Die positive Seite der negativen Schlagzeilen

Schwarzarbeit, Drohung, Veruntreuung, schwulenfeindliche Äusserungen: SVP-Politiker sorgten in den vergangenen Monaten für schlechte Presse. Laut Experten ist das nicht nur schlecht für die Partei.

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Ein Zwischenfall in einer Zürcher Bar sorgte für medialen Wirbel: Der Zürcher SVP-Gemeinderat Mario Babini soll am 30. Juni in angetrunkenem Zustand Gäste und den Barchef belästigt und bedroht haben.

Der 57-Jährige befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft führt gegen ihn ein Verfahren wegen Drohung und Hausfriedensbruch.

Sowohl Stadtzürcher SVP-Politiker ...

Babini ist nicht der einzige SVP-Exponent, der in jüngster Vergangenheit für negative Schlagzeilen sorgte. So wurde kurz vor den Stadtzürcher Gemeinderatswahlen vom 9. Februar bekannt, dass die SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter statt in Zürich in der Stadt Uster steuerpflichtig ist und dort ein Vermögen von 6'978'000 Franken und ein Einkommen von 212'700 Franken versteuerte. Gleichzeitig machte der «Tages-Anzeiger» publik, dass sie in einer Wohnung der Stadt Zürich lebt – zur günstigen Kostenmiete. Schlatter wurde nicht wiedergewählt. Babini machte das Rennen.

Im Vorfeld der Stadtratswahlen machte auch der SVP-Kandidat Roland Scheck von sich reden. Er pflegte im Internet Kontakte zu Personen, die rechtsextreme Beiträge verbreiten. Vor Scheck sind bereits andere SVP-Politiker mit Einträgen in Social Media negativ aufgefallen.

... als auch SVP-Nationalräte in den Negativschlagzeilen

Die Liste der SVP-Mitglieder, die über private Probleme stolpern, setzt sich jenseits der Stadtgrenze im Kanton Zürich fort. Angefangen mit dem tiefen Fall des SVP-Nationalrats Bruno Zuppiger. Von seiner Partei noch 2011 als Bundesratskandidat aufgestellt, endete seine politische Karriere im Januar 2013 mit einem Schuldspruch wegen Veruntreuung. Seither hat der Hinwiler Unternehmer mehrere Ämter niedergelegt.

Im vergangenen Dezember wurde bekannt, dass eine Asylsuchende illegal für SVP-Nationalrat Hans Fehr und dessen Frau gearbeitet hat. Im April eröffnete die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Fehr. Im Juni dieses Jahres schliesslich liess sich SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi zu der Aussage hinreissen, Schwule und Lesben seien «fehlgeleitet» und hätten einen «Hirnlappen, der verkehrt läuft». Die Äusserungen sorgten selbst in den eigenen Reihen für harsche Kritik und laut SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer sogar für einige Austritte aus der Partei.

Besser schlechte als gar keine Schlagzeilen funktioniert nicht

Eine solche Häufung von negativen Berichten ist gemäss Politologe Andreas Ladner natürlich nicht gut. «Man kann nicht immer sagen: Besser schlechte als gar keine Schlagzeilen. Wenn Aussagen der Politiker von den eigenen Wählern nicht akzeptiert oder Handlungen kriminell werden, wird das zur Hypothek für ihre Partei.»

Politikberater Mark Balsiger ist ebenfalls der Meinung, dass erst die Summe von negativen Vorfällen das Image einer Partei negativ verändern kann. «Einzelfälle bleiben beim Durchschnittsbürger kaum im Gedächtnis haften und sind meist nach wenigen Wochen vergessen.» Kommt es zu einer solchen Verkettung, stellt man sich laut Balsiger unweigerlich die Frage, ob schwierige Figuren in einer solchen Partei leichter Unterschlupf finden. «Es ist die Aufgabe der Parteileitung, gegen dieses Image anzukämpfen.»

Die Partei wachrütteln

Balsiger gewinnt der Situation auch positive Seiten ab – sofern die Häufung problematischer Vorfälle zur Selbstdisziplinierung einer Partei führe und sie wachrüttle. «Eine Partei kann zwar nie ganz verhindern, dass es schwarze Schafe unter ihren Mitgliedern gibt. Aber sie kann die Hürden bei Neueintritten höher legen und die Kontrollen bei Kandidaten für politische Ämter verbessern.»

Die SVP sei jedenfalls nicht auf problematische Politiker abonniert – eine solche Serie könne jede Partei treffen. «Aber bei der SVP ist die Aufmerksamkeit am grössten, weil sie am lautesten politisiert», so Balsiger. Auch Ladner sieht im Verhalten von Gemeinderat Babini nicht den Ausdruck einer politischen Gesinnung. Die SVP proklamiere schliesslich keine Messerattacke. «Es ist ein Exponent der Partei, der sich nicht korrekt benimmt. Das ist ein Risiko, das alle Parteien in Kauf nehmen müssen.»

«Negativereignisse lassen sich nie ganz ausschliessen»

Kommt es zu einem solchen Fehlverhalten, muss eine Partei gemäss Politologe Ladner Stellung nehmen und die Vorfälle allenfalls verurteilen – «oft sogar, bevor überhaupt feststeht, ob sich ein erster Verdacht erhärten lässt. Das ist kommunikativ eine Herausforderung». Zwar bestehe die Möglichkeit, parteiintern Richtlinien auszuarbeiten, wie man sich zu äussern habe. «Dadurch lassen sich solche Negativereignisse aber nie ganz ausschliessen. Auch kann eine Parteileitung unmöglich vorhersehen, dass ein Parteimitglied zu kriminellen Handlungen fähig ist.»

Zu einem Rücktritt kann der vom Volk gewählte Gemeinderat Babini zwar nicht gezwungen werden – selbst wenn sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bewahrheiten sollten. «Aber wenn seine Partei Druck aufsetzt, kann er sich dem nicht lange entziehen», sagt Mark Balsiger. «Er würde nicht nur geächtet, sondern auch komplett isoliert. So könnte er nicht weiterpolitisieren.»

Erstellt: 09.07.2014, 12:33 Uhr

Wirbt mit schwarzen Schafen und hat parteiintern damit zu kämpfen: Luftballone der SVP, die Anhänger der Partei anlässlich einer Diskussion zur Ausschaffungsinitiative in die Luft steigen liessen.

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