Der Scheinsieg der Hausbesetzer

Nach der gestrigen Störaktion durften die Besetzer des Labitzke-Areals zurück in ihren «Beauty-Salon». Es gibt zwei mögliche Gründe, weshalb die Polizei mit einer Räumung zögert.

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In der Küche sieht es aus wie nach einer Plünderung, alles Brauchbare ist fortgetragen: Die Besetzer des Labitzke-Areals scheinen mit der Räumung ihres Autonomen «Beauty­-Salons» gerechnet zu haben. Gewaltsam wehren wollten sie sich nicht, das wurde einstimmig beschlossen. Die in Vollmontur angerückten Stadtpolizisten hätten sie nur wegtragen müssen.

Doch das tat die Polizei nicht. Nach der Strassensperre schickte sie die Besetzer zurück in ihren «Salon».

Dabei wären laut Stadtrat alle Voraussetzungen für eine Räumung ge­geben. Es fehlt einzig ein Strafantrag. Ob die Eigentümerin Mobimo AG diesen eingereicht hat, will sie nicht sagen. Angekündigt hat sie es.

Das Zögern kann zwei Gründe haben. Erstens Taktik: Die Polizei setzt die Räumung auf einen überraschenden Zeitpunkt. Oder sie wartet, bis sich nicht mehr so viele Aktivisten auf dem Areal verschanzen. Zweitens Gespräche: Seit die Besetzer die drei Baracken am Rand des Geländes 2012 eingenommen haben, versucht der Stadtrat zu schlichten. Dafür hat er einen eigenen Vermittler eingesetzt. Die Besetzer misstrauen dem ausgebildeten Berufsoffizier. Doch dieser hat es geschafft, die Auszugsfrist ganz in ihrem Sinn zweimal hinauszuschieben.

Ein Kompromiss ist möglich

Damit ist Schluss. Offiziell hat der Stadtrat die Verhandlungen abgebrochen. Informell wird weitergeredet. Das Ziel wäre ein Kompromiss, der die Mobimo und den Stadtrat das Gesicht wahren liesse: Die Mobimo als Firma, die ihre Eigentumsrechte durchzu­setzen vermag; die linken Stadträte als Politiker, welche die knappen Zürcher Freiräume schützen. Für Polizeivorsteher Richard Wolff (AL), der den Aktivisten politisch nahesteht, bedeutete es ausserdem eine Niederlage, wenn er eine symbolträchtige Besetzung mit Tränengas ersticken müsste.

Ein Kompromiss könnte so aussehen: Die besetzten Baracken bleiben stehen, bis der Bau tatsächlich losgeht. Die restlichen Industriegebäude, deren Mieter alle ausgezogen sind, kann die Mobimo sofort entfernen. Das ermöglicht ihr, die Baugespanne aufzurichten und mit dem Aushub zu beginnen.

Verseuchung als Vorwand?

Hinter dem Konflikt steht eine verworrene Rechtssituation. Der linke Stadtrat will Brachen verhindern. Deshalb löst er Besetzungen nur auf, wenn eine Abbruch- oder eine Baubewilligung vorliegt. Oft beginnt der Abriss zusammen mit den Neubauarbeiten.

In diesem Fall sieht das anders aus. Die Baubewilligung ist noch nicht einmal ausgeschrieben, trotzdem darf Mobimo abreissen. Die Fabrik, die auf dem Gelände früher Farben herstellte, verschmutzte den Boden. Daher hat Mobimo ein Konzept für die Altlastensanierung eingereicht. Dieses hat der Kanton genehmigt, was einer Abbruchbewilligung gleichkommt. Man kann Erde nicht reinigen, wenn Mauern darauf stehen. Damit erfüllt die Mobimo alle Räumungsbedingungen.

Linke Kritiker, besonders die AL, befürchten, dass das Gelände trotzdem lange leer bleibt. Bis die Baufreigabe für ein grosses Projekt zustande komme, könnten Jahre vergehen. Die Bodenverseuchung hält die AL für übertrieben. Das Altlastenverzeichnis beurteilt die Parzelle als «belastet, aber weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig». Die angekündigte Entgiftung diene als Ausrede, um die Besetzer loszuwerden, sagt die AL.

Das stürzt den Stadtrat in ein ­Dilemma. Auch wenn er die Besetzer gerne länger gewähren liesse; die kantonale Bewilligung zwingt ihn gemäss eigenem Reglement dazu, den «Beauty-Salon» zu räumen. Unterlässt er dies, macht er sich angreifbar.

Falls sich die Baubewilligung aber verzögert – durch Rekurse etwa – wird dort, wo einst Künstler neben Automechanikern und Prostituierten werkten, Staub durch Ruinen wirbeln. Das ist schlechte Werbung für Politiker, die «urbane Freiräume» bewahren wollen.

Selbst wenn der «Beauty-Salon» dank Last-Minute-Diplomatie vorerst überlebt, am Grundproblem ändert sich nichts. Zürich wird enger und enger. Das zeigt sich spätestens 2016, dann müssen die Besetzer mit dem Koch-Areal ihren letzten grossen Rückzugsort verlassen. Der Stadtrat hat dann immerhin einen Verhandlungspartner weniger: Ihm gehört das Grundstück.

Erstellt: 05.08.2014, 23:13 Uhr

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