Die SVP als letzte Verbündete von AL-Stadtrat Wolff

Die Stadtpolizei wollte mehr Geld für Personalwerbung und andere Projekte, doch die Mehrheit im Gemeinderat lehnte davon das meiste ab.

«Sie graben der Polizei das Wasser ab für die Erneuerung!»: Polizeivorsteher Richard Wolff (<nobr>22. November 2013</nobr>). Foto: Reto Oeschger

«Sie graben der Polizei das Wasser ab für die Erneuerung!»: Polizeivorsteher Richard Wolff (22. November 2013). Foto: Reto Oeschger

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«Herr Wolff, jetzt haben Sie nur noch die SVP als Verbündete», sagte gestern im Gemeinderat Roger Liebi. Er staune auch über diese neuen Koalitionen, meinte etwas später der Alternative Richard Wolff, der Vorsteher des Polizeidepartements. Es ging um die Nachtragskredite 1. Serie 2014, wovon vier von der Polizei kamen. Darunter 250'000 Franken für Personalwerbung.

Sicherheit gewähren, sei eine der Hauptaufgaben der Stadt, sagte Liebi, dort zu sparen, sei falsch. Die Stadtpolizei habe Schwierigkeiten, genügend Personal zu finden, deshalb brauche es die Werbung. Wobei diese Schwierigkeiten vielleicht mit der politischen Führung zu tun haben könnten. Auch die Grünen sprachen sich für den Kredit aus, brauche es doch genügend Polizisten in der Stadt und vor allem mehr Polizisten aus der Stadt.

Das Budget respektieren

Florian Utz (SP) erinnerte an die Budgetdebatte im vergangenen Dezember, in der der Gemeinderat mehr Geld für Personalwerbung abgelehnt habe. Klar, tue Sparen weh, aber jenen Sparentscheid gelte es zu respektieren. Wenn der Gemeinderat jetzt doch zustimme, sei das eine Einladung an die anderen Verwaltungsabteilungen, Budgetentscheide mit Nachtragskrediten zu umgehen. Aus der GLP, der AL und der FDP wurde bezweifelt, dass die Polizei ihre Mittel für die Werbung effizient einsetze, insbesondere wurde die aktuelle Kampagne kritisiert.

Stadtrat Wolff bezeichnete diese Einwände als dünn und stur. Die Kantonspolizei zum Beispiel habe sehr viel mehr Mittel für die Personalwerbung zur Verfügung. Wegen der harten Konkurrenz müsse der Werbedruck hochgehalten werden, und dafür brauche es eine neue Kampagne. «Sie graben der Polizei das Wasser ab für die Erneuerung!»

Es nützte nichts – mit 72 gegen 48 lehnte das Parlament den Nachtragskredit ab. Auch je 50'000 Franken für Projektierungsarbeiten und für das Forensische Institut wurden abgelehnt, 250'000 Franken für IT-Leistungen Dritter aber bewilligt. 200'000 Franken zusätzlich gab es gegen den Willen der SVP, FDP und CVP für Lärmschutzmassnahmen und 160'000 Franken für den Unterhalt von Küchengeräten in städtischen Institutionen. Für die Bürgerlichen ein klares Indiz, dass die rot-grüne Mehrheit trotz drohender Defizite nicht ernsthaft zu sparen gedenkt.

Erstellt: 10.07.2014, 07:17 Uhr

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