Durchmesserlinie: Freispruch für Gesamtprojektleiter

Der Gesamtprojektleiter der SBB-Durchmesserlinie ist vom Vorwurf der Nachtruhestörung freigesprochen worden.

Die Arbeiten rund um die Durchmesserlinie am Hauptbahnhof empfand ein Anwohner «infernalen Nachtruhestörung»: Arbeiter am HB Zürich.

Die Arbeiten rund um die Durchmesserlinie am Hauptbahnhof empfand ein Anwohner «infernalen Nachtruhestörung»: Arbeiter am HB Zürich. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Das Bezirksgericht Zürich hat heute den Gesamtprojektleiter der SBB-Durchmesserlinie vom Vorwurf freigesprochen, gegen die städtische Lärmschutzverordnung verstossen zu haben. Es hat einen entsprechenden Strafbefehl des Stadtrichteramtes und die Busse von 500 Franken aufgehoben.

Ein Anwohner des Installationsplatzes an der Lagerstrasse im Zürcher Stadtkreis 4 hatte im Herbst 2010 Strafanzeige wegen der «infernalen Nachtruhestörung» erstattet. Dieser Lärm – eigentlich ein akustisches Warnsignal – war verursacht worden durch die «hochfrequenten durchdringenden» Piepstöne, welche die Lastwagen beim Rückwärtsfahren verursachten.

Bis zum Bundesgericht

Laut dem Entscheid kann eine Verurteilung nicht auf die Strafbestimmungen der städtischen Lärmschutzverordnung (LSVO) abgestützt werden. Zum einen hatte nämlich die Stadt Zürich im Plangenehmigungsverfahren ihren ursprünglichen Antrag zurückgezogen, wonach bei der Erstellung des Zweimilliarden-Projekts die LSVO beachtet werden müsse. Zum andern sei die LSVO inzwischen ausser Kraft gesetzt worden. Wie der Einzelrichter in der Urteilseröffnung sagte, hätte die Lärmklage im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens und nicht in einem Strafverfahren geklärt werden sollen.

Dem Urteil war ein juristisches Hickhack bis hinauf zum Bundesgericht vorausgegangen, das fast drei Jahre dauerte. Strittig war vor allem, welche Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen oder Richtlinien im konkreten Fall angewendet werden dürfen. Der Anwohner stützte seine Klage auf die städtische Lärmschutzverordnung. Der Gesamtprojektleiter bestritt dies und war der Ansicht, auf der Baustelle komme die Bauarbeitenverordnung zum Tragen. Das Tiefbauamt des Kantons Zürich stützte sich auf die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge und schrieb dem Bundesamt für Verkehr, akustische Rückfahrwarnsysteme seien nicht zulässig. Das Bundesamt schrieb zurück, auf der erwähnten Baustelle komme diese Verordnung gar nicht zur Anwendung, von Bedeutung sei die «EG Richtlinie über Maschinen 2006/42/EG».

Beschuldigter nur teilweise entschädigt

Als das Stadtrichteramt darauf hin das Strafverfahren einstellte, rekurrierte der Anwohner gegen die Einstellung und bekam vom Bezirksgericht Recht: Bundesrecht habe gegenüber kommunalem Recht nicht automatisch Priorität. Zudem verwies es seinerseits auf die Baulärmrichtlinie des Bundesamtes für Umwelt. Diesen Entscheid focht nun der Gesamtprojektleiter beim Bundesgericht an. Dieses trat auf die Beschwerde aus formellen Gründen aber nicht ein. Schliesslich beugte sich das Stadtrichteramt und büsste den Gesamtprojektleiter wegen Widerhandlung gegen die städtische Lärmschutzverordnung. Zu Unrecht, wie der Einzelrichter jetzt feststellte.

Ob damit das juristische Hickhack beendet ist, steht noch nicht fest. Der betroffene Anwohner kann das Urteil ans Obergericht weiterziehen. Auch der Gesamtprojektleiter hätte einen Grund, das Urteil anzufechten: Seinem Verteidiger wurde eine Entschädigung von 9000 Franken zugesprochen. Der Verteidiger hatte aber Aufwendungen von mindestens 30 000 Franken geltend gemacht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.05.2013, 14:47 Uhr

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