Schraube angezogen werden kann.» Für ihn ist auch klar, dass ein Bürgerlicher «am ehesten einen sorgfältigen Umgang mit den Finanzen garantiert» – das zeige die ausgabenfreudige Politik der Linken jeden Montag im Kantonsrat.

Zudem, so Vogel, brauche ein Regierungsrat eine Fraktion im Rücken, welche den Kosten ebenfalls grosse Aufmerksamkeit schenke – die sei bei FDP und SVP zu finden. Gesundheitsdirektor Heiniger möchte Vogel im Gesundheitswesen behalten. «Die Spitäler gehören zu den grossen Kostentreibern, Heiniger ­garantiert am ehesten Kosteneffizienz.» Ohne Druck auf die SVP auszuüben und dünnes Porzellan zu zerschlagen, fordert somit auch die FDP, dass Stocker oder Kägi die Finanzen übernehmen.

Finanzdirektor, ein Knochenjob

Die Konstituierung des Regierungsrats am 18. Mai wird allerdings kein Wunschkonzert. Gemäss der stellvertretenden Regierungssprecherin Cristina Casanova gibt es exakte Spielregeln: Bei konkurrenzierenden Wünschen zählt die Amtsdauer. Ist diese gleich lang, zählt das Alter – und nicht das Wahlresultat. Laut Casanova hat jedoch kein Regierungsmitglied Anspruch auf ein Amt. «Entscheiden muss der Regierungsrat als Gremium.» Pikant: Carmen Walker Späh und auch Silvia Steiner sind älter als Jacqueline Fehr und dürften zuerst wählen.

Die Bürgerlichen wollen also die Finanzen behalten, die Verantwortung schieben sie sich aber gegenseitig zu. Mit gutem Grund. Die nächsten vier Jahre werden happig: Beim interkantonalen Finanzausgleich drohen höhere Zahlungen, die Entwicklung der Wirtschaft und der Steuererträge ist düster, Ausschüttungen von Nationalbank und ZKB sind unsicher, Spitäler und Schulen wegen des Bevölkerungswachstums Kostentreiber. Der Budgetierungsprozess wird somit zur Sisyphusaufgabe; die Wahrscheinlichkeit, dass sich der oder die neue unbeliebt macht, sind extrem hoch.

Erstellt: 18.02.2015, 20:25 Uhr

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