Die Zürcher Stadtverbesserung ist akut gefährdet

Die Kantonsregierung verweigert einen Spurabbau beim Bellevue, weil zehn Autos einen Stau über die Stadtgrenzen hinaus auslösen sollen. Diese Haltung gefährdet viel wichtigere Projekte.

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Auf der gestern Dienstag vom Regierungsrat geschützten Abbiegespur beim Bellevue hat eine Kolonne von zehn Porsche Cayenne Platz. Deren Lenker müssen das – gesperrte – Limmatquai anpeilen, denn die andere Rechtsabbiegespur Richtung Rämistrasse stand nie zur Debatte.

Das zeigt, wie absurd der Widerstand von SVP und FDP gegen den Spurabbau war und ist. Und es zeigt auch, wie absurd die Argumentation des Regierungsrats ist, der das Vorhaben beerdigte. Er behauptet im Ernst, dass diese zehn stehenden Wagen einen Rückstau «über die Stadtgrenze» hinaus bewirken. Wobei der Kantonsregierung bei dieser Behauptung nicht ganz wohl zu sein scheint. Denn sie schränkt sogleich ein, dass dieser Rückstau «zu Verkehrsspitzenzeiten nicht auszuschliessen» sei.

Kein Stadtzürcher im Regierungsrat

Mit dieser Wortwahl kommt der Regierungsrat wohl den Verkehrsspezialisten in seinen eigenen Reihen entgegen, die den Spurabbau vor drei Jahren durchgewunken hatten. Sogar der Regierungsrat selbst hatte diese Einschätzung im Juni 2012 in der Antwort auf eine kritische Anfrage im Kantonsrat nochmals bekräftigt.

Dennoch kam es zu einem Nein des Regierungsrats, in dem bezeichnenderweise kein einziger gebürtiger Stadtzürcher sitzt. Formal mag der Entscheid insofern zu rechtfertigen sein, als der Regierungsrat per Gesetz das letzte Wort hat und der konkrete Spurabbau nicht Gegenstand der Volksabstimmung war.

Der Entscheid ist dennoch demokratiepolitisch fragwürdig. Denn das Volk hat die Sechseläutenplatzvorlage im September mit 61 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen, nachdem namentlich die FDP einzig und allein wegen des Spurabbaus das Referendum ergriffen hatte. Im Abstimmungskampf ging es meist auch nur um das Strassenprojekt, die Argumente der SVP gegen die gesamte Vorlage gingen unter. So gesehen ist den beiden Parteien auch die demokratische Legitimierung des Spurabbaus zu verdanken.

Verkehrspolitische Eiszeit droht

Das Nein verheisst nichts Gutes für die Zukunft. Zwischen dem Kanton und der Stadt droht eine politische Eiszeit wie zu Zeiten von Rita Fuhrer (SVP) und Esther Maurer (SP). Nun heissen die Antipoden Ernst Stocker (SVP) und Ruth Genner (Grüne). Der Spurverbleib beim Bellevue ist für die Stadt verkraftbar. Viel wichtiger sind andere städtische Verkehrsprojekte, die alle mehr Ruhe und Lebensqualität für die Bewohner bezwecken, aber ebenfalls vom Kanton bewilligt werden müssen.

An erster Stelle kommt die Umwandlung der Sihlstrasse in eine Fussgängerzone. Dieses Vorhaben ist für die innerstädtische Entwicklung so bedeutend wie dazumal die Sperrung des Limmatquais. Zürichs City würde mit der neuen Flanierzone eindeutig an Flair gewinnen. Weil die Transitachse zwischen Sihlporte/Pelikanplatz und Limmat für den Autoverkehr gesperrt würde und im Gegenzug die (kantonale) Uraniastrasse richtungsgetrennt befahren würde, darf der Kanton hier mitreden.

Die Stadt will ...

Dass das Projekt im kommunalen sowie im regionalen Richtplan und dazu im Agglomerationsprogramm enthalten ist, sollte zuversichtlich stimmen. Denn alle drei Planungsgrundlagen hat der Regierungsrat genehmigt. Doch nach dem jüngsten Entscheid scheint nichts mehr sicher.

Unter den neuen Prämissen ebenfalls gefährdet sind der Spurabbau auf der Birmensdorferstrasse zwischen Gutstrasse und Triemli und das Tempo-30-Regime auf der Albisriederstrasse. Kritisch hat sich der Kanton bereits zu den zwei geplanten Fussgängerstreifen auf der Rosengarten- und der Bucheggstrasse inklusive Spurabbau vor dem Bucheggplatz geäussert.

... und muss den Verkehr beruhigen

Falls es zur Eskalation zwischen dem Kanton und der Stadt kommt, sind Dutzende weiterer Projekte infrage gestellt. Denn der Kanton kann bei fast jeder neuen Velospur, Ampel oder Kaphaltestelle mitreden. Und der Stadtrat hat mit dem Ja zur Städteinitiative vom Volk den Auftrag erhalten, den Autoverkehr in den nächsten zehn Jahren um 10 Prozent zu verringern. Das geht nicht ohne Einschnitte, die auch Kantonsstrassen betreffen.

Und nicht zuletzt muss die Stadt aufgrund der Umweltbestimmungen des Bundes etliche Strassen lärmsanieren. Sie will es unter anderem mit mehr Tempo-30-Zonen umsetzen, wie sie Ende Mai angekündigt hat. Sobald die Stadt dafür zu baulichen Massnahmen greift, kann sie der Kanton zurückpfeifen.

Der Kantonsrat winkt bereits mit der Peitsche

Konfliktpotenzial bietet auch der Waidhaldetunnel. Insbesondere das Stadtparlament lehnt dieses teure Entlastungsprojekt für die Rosengartenstrasse ab. Doch der Kantonsrat kann den Tunnel erzwingen und hat schon mehrmals Druck auf den Regierungsrat ausgeübt. Und dass dieser druckresistent ist, hat er mit dem gestrigen Entscheid nicht gerade bewiesen.

Erstellt: 12.12.2012, 14:06 Uhr

Redaktor Pascal Unternährer. (Bild: bm)

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