Podium

«Die Leute wissen: Das ist keine Initiative, um Zeichen zu setzen»

Für Bundesrätin Sommaruga geht es bei der Masseneinwanderungs-Initiative um eine wichtige Weichenstellung. Vor der Abstimmung diskutierte sie mit «Tages-Anzeiger»-Chefredaktor Res Strehle.

«Die Zersiedlung der Schweiz muss gestoppt werden»: «Tages-Anzeiger»-Chefredaktor Res Strehle diskutiert mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Video: Jan Derrer/TA

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Frau Bundesrätin, Sie machen das hervorragend, herzlichen Dank», sagte ein Mann zu Simonetta Sommaruga, die gestern ihren letzten öffentlichen Auftritt zur Zuwanderungsinitiative hatte, über die die Schweiz am 9. Februar abstimmt. Und was macht die Berner Sozialdemokratin, die im neuen Tamedia-Gebäude von TA-Chefredaktor Res Strehle befragt wurde, so hervorragend? Sie fokussiert, würden Kommunikationsprofis sagen. Sie geht auf jede Frage ein und führt jede Antwort gezielt und gekonnt auf ihre Kernbotschaft gegen die Initiative hin. Die da wäre: Mit einem Ja lösen wir keines der in den Fragen aufgeworfenen Probleme, schaffen aber ein Klima der Unsicherheit, das noch grössere Probleme verursacht. Das tönt dann etwa so:

Sie haben die KMU als Rückgrat unserer Wirtschaft bezeichnet. Warum sorgen Sie dann nicht dafür, dass diese Importprodukte nicht überteuert einkaufen müssen?
Mit diesem Thema habe ich mich schon als Konsumentenschützerin befasst, und es gäbe da sicher noch einiges zu tun. Derzeit ist eine entsprechende Revision des Kartellgesetzes im Gang. Aber es stimmt, dass die KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Und die grössten Sorgen macht mir, dass sie bei der Wiedereinführung von Kontingenten am meisten unter die Räder kämen.

Warum hat die Natur als unsere wichtigste Lebensgrundlage in dieser Debatte keine Stimme?
Dazu habe ich doch schon einiges gesagt. Wir haben das Raumplanungsgesetz verschärft, und das Volk hat die Zweitwohnungsinitiative angenommen. Die Sensibilität für solche Fragen ist vielleicht spät gekommen, aber sie ist gekommen. Nur: Die Initianten haben das Raumplanungsgesetz abgelehnt. Und in ihrer Initiative steht nichts über Raumplanung oder Wohnungspreise.

Sommaruga brauchte deutliche Worte. Etwa, dass die Initiative «alles in einen Topf wirft und das Asylwesen gegen die Arbeitsmigration ausspielt. Das ist unseres Landes unwürdig.» Oder: «Andere Staaten bringen hoch qualifizierten Ausländern die Arbeitsbewilligung ins Hotel. Wir überlegen uns, Kontingente einzuführen und den Familiennachzug zu erschweren. Wir müssen uns schon überlegen, welche Signale wir senden.»

Andererseits blieb sie aber auch vage. Statt sich auf eine Höchstzahl der noch erträglichen Bevölkerung festzulegen, sprach sie von «qualitativem und nachhaltigem Wachstum». Nach einer Prognose für die Abstimmung gefragt, sagte sie, sie richte ihre Arbeit nicht nach Umfragen aus, sondern erfülle ihren Informationsauftrag.

«Wird es bei der Ecopop-Initiative und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien noch schwieriger?», wollte Moderator Strehle zum Schluss wissen. «Ich liebe Herausforderungen», sagte Sommaruga. Langer Applaus.

Erstellt: 27.01.2014, 22:28 Uhr

Artikel zum Thema

Die Wirtschaft hat immer die Ausländerpolitik ausgehebelt

Ausländerkontingente, erschwerter Familiennachzug, mehr Kurzaufenthalter – das will die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. In der Vergangenheit haben solche Rezepte nicht funktioniert. Mehr...

«Auch Sozialwerke sind auf Einwanderung angewiesen»

FDP, CVP und BDP blickten an nationalen Versammlungen in die unmittelbare Zukunft. Dabei fassten die Mitteparteien ihre Parolen für die kommenden Urnengänge. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Russische Torte: Indische Konditoren legen letzte Hand an eine essbare Kopie der Moskauer Basilius-Kathedrale, die sie für die 45. Kuchenausstellung geschaffen. (12. Dezember 2019)
(Bild: Jagadeesh NV) Mehr...