Ein Maulkorb für Leupis Parteifreunde

Daniel Leupi steht wegen der Mietzinsaffäre in der Kritik. In einem internen Schreiben appelliert der Stadtrat an die «Disziplin» der Grünen-Politiker.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Regula Rytz, Bastien Girod, Balthasar Glättli: Grüne Politiker von Zürich bis nach Bundesbern haben Ende Mai vom Zürcher Stadtrat Daniel Leupi Mailpost erhalten – ein Schreiben, das nur für den internen Gebrauch bestimmt war.

Inhalt des Mails, in das der «Tages-Anzeiger» Einblick hatte: die Kontroverse um Leupis Mietzins von über 5000 Franken, den der grüne Finanzvorsteher in der Rolle als Hauseigentümer für eine 5,5-Zimmer-Erdgeschosswohnung an wenig attraktiver Lage am Zürcher Stadtrand verlangt. Leupi rechtfertigte letzte Woche den hohen Mietzins mit einer erheblichen Kostenüberschreitung beim Umbau, welche eine hohe Hypothekarverschuldung nach sich gezogen habe.

Sein Mail schliesst Leupi wie folgt: «Besten Dank für die Unterstützung bzw. Disziplin, nicht jedem Mikrofon und jeder Suggestivfrage zu verfallen.» Parteiinterne Kritiker sprechen von einer Anweisung, ja von einem Maulkorb, den Leupi seinen Parteifreunden verpasst habe. Regula Rytz dagegen versteht die Worte des Zürcher Stadtrats «überhaupt nicht» so. Deshalb verneinte die Präsidentin der Grünen Schweiz am Montag, von Leupi schriftlich oder mündlich eine «Anweisung oder Ähnliches» erhalten zu haben, den Fall nicht öffentlich zu kommentieren.

«Besten Dank für die Unterstützung bzw. Disziplin, nicht jedem Mikrofon zu verfallen.»Daniel Leupi per Mail

Als der TA sie dann am Donnerstag damit konfrontierte, die zitierte Nachricht gelesen zu haben, bestätigte sie, Leupis Schreiben erhalten zu haben. Der fragliche Satz ist nach ihrem Dafürhalten «rückwärtsgewandt – als Dank für die Bemühungen um eine sachliche Klärung der Situation». Diese Geschichte, so Rytz, beschäftige Zürich naturgemäss mehr als Bundesbern. Sie sei die ganze erste Sessionswoche im Bundeshaus kein einziges Mal darauf angesprochen worden, weder von Kolleginnen oder Kollegen quer durch alle Parteien noch von Medienschaffenden.

Keine Kritik mehr nach dem Mail

Leupis hohen Mietzins haben jedoch andere Parteiexponenten bewertet – durchaus kritisch. Die Grünen stossen sich an sogenannten Abzockermieten. Oben auf ihrer Agenda steht die Förderung bezahlbarer Wohnungen. Die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin sagte im «Blick», der die Geschichte ins Rollen gebracht hatte, sie würde bis über beide Ohren rot werden, wenn sie einen solchen Mietzins verlangen würde. Es sei aber nicht an ihr, zu entscheiden, was andere Grüne tun oder lassen sollen. In derselben Zeitung verteidigte Balthasar Glättli Leupi zwar, indem er sagte, sein Parteikollege habe die Wohnungen jahrelang sehr günstig vermietet. Glättli bezeichnete die Miete von 5080 Franken für die 5,5-Zimmer-Wohnung aber als hoch. Und fügte an: «Mir persönlich wäre die Wohnung zu teuer, aber auch zu gross.»


