Der Schwarze Block blockiert die Polizei

Die Zürcher Stadtpolizisten werden an der heutigen Kundgebung gegen die Budgetkürzungen beim Personal nicht dabei sein – weil der Revolutionäre Aufbau seine Teilnahme angekündigt hat.

Keine gemeinsame Demonstration: Der Revolutionäre Aufbau sei seit Jahren für Sachbeschädigungen und Gewaltexzesse mitverantwortlich – wie hier an der Nachdemonstration vom 1. Mai 2009.

Keine gemeinsame Demonstration: Der Revolutionäre Aufbau sei seit Jahren für Sachbeschädigungen und Gewaltexzesse mitverantwortlich – wie hier an der Nachdemonstration vom 1. Mai 2009. Bild: Keystone

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Die Polizisten marschieren heute Abend nicht mit, wenn das städtische Personal auf die Strasse geht. Der Polizei Beamten Verband der Stadt Zürich (PBV) hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, auf eine Teilnahme an der Kundgebung zu verzichten. Er könne nicht akzeptieren, dass eine Organisation wie der Revolutionäre Aufbau, welche seit Jahren für Sachbeschädigungen und Gewaltexzesse mitverantwortlich sei, gemeinsam mit Polizistinnen und Polizisten demonstriere, heisst es in einer Pressemitteilung vom Dienstagabend.

«Das ist natürlich eine äusserst unglückliche Situation», sagt PBV-Präsident Werner Karlen gegenüber Tagesanzeiger.ch. «Der Revolutionäre Aufbau Zürich ist kein Teil der städtischen Angestellten, die zu der heutigen Kundgebung aufgerufen haben. Wir haben immer wieder betont, dass sie uns einen Bärendienst erweisen, wenn sie mitmachen. Sie sollen lieber daheimbleiben.»

«Damit verzichten wir auf unsere demokratischen Grundrechte»

Laut Karlen könne aufgrund der bisherigen Erfahrung mit dieser Gruppierung nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Ausschreitungen kommt. «Und wenn wir davon ausgehen, dass mehrere Hundert Mitglieder der Stadtpolizei an einem solchen Demonstrationsumzug teilnehmen würden, dann würden derlei Störaktionen direkt auf uns zurückfallen. Und das wäre wiederum für unsere Anliegen äusserst kontraproduktiv.»

Der PBV habe seine Mitglieder schon seit längerer Zeit zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, und man habe mit einem eigentlichen Grossaufmarsch gerechnet. «Der Entscheid, nun doch nicht mitzumarschieren, ist uns daher wirklich sehr schwergefallen», betont Karlen. «Damit verzichten wir auf unsere demokratischen Grundrechte zugunsten der Stadt. Wir erwarten auch von den Gemeinderäten, dass sie diese Haltung an den Tag legen und Verantwortung übernehmen. Sie sollen nicht auf unserem Buckel eine Sparübung durchwinken.»

Ein Verzicht auf die Teilnahme an der Kundgebung von heute Mittwochabend bedeute zudem nicht, dass die Polizistinnen und Polizisten allfällige Sparmassnahmen einfach so hinnehmen werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.03.2011, 07:51 Uhr

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