Die EVP ruft das Volk an – statt die Richter

Nach dem Ausscheiden aus Zürichs Parlament will die EVP das Wahlsystem ändern. Das ist die einzige Chance, in der Stadt weiter eine Rolle zu spielen, sagt Politexperte Michael Hermann.

Verliert ihren Sitz im Gemeinderat: Claudia Rabelbauer, Präsidentin der Stadtzürcher EVP.

Verliert ihren Sitz im Gemeinderat: Claudia Rabelbauer, Präsidentin der Stadtzürcher EVP. Bild: Sabina Bobst

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Am Wahltag schien es, als wäre die EVP ganz knapp davongekommen. Im Kreis 9 hatte sie nach der ersten Zählung auf die Stimme genau die 5-Prozent-Hürde geschafft, was der EVP drei Sitze im 125-köpfigen Gemeinderat gesichert hätte. Doch die Stadtverwaltung traute der Sache nicht, ordnete eine Nachzählung an – und die wendete das Blatt: Es fehlten gut 30 Stimmen. SP, SVP und AL konnten die drei EVP-Sitze unter sich aufteilen.

Gestern teilte die EVP mit, sie fechte die Nachzählung nicht juristisch an und akzeptiere das Ergebnis. Ist das nun das Ende für die EVP in Zürich? «Sicher nicht», sagt Parteipräsidentin Claudia Rabelbauer, die ihren Sitz ebenfalls abgeben muss: «Wir kämpfen weiter.» Diesen Frühling will die EVP eine Volksinitiative zur Änderung des Wahlsystems lancieren. Nötig sind dazu 3500 Unterschriften. Neu würden alle Parteien in den Gemeinderat einziehen, die in mindestens einem Wahlkreis 5 Prozent der Wählerstimmen bekommen (wie heute). Wenn sie dies nicht schaffen, soll neu auch ein gesamtstädtischer Wähleranteil von 2 Prozent genügen. Rabelbauer ist sicher, dass dieser Vorschlag mehrheitsfähig ist. Wenn alles nach ihrem Plan läuft, wird nächstes Jahr abgestimmt.

«Christlicher als die CVP»

Will die EVP von ihrem eigenen Vorschlag in vier Jahren profitieren, darf sie allerdings nicht mehr viele Wähler verlieren. Bei den Wahlen vom 9. Februar schaffte sie noch einen gesamtstädtischen Wähleranteil von 2,6 Prozent – rund dreimal weniger als vor 30 Jahren. Das weiss auch die EVP-Präsidentin. Darum will sie nun alle Kraft aufwenden, um die Stammwählerinnen und -wähler zu halten und neue zu gewinnen. Vor allem in der reformierten Landeskirche und in den Freikirchen müsse die Partei mobilisieren. Rabelbauer sieht aber auch eine Chance in der katholischen Kirche: «Es gibt viele Katholiken, die merken, dass wir die christlichen Werte ernster nehmen als die CVP.»

Der einzige Zürcher EVP-Stadtrat der Geschichte ist Ruedi Aeschbacher (von 1978 bis 1994). Er zeigte sich gestern auf Anfrage überzeugt: «Es braucht die EVP weiterhin – auch in Zürich.» Er bedauert das vorübergehende Ausscheiden seiner Partei aus dem Parlament ausserordentlich. Man sei wohl zu wenig laut und frech gewesen im Wahlkampf.

Immer noch stark auf dem Land

Der 72-jährige Alt-Stadtrat ist aber zuversichtlich, dass sich die seriöse Arbeit der EVP langfristig durchsetzen wird: «Die heutige Art des schrillen und schrägen Politisierens ist nicht nachhaltig.» Er habe auch als Stadtrat immer versucht, unabhängige Sachpolitik zu machen. Auf seinem Pult hatte Tiefbauvorsteher Aeschbacher einen Stempel mit der Aufschrift «Allgemeinwohl vor Sonderinteressen». Damit habe er jeweils Anträge aus seinen Dienstabteilungen gestempelt und zurückgewiesen, mit denen in erster Linie Interessen von potenten Bauherren befriedigt worden wären. Sachpolitik im Dienste der Allgemeinheit ist nach Meinung von Aeschbacher immer eine EVP-Spezialität gewesen. So sei seine Partei schon in den 20er-Jahren gegen das Bankgeheimnis angetreten.

Eine Zukunft für die EVP sieht auch der Politikwissenschaftler Michael Hermann, allerdings eher auf dem Land. Das zeigen die Wähleranteile. Sie sinken zwar tendenziell auch in ländlichen Gebieten, doch die 5-Prozent-Hürde wird für die EVP bei den Kantonsratswahlen 2015 kein ernsthaftes Hindernis sein. Etwa in der Hälfte aller Bezirke erreichte die EVP bei den letzten Wahlen mehr als 5 Prozent Wähleranteil, in Winterthur oder Pfäffikon sind es sogar noch fast 10 Prozent. Die EVP sei im Unterschied etwa zur AL national aufgestellt, und zwar schon sehr lange. Dazu habe sie eine recht stabile Wählerbasis. Für die städtische AL wäre ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat viel schlimmer – womöglich sogar das Ende, sagt Hermann.

Stadt wird katholischer

In Zürich wird es die EVP aber schwer haben. Hermann glaubt «eher nicht» daran, dass sie die 5-Prozent-Hürde in vier Jahren wieder schaffen kann. Die angekündigte Volksinitiative sei deshalb die einzige Chance, sich in den Gemeinderat zurückzukämpfen. Zudem sei die Wandlung der Einwohnerstruktur für die EVP negativ. Die städtische Bevölkerung wird jünger und urbaner. Diese Zürcherinnen und Zürcher wählen in der Regel nicht EVP.

Bei der EVP kommt laut Hermann «die Erosion des evangelischen Gedankengutes» erschwerend dazu, weil die Stadt katholischer werde. Auf dem Land seien die von der EVP vertretenen Werte noch eher verankert. Dennoch sei es für die EVP auch dort schwieriger – wegen der starken Konkurrenz von Grünliberalen, BDP und auch von der EDU.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.02.2014, 10:38 Uhr

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Bald 100-jährig
Die Evangelische Volkspartei ist zwar eine schweizerische Partei mit vielen Kantonalsektionen auch in der Romandie. Ihre Wurzeln und ihre wichtigsten Exponenten sind aber in und aus dem Kanton Zürich. 1917 wurde in Uster der Vorläufer der EVP, die Protestantisch-christliche Partei, gegründet. Auf Anhieb gewann sie zwei Sitze im Zürcher Kantonsrat. Nur zwei Jahre später wurde in Zürich die EVP Schweiz gegründet. Da sich das Volk im Oktober 1918 für das Proporzwahlverfahren ausgesprochen hatte, bestand für die kleine EVP die Chance auf ein Nationalratsmandat. Diese packte die EVP. 1919 wurde der Zürcher Arzt Hans Hoppeler erster EVP-Nationalrat. Die bekanntesten EVP-­Nationalräte neuerer Zeit stammen fast alle aus dem Kanton Zürich. Ruedi Aesch­bacher, Pfarrer Ernst Sieber oder Max Dünki. Heute sitzt die Winterthurerin Maja Ingold
für die EVP im Nationalrat. (sch)

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