Eine Kampagne geht nach hinten los

Ein anonymes Flugblatt konfrontiert Regierungsratskandidatin Silvia Steiner mit heftigen Vorwürfen. Statt dies auszunutzen, solidarisiert sich die Konkurrenz mit der CVP-Politikerin.

Reichte Strafanzeige ein: Silvia Steiner.

Reichte Strafanzeige ein: Silvia Steiner. Bild: Keystone

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Der Regierungsratswahlkampf verlief bisher gemässigt. Keine Aussetzer, keine Skandale und schon gar keine persönlichen Anfeindungen. Zumindest Letzteres gehört seit gestern der Vergangenheit an: Ein gegen Silvia Steiner (CVP) gerichtetes Flugblatt flatterte in die Briefkästen der Zürcher Haushalte und sorgte für Aufsehen (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete). Die CVP spricht in einer ersten Reaktion von Verleumdung und fragt: «Wer diffamiert Silvia Steiner?» Die Angegriffene bezeichnet das Flugblatt als «Schmähschrift» und hat bereits Strafanzeige eingereicht.

Wer hinter der Schrift steht, wird nicht offengelegt. Als Absender fungiert eine Gruppierung namens Überparteiliches Komitee Selbstbestimmung am Lebensende. Ein darunter stehendes Postfach sorgt nicht für mehr Transparenz.

Komitee trat schon mal in Erscheinung

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Komitee in einer politischen Debatte engagiert. 2011 setzte es sich erfolgreich gegen zwei Initiativen der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) ein, welche die Sterbehilfe hätten verbieten sollen. Das Komitee schaltete zahlreiche Zeitungsinserate. Als Initianten wurden damals die Stiftung Palliacura um die Sterbehilfeorganisation Exit sowie ehemalige hochrangige Politiker genannt. Darunter der Zürcher Alt-Stadtrat Hans Wehrli.

Der ehemalige Präsident der Sterbehilfeorganisation gibt auf Anfrage bekannt, dass er für die Steiner-Aktion erneut angefragt worden sei. Wehrli, der die Aktion «als sachlich höchst fragwürdig» empfindet, sagte ab. Er ist jedoch überzeugt: «Dieser Flyer wird die Abstimmungsresultate beeinflussen.» Als Initianten nennt er unter anderem den Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli, der bisher für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung stand.

Auch ohne die Flugblattaktion stehen die Wahlchancen für Silvia Steiner schon eher schlecht. Gemäss TA-Wahlbörse liegt sie zurzeit hinter den Konkurrentinnen Jacqueline Fehr (SP) und Carmen Walker Späh (FDP) zurück.

Fehr und Walker Späh finden es daneben

Gut möglich, dass Fehr und Walker Späh durch das Flugblatt weiter Aufwind erhalten. Die SP-Kandidatin will dies auf Anfrage nicht beurteilen und stellt sich auf die Seite ihrer Konkurrentin.« Solche Verunglimpfungen sind unterste Schublade», sagt Fehr. Die Nationalrätin betont, dass es im Wahlkampf genügend Möglichkeiten gebe, Steiner persönlich mit den Vorwürfen zu konfrontieren – etwa an Wahlpodien. «Dies mit einem anonymen Flugblatt zu tun, zeugt von schlechtem Stil», sagt Fehr.

Carmen Walker Späh geht noch weiter und bezeichnet das Flugblatt als perfide: «Ich musste leer schlucken, als ich das las», sagt die Regierungsratskandidatin. «Gerade bei solchen Frontalangriffen muss der Absender offengelegt werden.»

Auch das Forum Zürich, der Zusammenschluss aller führender Wirtschaftsverbände im Kanton Zürich, verwendet in einem Communiqué deutliche Worte: «Wir verurteilen die feige, heimtückische und anonyme Kampagne gegen eine geachtete Politikerin und Staatsanwältin auf das Schärfste.»

Bekanntheit dank Kampagne gestiegen

Politikberater Mark Balsiger spricht von «negative capaingning», wie sie vor allem in den USA erfolgreich angewandt werde. Ziel solcher Kamagnen sei, das Wählerlager der Kandidaten mittels Enthüllungen zu verunsichern. Das gelinge jedoch nur, wenn die Vorwürfe auch zutreffen, sagt Balsiger. Die Verleumdung sei in diesem Fall jedoch so offensichtlich, dass die Kampagne sich mit grosser Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv auswirken werde: «Frau Steiner wird nicht darunter leiden, sondern eher einen Profit daraus ziehen.»

Was jetzt schon gesagt werden kann: Steiners Bekanntheitsgrad wurde durch das Flugblatt erheblich gesteigert. Folgende Auswertung zeigt, wie oft ihr Eintrag auf Wikipedia in den letzten Tagen aufgerufen wurde:

Auf heute Nachmittag setzte die CVP eine Pressekonferenz an, in der sie über das weitere Vorgehen informieren will.

Erstellt: 17.03.2015, 14:09 Uhr

Am Montag in zahlreichen Zürcher Briefkästen gelandet: Flugblatt, das gegen Silvia Steiner aufruft.

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