Der Stadtrat will die schlimmsten Fälle von Mietwucher anzeigen

Sozialvorstand Raphael Golta plant ein Bündel von Massnahmen, damit Hausbesitzer nicht länger die Notlage von Flüchtlingen und Sozialhilfebezügern auf dem Wohnungsmarkt ausnützen können.

Raphael Golta erklärt die jahrelange Passivität der Behörden mit der «vermuteten Erfolglosigkeit» von Anzeigen. Foto: Dieter Seeger

Raphael Golta erklärt die jahrelange Passivität der Behörden mit der «vermuteten Erfolglosigkeit» von Anzeigen. Foto: Dieter Seeger

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Sozialvorstand Raphael Golta reagiert auf die TA-Berichte über heruntergekommene Häuser, in denen Flüchtlinge auf engem Raum zu überhöhten Preisen leben. Stossend sind dort nicht nur die Wohnverhältnisse, die besonders für Kinder belastend sind. Unverschämt ist auch, dass sich die Hausbesitzer auf Kosten der Stadt bereichern: Diese bezahlt die Mieten der Sozialhilfebezüger.

Golta leitet seit einem Jahr das städtische Sozialdepartement. Ihm ist das Problem bekannt. Gewisse Vermieter würden die Notlage der Menschen bewusst ausnutzen, «es ist ihr Geschäftsmodell», sagt der SP-Politiker im Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger». «Wir müssen alles tun, um das zu ändern.»

Als Sofortmassnahme will er jetzt die krassesten Fälle anzeigen – so, wie es die Stadt Dietikon vorgemacht hat. «Im Fokus stehen Häuser mit vielen Schäden», sagt Golta, «ich rechne mit einer Handvoll bis einem Dutzend Anzeigen.» Die Staatsanwaltschaft soll untersuchen, ob der Straftatbestand des Wuchers erfüllt ist. Letztmals gab es in den Neunzigerjahren eine Reihe von Prozessen gegen Hausbesitzer, die ihr Geschäft mit So­zialhilfeempfängern und Flüchtlingen machten. Danach gab es offenbar keine Anzeigen mehr wegen Mietwuchers, obwohl die Medien wiederholt über Fälle berichteten, in denen Menschen mitten in der reichen Stadt Zürich in eigentlichen «Löchern» wohnten.

Missverhältnis zwischen Leistung und Preis

Golta erklärt die jahrzehntelange Passivität der Behörden mit der «vermuteten Erfolglosigkeit» von Anzeigen. In den Neunzigerjahren war schliesslich nur ein Hausbesitzer wegen Wuchers verurteilt worden. Denn dazu muss zweierlei nachgewiesen werden: ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung und Preis und eine persönliche Notlage der Mieter.

Die verwundbarste Gruppe auf dem Wohnungsmarkt sind die Flüchtlinge. Oft traumatisiert und schlecht Deutsch sprechend sind sie kaum in der Lage, sich gegen fiese Vermieter zu wehren. Die Sozialarbeiterinnen versuchten zwar zu helfen, versichert Golta. «Aber offensichtlich ist das noch zu wenig erfolgreich.» Er werde nun genau abklären, wie man die Situation verbessern könnte, und dazu auch das Gespräch mit dem Mieterverband suchen.

Einerseits geht es darum, die Sozialhilfebezüger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Indem man ihnen zum Beispiel hilft, dringende Reparaturen einzufordern oder einen viel zu hohen Mietzins anzufechten. Andererseits gelte es, die Gesetze zu überprüfen. Golta: «Vielleicht können wir mit einer Änderung des Mietrechts oder des Sozialhilfegesetzes erreichen, dass Wohnungen von Sozialhilfebezügern gewisse Standards erfüllen müssen.» Golta warnt aber vor zu hohen Erwartungen: «Das alles passiert nicht von einem Tag auf den andern, es gibt keine Wunder.»

Warum bietet die Stadt, statt jährlich Dutzende von Millionen Franken an schamlose Vermieter zu überweisen, den Flüchtlingen nicht Wohnungen in eigenen Liegenschaften an? Oder kauft oder baut Häuser für sie? Golta winkt ab: «Wir wollen keine Ghettos bilden.» Bei den städtischen Siedlungen sieht er allerdings ein gewisses Potenzial: «Wir sollten dort einen guten Mix anstreben, und dazu gehören auch Flüchtlinge.»

Stadt attraktiv für Flüchtlinge

Angesichts der aktuellen Weltlage muss Zürich damit rechnen, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger mit Flüchtlingshintergrund weiter steigt. Letztes Jahr stellten Menschen aus Eritrea und aus Syrien am meisten Asylgesuche in der Schweiz. Ein Grosssteil dieser Flüchtlinge wird vorläufig aufgenommen und erhält damit das Recht, den Wohnsitz frei zu wählen und Sozialhilfe zu beziehen. Die Stadt, das weiss Golta, erscheint vielen attraktiver zum Leben als ein Dorf. Vom Verfahrenszentrum, das die Stadt Zürich im Auftrag des Bundes auf dem Duttweiler-Areal bauen will, erhofft sich der Sozialvorstand positive Effekte für die Wohnsituation: «Dank der 360 Plätze dort brauchen wir weniger andere Liegenschaften für Asylbewerber. Davon können allenfalls auch vorläufig Aufgenommene profitieren.»

Erstellt: 29.05.2015, 21:12 Uhr

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