Die Wohnungsnot und die Bürgerlichen

Wenn die Mieten explodieren, macht die Linke damit Politik. Jetzt erklären die bürgerlichen Parteien, warum sie nicht zu hören sind, wenn es um Wohnungsnot geht.

80 Quadratmeter für 2865 Franken: Langmauerstrasse 105.

80 Quadratmeter für 2865 Franken: Langmauerstrasse 105. Bild: Google Street View

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Gross ist die Empörung, wenn Fälle wie jener von Katrin Kaufmann ans Licht kommen. Anstatt 1612 Franken muss ihr Nachmieter pro Monat 2865 Franken überweisen – ein Plus von 98 Prozent. Für den Mieterverband und die linken Parteien ist der Fall klar: Private maximieren auf dem Buckel der Mieter ihren Gewinn. Das Handwerk kann ihnen nur der Staat legen, der selber baut und dadurch möglichst viel Boden «der Spekulation entzieht».

Kaum zu vernehmen sind in dieser Diskussion, die emotional wie kaum eine andere geführt wird, die Stimmen der Bürgerlichen. Weil sie nicht wissen, was sagen, oder weil sie lieber nichts sagen?

CVP: Keine Lösung

Den Verdacht, dass sie das Phänomen Wohnungsnot lieber verschweigen, weil dieses der marktwirtschaftlichen Logik widerspricht, weisen die angefragten Politiker weit von sich. «Vor diesem Problem haben wir schon seit Jahren gewarnt», sagt Roger Liebi, Präsident der SVP Stadt Zürich. Und CVP-Fraktionschef Christian Traber «anerkennt, dass wir ein Problem haben».

Allerdings will Traber nicht von einer Wohnungsnot sprechen, schliesslich gebe es genug Wohnungen, nicht aber unbedingt im gleichen Quartier. Traber weiss von Nachbarn in Wollishofen, die für ihre Wohnung im gehobenen Segment statt 2800 neu 4000 Franken bezahlen müssen. Anders als die Linken meinten, fehlt es gemäss Traber nicht nur an günstigen Genossenschafts- und Sozialwohnungen, sondern allgemein an Wohnraum. «Ich bin nicht für diktatorische Massnahmen, aber wir müssen irgendwie dafür sorgen, dass die Quartierstrukturen erhalten bleiben.» Aber wie? Traber wirkt ratlos: «Ich habe auch kein Patentrezept.»

FDP: Kein Problem

Anders die FDP. Ihr scheint es an Problembewusstsein, nicht aber an Lösungsvorschlägen zu mangeln. «Es ist verständlich, dass in gewissen Quartieren die Mieten höher sind als in anderen», meint Parteipräsident Michael Baumer. Die Situation sei «nicht nur schlecht». Anders als vor zehn Jahren, als Wohnungen in Büros umgewandelt worden seien, würde heute rege gebaut, sagt der FDP-Gemeinderat. «Der Markt muss spielen, und er spielt auch.» Bereits zeichneten sich Korrekturen ab, die ganz teuren Wohnungen fänden keinen Mieter mehr.

Damit das Wohnungsangebot mit der erhöhten Nachfrage Schritt halten kann, wollen die Freisinnigen die bürokratischen Hürden für Bauherren senken. Und Baumer nennt gleich ein Beispiel: «Wenn in der neuen Parkplatzverordnung festgeschrieben wird, dass ein Veloparkplatz überdacht sein muss, dann wird das Investieren in Immobilien weniger attraktiv.»

SVP: Weniger Einwanderer

SVP-Präsident Liebi sieht eine Erleichterung der Bautätigkeit als eines von zwei Mitteln, um dem Problem Herr zu werden. «Das andere hören die anderen Parteien nicht gern: Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit.» In acht Jahren seien in der Stadt Zürich 10'000 Wohnungen gebaut worden. «Es ist doch klar, dass 20'000 Zuwanderer in nur drei bis vier Jahren zu höheren Mieten führen.»

Glauben die Bürgerlichen, dass sie mit diesen Lösungsansätzen den Geschmack ihrer Wähler treffen? Ganz bestimmt, meint SVP-Präsident Liebi. «Wenn ein Schweizer aus dem Seefeld verdrängt wird, denkt er ganz bestimmt an die Personenfreizügigkeit.» Und Michael Baumer ist überzeugt, dass die freisinnigen Wähler seiner Partei folgen. «Das Letzte, was unsere Wähler wollen, ist eine Wohnungsverteilungskommission, die sagt, wer einen Platz bekommt.»

Erstellt: 11.11.2010, 10:55 Uhr

FDP-Präsident Michael Baumer.

SVP-Parteipräsident Roger Liebi.

CVP-Fraktionschef Christian Traber.

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