«Die Realität ist eindeutig – das ist der FDP ein Dorn im Auge»

Stadträtin Ruth Genner weist den Vorwurf der Freisinnigen zurück, dass das Video zum Spurabbau beim Bellevue «getürkt» sei.

Der Zankapfel beim Bellevue: Die Abbiegespur ganz links soll nach dem Willen der Stadt aufgehoben werden.
Video: zvg

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Frau Genner, FDP-Stadtparteipräsident Michael Baumer geht mit Ihnen hart ins Gericht. Was unternehmen Sie gegen die Anschuldigung?
Ich werde nichts machen. Ich bin es gewohnt, dass mich die FDP angreift. Das ist Politik, und das macht diese Partei schon seit Monaten. Es ist zum Grundmuster geworden. Ich kann aber nicht begreifen, dass jemand, der die Verkehrssituation an jener Stelle beim Bellevue bestens kennt, so etwas behauptet. Doch viel wichtiger ist mir, dass die Bevölkerung die Botschaft des Videos versteht.

Trotzdem: Die Attacke ist in der Wortwahl ungewöhnlich scharf. Wie fühlen Sie sich als Stadträtin, wenn Ihre Arbeit das Etikett «getürkt» verpasst bekommt?
Das muss man sportlich nehmen. Diese Töne gehören offenbar zu den politischen Grabenkämpfen in unserer Stadt. Man hat mir ja auch vorgeworfen, ich zähle die Parkplätze falsch. Auch dieser Vorwurf hat sich hinterher in Luft aufgelöst.

Das Video zeigt die Abbiegespur beim Bellevue Richtung Limmatquai und Rämistrasse. Die FDP aber ortet den neuralgischen Punkt im Seefeld. Dort würden zu lange Rotphasen die Autofahrer auf Schleichwege zwingen. Die Freisinnigen sagen, Sie hätten dort filmen sollen.
Ich hatte absolut keinen Grund, eine andere Verkehrssituation abzubilden. Tatsache ist: Der FDP passt der Spurabbau nicht, sie hat deswegen das Behördenreferendum ergriffen. Ich musste doch den Leuten zeigen, wo sich erstens diese Spur befindet und zweitens, wie wenig Verkehr dort fliesst. Jeder kann sich selbst davon überzeugen, dass die Spuren in die Schoeckstrasse wenig benutzt werden. Die Realität ist eindeutig, das ist der FDP natürlich ein Dorn im Auge.

Die FDP hat interveniert, weil das Video offenbar dem Datenschutz zuwiderläuft. Weshalb haben Sie die Gesichter der Passanten nicht anonymisiert?
Wir haben den Film einzig Anfang Juli an einer Medienkonferenz gezeigt. Es gab viele Leute, die wegen der Umbauarbeiten beim Opernhaus gar nicht mehr wussten, von welcher Spur alle redeten. Das haben wir geklärt und eine Sequenz abspielen lassen, welche die Situation an einem gewöhnlichen Wochentag zwischen 17 und 18 Uhr zeigt. Danach hat TeleZüri den Film gebracht, das Newsnet des «Tages-Anzeigers» hat ihn aufgeschaltet und nachher offenbar wieder entfernt. Das Tiefbauamt selber hat ihn nie ins Netz gestellt.

So oder so: Das Video ist heikel. Man erkennt darauf zum Beispiel Autonummern, man sieht Männer im fahrenden Auto, die vielleicht ihrer Frau zu Hause gesagt haben, sie seien auf einer Geschäftsreise im Ausland.
Wegen dieses Films muss doch nicht gleich jeder Fahrer in Deckung gehen. Wissen Sie, wenn ein «Tagesschau»-Beitrag die Bahnhofstrasse mit Passanten zeigt oder den Stau am Gotthard, kommt auch kein Aufschrei des Datenschützers. Die bewegten Bilder sind unverfänglich. Heikler sind Standbilder. Aber wie gesagt: Soweit ich weiss, ist der Film nirgends mehr zu sehen.

Was passiert nun mit ihm?
Sicher ist: Ich werde das Video Regierungsrat Ernst Stocker schicken, damit er sich von der umstrittenen Spur ein Bild machen kann. Der Regierungsrat muss den Abbau ja noch genehmigen. Das passiert aber erst nach der Abstimmung über den Sechseläutenplatz, bei welcher der Spurabbau nicht zur Debatte steht.

Und doch haben Sie mit dem Video für ein Ja zum Sechseläutenplatz geworben, es war Ihr grosser Trumpf.
Nein, nochmals, mein Ziel war es, die Leute aufzuklären: Seht her, wenn diese Autospur dereinst wegfällt, wird sie dem Sechseläutenplatz zugeschlagen und für einen Velostreifen verwendet. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Erstellt: 26.07.2012, 10:15 Uhr

Viedeobeweis: Kaum Autos auf der linken Abbiegspur. (Bild: Screenshot: Tiefbaudepartement)

Ruth Genner: Die grüne Politikerin leitet seit Juni 2008 das Tiefbaudepartement der Stadt Zürich. Zuvor war sie Nationalrätin. Von 2001 bis 2008 präsidierte sie die Grüne Partei. (Bild: Keystone )

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