Selbst die SVP hält sich zurück

Für die Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat gibt es so wenig Anträge wie schon lange nicht mehr. Die Parteien streben eine kürzere Beratung an.

Nicht um jeden Bleistift feilschen: Die Budgetdebatte im Stadtzürcher Parlament dürfte in diesem Jahr kürzer ausfallen und weniger zu schreiben geben.

Nicht um jeden Bleistift feilschen: Die Budgetdebatte im Stadtzürcher Parlament dürfte in diesem Jahr kürzer ausfallen und weniger zu schreiben geben. Bild: Keystone

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Die Stadtzürcher Budgetdebatte ist gefürchtet. Oft besteht sie aus mehreren Marathonsitzungen, welche die Vorweihnachtszeit der Gemeinderätinnen besetzen.

Die diesjährige Beratung wird am nächsten Mittwoch starten. Sie könnte bedeutend schneller fertig sein als üblich. Der Voranschlag zum Budget 2019 ist ungewöhnlich dünn ausgefallen, nicht mehr als 120 Anträge haben die Parteien insgesamt eingereicht. In den vorangehenden Jahren kamen jeweils bis zu 300 Kürzungs- oder Ausbauvorschläge zusammen.

Synchron kürzen

Verantwortlich für den Rückgang ist vor allem die SVP. Sie hat in den Budgetdebatten der vergangenen Jahrzehnte jeweilsviele Kürzungen von teilweise geringer Höhe verlangt. Meist fand sie keine Mehrheit dafür. «Diesmal haben wir uns zurückgenommen, auch in Absprache mit den anderen Parteien», sagt SVP-Fraktionschef Roger Bartholdi. So verzichtet die SVP etwa auf ihre fast traditionelle Forderung, der Fachstelle für Gleichstellung alles Geld zu kürzen.

«Diesmal haben wir uns zurückgenommen, auch in Absprache mit den anderen Parteien.»SVP-Fraktionschef Roger Bartholdi

Der Anstoss dazu kommt von der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Sie versucht, die notorisch lange Budgetdebatte zu straffen und effizienter zu gestalten. Dies soll unter anderem dank Tabellenanträgen gelingen. Mit diesen kann das Stadtparlament Kürzungen in bestimmten Bereichen – etwa für Dienstleistungen Dritter oder Drucksachen – in allen Departementen zugleich durchführen. «Die entsprechenden Anträge in den einzelnen Departementen braucht es dann nicht mehr», sagt Raphaël Tschanz (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission.

Nicht über jeden Bleistift abstimmen

Die SVP konzentriere sich dieses Mal auf Schwerpunkte, sagt Roger Bartholdi – auf wichtige politische Themen und Punkte, bei denen sich viel Geld einsparen lasse. Eine Änderung der politischen Strategie stehe aber nicht dahinter, sagt Bartholdi. Man halte weiterhin viele Ausgaben der Stadt für zu hoch. «Aber bei einem Milliardenbudget macht es wahrscheinlich nicht immer Sinn, über jeden Bleistift abzustimmen.»

Die SVP sehe ihre neue Zurückhaltung als Beitrag für eine effiziente Budgetdebatte. Wenn dieses Vorgehen kritisiert werde, könne sie allerdings jederzeit wieder zur alten Strategie der zahlreichen Anträge zurückkehren, sagt Bartholdi.

«Wir können niemanden verpflichten. Aber ich gehe davon aus, dass sich die Redner daran halten werden.»Raphaël Tschanz (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission

Auch die anderen Parteien haben sich gemäss eigenen Angaben auf jene Themen beschränkt, die ihnen wichtig sind.

Als weiteres Mittel, um die Debatte zu beschleunigen, empfiehlt die RPK, die Redezeit zu den Anträgen auf eineinhalb Minuten zu verkürzen. Erlaubt wären fünf Minuten. «Wir können niemanden verpflichten. Aber ich gehe davon aus, dass sich die Redner daran halten werden», sagt RPK-Präsident Tschanz. Eine möglichst kurze Debatte sei aber nicht das Ziel. Alle Beiträge sollten seriös behandelt werden können.

Fertig in nur zwei Tagen?

Verschiedene Beteiligte gehen davon aus, dass sich am Ende wenig verändern wird am Budget, dass also ein Überschuss von 30 bis 40 Millionen Franken übrig bleibt. Die Debatte könnte sich gar auf zwei Tage beschränken und würde damit bereits am nächsten Freitag enden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.12.2018, 09:37 Uhr

«Diesmal haben wir uns zurückgenommen, auch in Absprache mit den anderen Parteien», sagt SVP-Fraktionschef Roger Bartholdi. (Bild: Keystone )

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