Der Versuch, Golfplätze generell zu verbieten, ist gescheitert

Der Kantonsrat hält fest: Golfplätze sind eine Angelegenheit der Standortregionen und nicht des Kantons.

Golfplätze (Bild: Golfclub Dolder) können auch künftig gebaut werden: Ein generelles Verbot wurde abgelehnt.

Golfplätze (Bild: Golfclub Dolder) können auch künftig gebaut werden: Ein generelles Verbot wurde abgelehnt. Bild: Keystone

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Tag zwei der grossen Richtplandebatte im Kantonsrat: Kurz vor 21.30 Uhr lehnte der Rat mit 100 zu 67 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Antrag von Edith Häusler (Grüne, Kilchberg) ab, neue Golfplätze grundsätzlich zu verbieten. Das Kulturland und die Naherholungsgebiete seien im Kanton zu knapp, um sie für das Bedürfnis einiger weniger Golfspieler zu reservieren. Zwar sicherte Bauernpräsident Hans Frei (SVP, Regensdorf) die Unterstützung des Zürcher Bauernverbandes zu, doch die SVP war gespalten. Und die GLP stand in dieser Frage nicht auf der rot-grünen Seite. Rico Brazerol (BDP, Horgen) sprach von einem «unverschämten Antrag». Golf sei schon lange keine Randsportart mehr und die Vorschriften seien so hoch, dass keine Schnellschüsse möglich seien.

Für die Bewilligung von Golfplätzen bleiben damit die Standortregionen zuständig. Bereits Stunden zuvor, nach dreizehn abgeschmetterten Streichungsanträgen bei den Siedlungsgebieten, sagte Markus Bischoff (AL, Zürich) zu Esther Guyer (Grüne, Zürich): «Chum, mir gönd doch hei.» Guyer erwiderte: «Und immer verlieren wir wegen anderen Parteien.» Worauf Bischoff gar meinte: «Wir könnten uns eigentlich zurücklehnen und alle unsere Anträge zurückziehen.»

«Biswind» für Links-Grün

Dann kam die Diskussion zum «Biswind». Das Arbeitsplatzgebiet Biswind oberhalb Herrliberg sei denkbar ungeeignet für ein regionales Arbeitsplatzgebiet, erläuterte Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon). Ganz abgesehen davon, dass die Gemeinde in der Vergangenheit lieber teures Bauland für Wohnungen hergegeben habe, statt für ihr Gewerbe zu sorgen. Und da geschah das Überraschende: Die EVP blies ins selbe Horn, und Stefan Hunger (BDP, Mönchaltorf) kritisierte die ungenügende Erschliessung des Gebietes. Das reichte. Mit 84 zu 82 Stimmen wurde das Siedlungsgebiet Biswind aus dem Richtplan gestrichen. Die links-grüne Ratsseite jubelte und brach in Applaus ein.

Die Hochstimmung war von kurzer Dauer: Bereits das nächste Geschäft brachte für Links-Grün wieder eine Niederlage. Und es ging um einen grossen Brocken: Das Bockengut ob Horgen mit seinem 300 Jahre alten Hof und dem 26 Hektar umfassenden Umschwung soll laut Richtplan zum Siedlungsgebiet geschlagen werden. Das Bauerngut wurde 1996 von der CS gekauft. Mit 76 zu 87 Stimmen schaute Links-Grün ein, denn die BDP stimmte wieder bürgerlich. Nun wird das Bockengut umgenutzt.

Niederlage für die SVP

Der Biswind blieb der einzige Streichungsantrag, der durchkam. Auch bei den umstrittenen neuen Arbeitsplatzgebieten Sihlhof in Langnau am Albis, Seeben-Nord in Marthalen und Schihüeter in Kleinandelfingen setzte sich die meist geschlossen auftretende «bürgerliche Mitte-rechts-Allianz» (Wortlaut Philipp Kutter, CVP, Wädenswil) durch. Martin Geilinger (Grüne, Winterthur) liess sich durch die Niederlagen nicht entmutigen. Engagiert und unermüdlich brachte er seine Einwände vor, so etwa, dass der Kanton für das Wachstum nach innen preisgünstigen Wohnraum fördern und erhalten soll. Der Antrag wurde mit 73 zu 96 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag von Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) spaltete für einmal die bürgerliche Mitte-rechts-Allianz. Die SVP wollte im Richtplan festhalten, dass der Kanton die Gemeinden nicht zur Bezeichnung und zum Betrieb von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende zwingen dürfe. «Es ist völlig verfehlt, über die Raumplanung eine gewisse Lebensweise diskriminieren zu wollen», sagte Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt). Die Unterstützung von CVP und EDU reichten der SVP nicht zu einer Mehrheit. So musste auch sie mit 64 zu 108 Stimmen eine Niederlage einstecken. Heute Mittwoch ist Pause, auf Donnerstag und Freitag sind die nächsten beiden Doppelsitzungen angesetzt.

Erstellt: 12.03.2014, 07:47 Uhr

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