«Die Verteufelung des Alkohols stört mich»

Nun muss sich auch der Vorsteher des Polizeidepartements mit der Wegweisungspraxis der Zürcher Ordnungshüter auseinandersetzen. Zwei SP-Gemeinderäte fordern von Stadtrat Daniel Leupi eine Erklärung.

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Die beiden SP-Gemeinderäte Peter Küng und Patrick Hadi Huber fordern vom Zürcher Stadtrat Antworten. Aufgrund eines Artikels von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wollen sie von Polizeivorsteher Daniel Leupi wissen, wie er zur Wegweisungspraxis der Polizei in der Stadt Zürich steht.

Der Stadtrat solle schriftlich erklären, ob und warum es zu Wegweisungen von Besuchern öffentlicher Parks gekommen ist, ohne dass diese sich gesetzeswidrig verhalten hätten. Der Stadtrat solle ferner das Rayonverbot überprüfen, das in diesem Zusammenhang ausgesprochen wurde.

Vorschnelle Polizisten

Wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete, wies die Polizei mindestens zwei Personen aus der Bäckeranlage. Ein Mann erhielt gar ein 24-stündiges Rayonverbot für den ganzen Kreis 4, obwohl er im Quartier wohnhaft ist. In beiden Fällen war der Alkoholkonsum der Personen Auslöser für die Wegweisung.

Der SP-Gemeinderat Peter Küng hat durchaus Verständnis für die Ordnungshüter: «Ich kann im Handeln der Polizei auch den guten Willen erkennen, die Bäckeranlage zu einem schönen Ort zu machen», sagt Küng. «Das heisst aber nicht, dass der Park zu einer Wohlfühloase für eine Mehrheit auf Kosten einer Minderheit werden soll», so der SP-Politiker.

Selbst wenn es die Polizeipatrouillen vornehmlich auf Randständige abgesehen hätten, «nur weil in den Augen anderer ein bisschen merkwürdig aussieht, hat er trotzdem das Recht, Zeit im Park zu verbringen.» Ausserdem müsse man sich auch nicht immer an allem stören, findet Küng, der selbst jahrelang im Kreis 4 wohnte und immer noch oft dort verkehrt. Er beobachte die Tendenz der Behörden, auf das Bedürfnis der Bevölkerung nach Ruhe und Sicherheit allzu vorschnell mit Verboten zu reagieren.

Alkoholverbot auf Spielplätzen

Mit ihrem harten Durchgreifen will die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten, wie der Sprecher der Zürcher Stadtpolizei, Marco Cortesi letzte Woche sagte: «Wenn die Polizisten vor Ort das Gefühl haben, eine Person könnte die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, dann weisen sie diese weg.»

Diese Praxis verurteilt der SP-Gemeinderat Peter Küng scharf. Dass die Polizei jemanden wegweise, noch bevor eine Gesetzesübertretung überhaupt stattgefunden hat, entspreche nicht der rechtlichen Grundlage, auf die sich die Ordnungshüter zu stützen hätten, sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Nach seinem Verständnis darf die Polizei erst dann eingreifen, wenn sich jemand ungebührlich benimmt.

Polizeidepartement überprüft Vorfälle

2009, als der Gemeinderat die neue allgemeine Polizeiverordnung verhandelte, wollten just zwei SP-Gemeinderäte die Einführung eines Alkoholverbots für Spielplätze verhandeln. Das Anliegen fand keine Zustimmung. Trotzdem wäre es eine Möglichkeit, die Verhältnismässigkeit der Polizeiarbeit klar zu regeln. Küng spricht sich aber deutlich gegen ein Alkoholverbot aus: «Mich stört die Verteufelung des Alkohols. Warum sollten Väter und Mütter nicht ein Bier trinken dürfen, während sie ihren Kindern beim Sandburgenbauen zuschauen?»

Reto Casanova, Mediensprecher des Zürcher Polizeidepartements sagt, das Polizeidepartement überprüfe die von Tagesanzeiger.ch/Newsnet beschriebenen Vorfälle in der Bäckeranlage. «Das würden wir auch ohne entsprechende Anfrage aus dem Gemeinderat machen.» Bevor das Thema nicht im Gemeinderat behandelt worden sei, wolle er öffentlich jedoch keine Stellung dazu nehmen.

Erstellt: 02.07.2012, 13:39 Uhr

Findet, der Wegweisungspraxis der Polizei fehle die rechtliche Grundlage: Der SP-Gemeinderat Peter Küng.

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