Eine einzige EDU-Stimme sicherte der EVP drei Sitze

Knapper gehts nicht: Die EVP erreichte das 5-Prozent-Quorum auf die Stimme genau und erhält drei Parlamentssitze. Warum nicht nachgezählt wird und welche Parteien ohne diese eine EVP-Stimme profitiert hätten.

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8616 Parteistimmen hat die EVP im Zürcher Wahlkreis 9 (Altstetten und Albisrieden) erhalten, 8616 Stimmen waren für das 5-Prozent-Quorum nötig. Eine Stimme weniger, und die EVP wäre erstmals nicht mehr im Gemeinderat vertreten gewesen. Die Partei wäre aus dem Sitzzuteilungssystem nach Professor Pukelsheim rausgeflogen, weil sie auch in keinem weiteren Wahlkreis das nötige Quorum erreichte. Das zweitbeste Resultat erzielte die EVP mit 3,41 Prozent im Kreis 11.

Mit stadtweit 2,48 Prozent Wähleranteil kam die EVP in der Schlussrechnung auf drei Sitze. «Es ist ein Wunder – Halleluja!», kommentierte Parteipräsidentin Claudia Rabelbauer den Umstand am Morgen nach der Wahl euphorisch.

Der Pakt mit der EDU

Dass es knapp würde, wusste die Parteileitung. Schon vor vier Jahren hatte die EVP nur im Kreis 9 die 5-Prozent-Hürde übersprungen – auch damals schon äusserst knapp. 15 Stimmen gaben den Ausschlag. Deshalb hat sich die Partei auf den Kreis 9 konzentriert, dort diverse Anlässe veranstaltet und Extraflyer verteilt, erklärt Rabelbauer.

Und: Sie hat mit der politisch verwandten EDU einen Pakt geschlossen. Die EVP trat im Kreis 12 nicht an, um dort der EDU zu helfen. Im Gegenzug verzichtete die EDU auf eine Liste im Kreis 9. «Das war matchentscheidend», bilanziert Rabelbauer. Denn ein einziger EDU-Sympathisant, der die EVP-Liste einlegte, reichte aus. Geholfen habe auch, dass die EVP mit dem Albisrieder Pfarrer und Gemeinderat Gery Bosshard ein starkes Zugpferd hatte, sagt die EVP-Präsidentin, die selber wieder in den Gemeinderat einzieht.

Kritik an 5-Prozent-Hürde

Trotz Punktlandung kritisiert Rabelbauer die 5-Prozent-Hürde. Diese wurde vom Gemeinderat eingeführt, hilft den grösseren Parteien und ist im Wahlsystem gemäss Pukelsheim, das auf eine möglichst genaue Abbildung des Wählerwillens zielt, ursprünglich nicht vorgesehen. «Das Quorum ist eine Machtdemonstration der grossen Parteien und undemokratisch, weil es viele Wähler ausschliesst», kritisiert Rabelbauer. Auf kantonaler Ebene gilt ein 3-Prozent-Quorum. Sowohl im Kantons- wie im Gemeinderat haben die kleinen Parteien die Regel abschaffen oder zumindest abmildern wollen. Doch sie scheiterten am Widerstand der grossen Parteien, die vom System profitieren und mit einer drohenden Zersplitterung der Parteienlandschaft argumentieren.

Immerhin werde die EVP nun zum Zünglein an der Waage, stellt Rabelbauer fest. Denn der linke Block mit seinen 60 Stimmen braucht im 125-köpfigen Parlament die drei EVP-Stimmen für eine Mehrheit. Handkehrum ist auch die bürgerliche Seite mitsamt Grünliberalen ohne EVP nicht mehrheitsfähig. «Das gibt uns eine grosse Verantwortung», sagt Rabelbauer. Aus dieser Sicht wird die Politik auch in den nächsten vier Jahren spannend, denn in Finanz- und Verkehrsfragen kippt die EVP eher nach rechts und in sozialen und Umweltanliegen eher nach links.

Keine Hinweise auf eine Zählpanne

Ist ein so knappes Resultat wie dasjenige der EVP im Kreis 9 nicht Anlass für eine Nachzählung? Nicht unbedingt. Wenn es keine Hinweise für Auffälligkeiten aus dem betroffenen Wahlkreis gebe, müsse nicht nachgezählt werden, sagt Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti. «Und es liegen keine derartigen Hinweise vor.» Eine Auffälligkeit wäre zum Beispiel, wenn eine fremde Person die Auszählung gestört hätte. Ein Zählfehler ist gemäss Cuche-Curti fast ausgeschlossen, weil diverse Kontrollschritte dazwischengeschaltet sind und am Ende ein Computer die Plausibilität der Resultate überprüft. Eine Nachzählung wäre sehr aufwendig, weil alle 13'992 eingegangenen Wahlzettel aus dem Kreis 9 nochmals durchgeackert werden müssten.

Entschieden wird aber erst morgen Dienstagnachmittag. Dann trifft sich das Zentralwahlbüro zur Erwahrung der Resultate. In diesem Gremium sitzen Stadtpräsidentin Corine Mauch, Cuche-Curti selbst, der Leiter Abstimmung und Wahlen der Stadt sowie die neun Kreiswahlbüroleiter. Die Resultate werden abgeglichen, man tauscht sich aus. Und wenn alles korrekt verlaufen ist, werden die Wahlresultate zur Publikation im «Tagblatt» vom Mittwoch freigegeben.

SVP, AL und GLP hätten profitiert

So bleibt die Frage voraussichtlich hypothetisch, welche Parteien profitiert hätten, wenn die EVP an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Durchrechnen könnten es die Informatiker. Doch bei der Abteilung Organisation und Informatik der Stadt (OIZ) winkt man ab. «Wir sind nur für technische Belange zuständig», sagt Anne Grünenfelder, IT-Leiterin Abstimmungen und Wahlen. Sie darf nur schon aus rechtlichen Gründen nicht ins Programm eingreifen und neue Zahlen eingeben. Auch eine Kopie der Resultate anzufertigen, um sie geringfügig zu verändern und nochmals durchrechnen zu lassen, ist nicht möglich.

Es bleibt also die Milchbüchleinrechnung. In der sogenannten Oberzuteilung aller Gemeinderatssitze ergibt sich ein Quotient für den Sitzanspruch einer Partei. So kam zum Beispiel die SP auf den Wert 37,61, was ihr schliesslich 38 Sitze brachte. In drei Fällen wurde (wie bei der SP) aufgerundet, in vier Fällen abgerundet. Da auch bei der EVP, die nun wegfällt, abgerundet wurde, bleiben drei Parteien, die eher Proporzpech hatten. Das sind die SVP, die AL und die GLP. Sie hätten wohl mit einem Zusatzsitz vom EVP-Unglück profitiert. Die SVP hätte nur einen statt zweier Sitze verloren, die AL ganze vier statt dreier dazugewonnen, und die Grünliberalen hätten mit ihren zwei Zusatzsitzen die Grünen eingeholt.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.02.2014, 15:49 Uhr

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