Die Initiative hat ihr Ziel erreicht

Der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen ist unbestritten. Deshalb ist die Volksinitiative vom 30. November unnötig.

Dass er ausgebaut wird, ist eh schon klar: Der Bahnhof Stadelhofen zu Stosszeiten. Foto: Urs Jaudas

Dass er ausgebaut wird, ist eh schon klar: Der Bahnhof Stadelhofen zu Stosszeiten. Foto: Urs Jaudas

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Salopp gesagt, kann es den über 100'000 Pendlern, die täglich im ­Stadelhofen ein- und aussteigen, egal sein, ob die Stimmberechtigten am 30. November Ja oder Nein stimmen. Das Abstimmungsresultat braucht höchstens die Zürcher Steuerzahler zu kümmern – und nicht einmal das ist sicher. Es geht bei der Initiative des VCS nicht darum, ob der Bahnhof Stadelhofen ausgebaut wird – darüber sind sich alle einig. Es geht bloss darum, wer den Ausbau finanzieren soll, wenn der Bund in zwei Jahren wieder einmal kein Geld haben sollte.

Die Verdienste des VCS um den öffentlichen Verkehr sind unbestritten. Prunkstück war die Idee und das Lobbying für die Zürcher Durch­messer­linie. Während des Baus musste der Kanton Zürich zweimal ein­springen. 2008 schoss er dem Bund 500 Millionen vor, um zu verhindern, dass im Weinbergtunnel die Bohr­maschine abgestellt wurde.

Viertes Gleis ist nötig

Diesen Mechanismus hat der VCS in seiner Initiative übernommen, um in Stadelhofen das anfälligste Bahnnadelöhr der Schweiz zu verbreitern. Ziel der Initiative ist es, dem Bund eine Vorfinanzierung durch den Kanton anzubieten, falls das Bundesparlament 2018 bei der Geldverteilung den Bahnhof Stadel­hofen nicht berücksichtigt. Damit hätte Zürich «bessere Karten», argumentiert der VCS.

In Stadelhofen braucht es ein viertes Gleis, einen zweiten ein­spurigen Riesbachtunnel sowie eine Entflechtung der Kreuzungen. Dadurch könnte die Leistung des Bahnhofs um 50 Prozent gesteigert werden. Kosten: rund 650 Millionen. Frühestmöglicher Zeitpunkt: 2028.

Als der VCS das Problem vor vier Jahren als Erster thematisierte und mit einer Volksinitiative auf die politische Agenda setzte, waren ihm die Sympathien aus fast allen Richtungen sicher. Heute ist das anders: Nur Grüne und GLP unterstützen die Initiative noch. Sogar die SP und der Verband öffentlicher Verkehr lehnen sie ab.

Der Bund muss bezahlen

Grund für die Kehrtwende: Das Schweizervolk hat im letzten Februar klar einem neuen Fonds zur Finan­zierung der Bahninfrastruktur zugestimmt. Auch Infrastrukturausbauten, die hauptsächlich der S-Bahn dienen, werden aus diesem Topf bezahlt. Dazu gehört in besonders typischer Weise der Bahnhof Stadelhofen. Der Bund hat inzwischen den Ausbau anerkannt und einen Projektierungskredit ­genehmigt. Die Ingenieure sind bereits am Planen.

In diesen Fonds muss der Kanton Zürich jährlich um die 117 Millionen Franken zahlen. Die Gegner der VCS-Initiative warnen deshalb davor, Stadelhofen doppelt bezahlen zu müssen. Die Behauptung, dass Zürich doppelt bezahlen müsste, ist zwar falsch. Die vorfinanzierten Mittel müssten vom Bund zurückbezahlt werden – wenn auch unverzinst.

Der Schnösel aus reichem Haus

Entscheidend für ein Nein zu dieser Initiative ist vielmehr, dass der Kanton Zürich mit einer freiwilligen Vor­finanzierung in Bern als der reiche, arrogante Kanton wahrgenommen würde, der sich mit Geld holt, was er sonst nicht bekommt. Wie der Schnösel aus reichem Haus, der sich all das leisten kann, wovon seine Kollegen nur träumen. Zürich dürfte dann nie mehr jammern, dass es auch beim Finanzausgleich am meisten zahlt.

Zugegeben, hinter dieser Betrachtungsweise steht etwas viel Psychologie und Feinfühligkeit. Ein Nein zur Initiative könnte in Bern im Gegenteil auch als ein Nein zu Stadelhofen wahrgenommen werden. Dem VCS ist deshalb nicht vorzuwerfen, dass er im richtigen Zeitpunkt die Initiative ergriffen hat, sondern dass er sie angesichts der neuen Ausgangslage nicht zurückgezogen hat. Er bringt ÖV-Fans mit dieser Abstimmung in eine verzwickte Lage.

So lässt sich die Ausgangslage zusammenfassen: Ein Nein ist die logische Parole, ein Ja wäre aber auch kein Unglück, weil Zürich höchstens die Zinskosten für den ­Vorschuss bezahlen müsste.

Erstellt: 21.11.2014, 23:45 Uhr

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