Dieners Rechtskurs ärgert die Linken

GLP-Ständerätin Verena Diener unterstützt die bürgerlichen Frauen Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (CVP), nicht aber SP-Kandidatin Jacqueline Fehr. Die SP wirft ihr vor, undankbar zu sein.

SP-Nationalrätin Chantal Galladé (links) liess Verena Diener 2007 den Vortritt in den Ständerat. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

SP-Nationalrätin Chantal Galladé (links) liess Verena Diener 2007 den Vortritt in den Ständerat. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Noch selten hat eine simple Wahlunterstützung so viel Staub aufgewirbelt. Verena Diener bestätigt die Meldung der NZZ, dass sie in den Wahlkomitees der beiden bürgerlichen Frauen Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (CVP) mitmache. «Diese beiden profilierten Frauen entsprechen in wirtschaftlichen, finanzpolitischen und ökonomischen Bereichen ziemlich genau meinen Vorstellungen», sagt Diener auf Anfrage.

Diese Meldung ist bei den Verantwortlichen der Linken ziemlich krumm reingekommen. Denn Diener unterstützt genau die beiden Regierungsratskandidaten, die den eigenen Leuten am gefährlichsten werden dürften. Dieners Empfehlung ist also gleichzeitig eine Kampfansage an SP-Kandidatin Jacqueline Fehr und an den grünen Regierungsrat Martin Graf. Im Gerangel am Strich – um den siebten und letzten Regierungsratssitz – dürften sich nach bisheriger Einschätzung vor allem Jacqueline Fehr, Martin Graf und Silvia Steiner in die Quere kommen.

Galladé verzichtete für Diener

Vor allem bei der SP taucht wieder das unselige Wahljahr 2007 auf, als Chantal Galladé bei den Ständeratswahlen trotz klar besserem Resultat für den zweiten Wahlgang zugunsten von Diener verzichtete, damit nicht Ueli Maurer (SVP) auf Kosten einer links-grünen Frau ins Stöckli einziehen konnte.

SP-Regierungsratskandidatin Jacqueline Fehr findet für die Wahlempfehlung von Diener klare Worte: «Verena Diener hat offensichtlich ein schlechtes Gedächtnis und vergisst, dass sie nur dank dem Verzicht von Galladé und der SP überhaupt Ständerätin geworden ist.» Auch bei den Wahlen 2011 sei ­Diener mit den Stimmen der Linken ­gewählt worden.

Diener reagiert auf diesen Vorwurf diplomatisch: «Das ist wohl die Wahrnehmung von Jacqueline Fehr und der SP.» Sie selber trete nie gegen andere Kandidatinnen an, aber sie setze sich für bestimmte ein. Auf die Frage, ob sie auch ins Wahlkomitee von Jacqueline Fehr und Martin Graf eintreten würde, sagte sie: «Das entscheide ich, wenn eine ­konkrete Anfrage vorliegt.»

Geringe Hoffnung bei Fehr

Jacqueline Fehr jedenfalls will nun Diener ebenfalls für ihr Komitee anfragen. «Vielleicht erinnert sie sich dann wieder, warum sie noch immer Ständerätin ist.» Grosse Hoffnungen scheint sich Fehr allerdings nicht zu machen, nachdem Diener klar gesagt hat, dass ihr Walker Spähs und Steiners Politik ­«näherliegt» als ihre eigene.

So nimmt denn Jacqueline Fehr auch keine grosse Rücksicht bei der Beurteilung der amtierenden Ständerätin. «Damit beweist Diener, dass sie offenbar zur Mitte-rechts-Allianz gehört und nicht mehr zu uns.» Diese klar bürgerliche Ausrichtung von Diener sei wohl auch der Grund, weshalb es damals unter ­Diener zur Spaltung der Grünen Partei gekommen sei.

Klare Worte löst der Entscheid von Diener auch bei SP-Präsident Daniel Frei aus. «Damit beweisen Diener und die GLP, dass sie sich bei den Bürgerlichen anbiedern – und ‹andienern› – wollen.» Diener wolle sich offensichtlich im ­rechten Lager salonfähig machen. Gestützt werde diese Interpretation durch die Haltung der GLP in der aktuellen ­Debatte um die Sozialpolitik. «Dass die GLP zusammen mit SVP und FDP die Skos-Richtlinien abschaffen will, zeigt wessen Geistes Kind sie ist», sagt Frei.

Bahn frei für Jositsch

Marionna Schlatter, Co-Präsidentin der Zürcher Grünen, ist von Dieners Entscheid «nicht wirklich überrascht». Schlatter will die Hoffnung aber noch nicht aufgeben, dass die GLP Martin Graf unterstützt. «Diener ist zwar eine mächtige Einzelperson, aber sie repräsentiert nicht die ganze GLP.» Schlatter will offiziell auf die GLP zugehen und anfragen, ob sie Graf nicht im Sinne einer grün-ökologischen Empfehlung unterstütze.

Brisant ist Dieners Wahlempfehlung auch im Hinblick auf die Ständeratswahlen. Sollte die Vermutung der SP zutreffen, dass Diener sich Mitte-links besser verankern will, würde das nur eines heissen: Verena Diener will 2015 als Ständerätin nochmals antreten.

Die Strategie von Diener kann aber auch Risiken bergen. Im Moment nämlich deutet einiges darauf hin, dass Felix Gutzwiller (FDP) als Ständerat nicht weitermacht und Ruedi Noser (FDP) als sein Nachfolger antreten soll. Bei der SVP wiederum ist Rita Fuhrer als Stände­rätin in der Poleposition.

Diener zwischen Stuhl und Bank

FDP und SVP müssten also ihre eigenen Kandidaten unterstützen. Gleichzeitig will Nationalrat Daniel Jositsch bei der SP als Ständeratskandidat antreten, und auch die Grünen werden sich die Bühne einer Ständeratswahl kaum nehmen lassen. Diener könnte damit zwischen Stuhl und Bank – oder zwischen das linke und rechte Lager – fallen. Und gleichzeitig wird Jositsch der einzige linke Kandidat mit reellen Chancen.

Andererseits zehrt Diener noch immer von ihrem Nimbus als Grande Dame der Zürcher Politik, als erfolgreiche und langjährige Regierungsrätin. Wenn auch nicht für die Parteistrategen – für die Wähler ist Verena Diener nach wie vor wählbar, wen immer sie unterstützt.

Erstellt: 04.11.2014, 23:08 Uhr

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