Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel

TA-Reporter René Staubli über die Methoden der IV Zürich und der Psychiatrischen Uniklinik.

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Einer von Rückenschmerzen geplagten Frau wird nach sechsjähriger Bezugsdauer die IV-Rente gestrichen. Beim Versuch der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zeigt sich, dass jener Entscheid nicht vertretbar war. Um der 59-Jährigen trotzdem wieder eine Rente zusprechen zu können, greifen die Zürcher IV-Stelle und die Psychiatrische Uniklinik zu fragwürdigen Methoden: Sie drehen einen positiven Arbeitsfähigkeitsbericht ins Negative um und schreiben der Klientin eine schwere psychische Störung zu. Kritische Fragen zu den Vorgängen werden nur selektiv beantwortet. Die IV-Stelle erklärt, man habe lediglich Flexibilität bewiesen und im Interesse der Klientin gehandelt, denn diese sei ja nun aus ihrer materiellen Not erlöst.

So einfach geht es natürlich nicht; der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die IV und die Psychiatrische Universitätsklinik sind Institutionen, die vom Vertrauen der Öffentlichkeit leben. Dieses Vertrauen wird arg strapaziert, wenn Untersuchungsberichte und medizinische Einschätzungen einfach so umgeschrieben werden.

Vorgehen wirft Fragen auf

Zwar haben sich diesmal die Handlungen zumindest finanziell zugunsten der Klientin ausgewirkt. Man fragt sich aber, ob es auch gegenteilige Beispiele gibt. Und auch in diesem Fall besteht der begründete Verdacht, dass die IV sowohl bei der Aberkennung der Rente im Jahr 2010 wie bei der Zusprechung im vergangenen Oktober nicht auf sachlicher Grundlage entschieden hat. Dass sich die Verantwortlichen der beiden Institutionen zu zentralen Fragen nicht äussern, macht misstrauisch.

Über den Einzelfall hinaus wirft das Vorgehen grundsätzliche Fragen auf: Bei den medizinischen Begutachtungen definiert die IV stets die theoretische Arbeitsfähigkeit eines gesundheitlich angeschlagenen Klienten. Ob diese theoretische Arbeitsfähigkeit dann auch ausreicht, um in der realen Arbeitswelt einen Job zu finden, kümmert die IV wenig - wenn die Integration nicht klappt, sind ja immer noch die Sozialämter da. In der laufenden Revision 6a will die IV 17'000 Personen die Rente streichen und sie in den Arbeitsmarkt reintegrieren. Man wird ihr genau auf die Finger schauen, welche Mittel sie dabei anwendet.

Erstellt: 17.06.2013, 11:39 Uhr

René Staubli ist Reporter beim «Tages-Anzeiger». (Bild: TA)

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