Der Knackpunkt ist die Gesundheit

Am Mittwoch verteilt die Zürcher Stadtregierung die Departemente. Dabei muss wohl ein Bisheriger wider Willen ein neues Departement übernehmen.

Frisch gewählt, aber noch ohne Departement: Michael Baumer, Karin Rykart und Andreas Hauri (von links). Foto: Sabina Bobst

Frisch gewählt, aber noch ohne Departement: Michael Baumer, Karin Rykart und Andreas Hauri (von links). Foto: Sabina Bobst

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Der Stadtrat könnte es sich am Mittwoch bei der Departementsverteilung einfach machen. Und die Ämter nach dem Anciennitätsprinzip vergeben. Das würde bedeuten, dass die Wahl der Departemente aufgrund der Rangfolge des Dienstalters erfolgen würde. Corine Mauch (SP) ist am längsten im Amt, sie muss ihre Aufgabe für die kommenden vier Jahre aber nicht aussuchen, da sie in ihr Amt als Stadtpräsidentin gewählt wurde.

Daniel Leupi (Grüne) bliebe bei diesem Modell Finanzminister, André Odermatt (SP) Chef des Hochbaudepartements. Richard Wolff (AL) behielte das Sicherheitsdepartement. Raphael Golta (SP) gäbe das ehemals krisengeschüttelte Sozialdepartement nicht weg. Anders bei Filippo Leutenegger (FDP). Im Tiefbaudepartement ist es ihm unwohl: Von links wird er angegriffen, er mache zu wenig für den Langsamverkehr, für die Bürgerlichen wehrt er sich zu wenig gegen Kaphaltestellen und für Parkplätze. Von Leutenegger sind Wünsche für einen Wechsel ins Schul- oder Sicherheitsdepartement bekannt.

Gremium für die Spitäler

Bleiben die drei Neuen, die in der Folge der Wahlresultate ihre Departemente wählen könnten. Karin Rykart würde sich als Grüne das der Partei nahestehende Tiefbau- und Entsorgungsdepartement sichern. Andreas Hauri von den Grünliberalen entschiede sich für die Industriellen Betriebe. Für Michael Baumer (FDP), der nur knapp der Schmach eines zweiten Wahlgangs entging, bliebe damit nur noch das Gesundheitsdepartement.

Baumer erhielte damit ausgerechnet die schwierigste Aufgabe zugeteilt. Die Sozialdemokratin Claudia Nielsen verzichtete kurz vor den Wahlen überraschend auf eine Wiederwahl, nachdem immer mehr Unstimmigkeiten in den Stadtspitälern aufgetaucht waren. Ihr Departement stand unter Dauerbeschuss vor allem durch die Bürgerlichen. In einer Notaktion stellte Stadtpräsidentin Mauch ihrer Partei­kollegin ein Gremium zur Seite, das bei der Erarbeitung der Spitälerstrategie helfen sollte – bestehend aus Mauch selber sowie den Stadträten Andres Türler (FDP), Filippo Leutenegger und Raphael Golta. Das Gesundheitsdepartement ist der Grund, warum der Stadtrat – wie auch schon – nicht einfach die Wünsche seiner Mitglieder berücksichtigen kann, sondern sie nach ihren jeweiligen Fähigkeiten einsetzen muss.

Genau das hat er schon einmal gemacht: Daniel Leupi wurde vor fünf Jahren gezwungen, das Finanzdepartement zu übernehmen und das damalige Polizeidepartement Richard Wolff zu überlassen, der wohl lieber eine andere Aufgabe zugeteilt erhalten hätte. Vor allem Leupi zeigte zu Beginn seine Abneigung gegen seinen neuen Job unverhohlen. Beide sind, so zeigt es sich aber heute, zu ihrem Glück gezwungen worden. Genau diesen Mut zu unbequemen Entscheiden muss der Stadtrat auch dieses Mal mit in die Departementsverteilung mitnehmen.

Nur Golta kommt infrage

Klar ist, dass Nielsens Nachfolger aus dem erwähnten Gremium kommen muss. Erstens sollte ein Stadtrat das Departement übernehmen, der bereits Erfahrung sammeln konnte in der Stadtregierung und bewiesen hat, dass er komplizierte Geschäfte führen und heikle Personalfragen lösen kann. Zweitens ist ein Mitglied des Gremiums mit den Problemen des Departements vertraut und hat möglicherweise Ansätze zu Lösungen erarbeitet. Der Mann, der beide Voraussetzungen erfüllt, heisst Raphael Golta. Er gehört der Partei an, die einen Teil der Verantwortung für das Debakel rund um Nielsen auf sich nehmen muss, da sie diese trotz Warnungen zu lange eigenständig machen liess. Zudem will die SP die Spitäler sicher nicht einem Freisinnigen überlassen und so Gefahr laufen, dass dieser Strategieentscheide im stillen Kämmerlein und in Absprache mit dem Kanton vorbereiten kann.

Das Sozialdepartement wird der links-grüne Stadtrat nicht einem Bürgerlichen überlassen, womit dieses Amt an die Grüne Karin Rykart gehen muss. Mit ihrem Vorgänger erhielte sie einen starken Mentor auf den Weg. Leuteneggers Wunsch nach Veränderung wiederum sollte der Gesamtstadtrat nachgeben und ihm das Schuldepartement überlassen, sonst läuft die Stadt Gefahr, dass Verkehrsvorhaben aus Frust liegen bleiben, zumal Leutenegger vom links-grünen Parlament, das nun die Mehrheit hat, noch stärker unter Druck geraten dürfte. Dieses Departement geht an den GLP-Mann Hauri, der Verständnis hat für grüne Forderungen nach Verkehrsberuhigung, aber als Liberaler auch auf realistische und finanzierbare Lösungen setzen wird.

Wolff darf weiter der Polizei vorstehen, Odermatt bleibt Hochbauchef. Er hat mit der Planung im Hochschulgebiet und dem Siedlungsrichtplan zwei gewichtige Geschäfte am Laufen. Für Baumer bleibt schliesslich ein unkompliziertes Departement. Die Industriellen Betriebe dürften dem IT-Unternehmer von der Sache her aber nicht fremd sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.05.2018, 21:10 Uhr

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