Leupis Luxuswohnung vs. Mauchs Familienhaus Die Stadträte Leupi, Mauch und Leutenegger besitzen Wohnungen in der Stadt – wie sie sich als Vermieter machen. (Abo+)


Diese Stimmen meldeten sich einen Tag, bevor Leupi sich per Mail an seine Parteikollegen richtete. Seither sind keine kritischen Äusserungen mehr aus den Reihen der Grünen dokumentiert. Auch Rytz kommentierte diesen Montag den Fall zuerst nicht: Es handle sich um eine lokalpolitische Geschichte, für die die Grünen Stadt Zürich zuständig seien, schrieb sie. Am Donnerstag, im Gespräch mit dieser Zeitung, zeigte sie dann Verständnis dafür, «dass ein so hoher Mietzins kritisiert wird, gerade auch von Grünen». Ihr Parteikollege habe aber öffentlich erklärt, warum es so weit gekommen sei, und auch sie über die nicht geplanten hohen Umbaukosten informiert. Für die oberste Grünen-Chefin ist der Fall damit abgeschlossen.

Aufgeschreckt wurde Leupi durch eine TA-Recherche. Im Schreiben bringt er zur Sprache, dass der neue Schulvorsteher Filippo Leutenegger Eigentümer mehrerer Häuser sei. Und dass der freisinnige Stadtrat geräumige Wohnungen vergleichsweise günstig vermiete. Leupi befürchtete offenbar, Journalisten würden sich nun darin «suhlen».

Präsident: «Kein Redeverbot»

Auch Felix Moser, Präsident der Stadtzürcher Grünen, wollte am Donnerstag vor einer Woche mit dieser Zeitung nicht über die Mietzinsaffäre sprechen. Mit dem internen Schreiben Leupis konfrontiert, sagt er jetzt: «Selbstverständlich stehen die Parteileitung und Daniel Leupi in regelmässigem Kontakt.» Als Parteipräsident vertrete er die Haltung, dass Medienanfragen soweit möglich und sinnvoll vom Direktbetroffenen und vom federführenden Parteiverantwortlichen beantwortet werden sollten, in diesem Fall also von Leupi und ihm selber. «Das haben wir auch intern so kommuniziert und entspricht einer professionellen Vorgehensweise», sagt Moser. «Es gab und gibt jedoch kein Redeverbot durch Daniel Leupi.» Das besagte Mail drücke vielmehr den Dank dafür aus, dass die Partei geschlossen kommuniziere.

Was sagt der «Direktbetroffene» zu seiner Mail? Leupis Reaktion fällt gleich aus wie jene von Moser – mit teils identischer Wortwahl: «Dass Medienanfragen zentral beantwortet werden, in diesem Fall durch mich als betroffenem Stadtrat und dem Parteipräsidenten der Grünen Stadt Zürich, entspricht einer professionellen Vorgehensweise. Der von Ihnen zitierte Satz hat die Adressaten des Mails daran erinnert.» Weiter schreibt Leupi, er habe sich am vorletzten Mittwoch «umfassend» erklärt, und betont, dass er nicht weiter Stellung nehme. Er werde darum auch jetzt nichts mehr sagen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.06.2018, 07:02 Uhr

Artikel zum Thema

Leupis Luxuswohnung vs. Mauchs Familienhaus

Die Stadträte Leupi, Mauch und Leutenegger besitzen Wohnungen in der Stadt – wie sie sich als Vermieter machen. Mehr...

Leupi wehrt sich: «Habe keine so teure Vermietung anvisiert»

Der grüne Stadtrat verlangt 5000 Franken für eine 5½-Zimmer-Wohnung und kassierte Kritik dafür. Jetzt erklärt er die Gründe. Mehr...

«Die meisten Hauseigentümer sind wie Daniel Leupi»

Der Zürcher Stadtrat Leupi begründet die Miete seiner Wohnung mit Mehrkosten beim Umbau. Das könne passieren, sagen Experten. Dennoch sei die Miete «am obersten Rand». Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Reif für die Insel: Die philippinische Insel Boracay ist wieder für Touristen geöffnet. Sie war wegen Umweltprobleme geschlossen worden. Viele Hotels und Geschäfte sollen ihr Abwasser samt Fäkalien jahrelang ins Meer geleitet haben. Hier ist die vulkanische Formation Williy's Rock auf der Insel zu sehen. (16. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Mark R. Cristino) Mehr...