Die SVP lobt Ledergerber

Der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber (SP) fordert, dass ausländischen Dealern die B- oder C-Bewilligung entzogen werden kann. Lob dafür gibts nur vom politischen Gegner.

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Im Kreis 4 herrschen in Sachen Drogen und Dealer unhaltbare Zustände. Darüber sind sich die Politiker aus allen politischen Lagern einig. Auf Unterstützung im eigenen Lager muss Elmar Ledergerber für seine jüngste Forderung verzichten. Bei den Linken erntet sein Vorschlag, ausländischen Dealern die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen, Kritik und Unverständnis. Dafür gibt es ausgerechnet von seinen politischen Gegnern Schützenhilfe: «Ich finde die Idee gut. Auch wenn sie zu spät kommt», erklärt SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena.

SVP, FDP und CVP loben Ledergerber

Auch die FDP zeigt sich erfreut über Elmar Ledergerbers Vorschlag im Kampf gegen harte Drogen: «Grundsätzlich finden wir es positiv, dass er im Gegensatz zu seiner Partei den Handlungsbedarf erkannt hat. Wir halten seine Forderung für einen denkbaren Ansatz, bei der Umsetzung muss man aber darauf achten, dass keine Willkür entsteht», so der Kommentar des FDP-Fraktionspräsidenten Michael Baumer.

Auch vom CVP-Fraktionspräsidenten Christian Traber erntet Ledergerber Beifall: «Diese Idee scheint mir äusserst positiv zu sein, sofern sie juristisch umsetzbar ist. Vor allem als Ergänzung zum geplanten Rayonverbot.»

Wenig Begeisterung aus dem linken Lager

Alles andere als Lob gibt es für den Zürcher Stadtpräsidenten von seiner eigenen Partei. Bei der SP möchte man auf den jüngsten Vorschlag Ledergerbers gar nicht erst eingehen. SP-Fraktionspräsidentin Judith Bucher betont: «Ich fände es wichtiger, dass man auch Dealer mit kleinen Mengen zu Haftstrafen verurteilen könnte und nicht nur zu Geldstrafen.»

In dasselbe Horn blasen auch die Grünen. Fraktionspräsident Daniel Leupi hält wenig von Ledergerbers Idee mit dem Bewilligungsentzug. Das sei Symptombekämpfung, das Problem werde nicht an der Wurzel gepackt. Zudem fehlt Leupi bei Elmar Ledergerber der Kontakt zur Quartierbevölkerung: «Elmar Ledergerber sollte zuerst ins Quartier gehen und zuhören, bevor er eine solche Botschaft verkündet.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.10.2008, 15:55 Uhr

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