«Eingriff in Grundrechte» – «Freipass für Schwarzen Block»

Die Stadtpolizei Zürich soll auf den verdeckten Einsatz von Videokameras verzichten. Der Gemeinderat hat einen Vorstoss von Grünen und AL nach hitziger Diskussion überwiesen.

Videokameras sollen stets gekennzeichnet werden, findet Rot-grün.

Videokameras sollen stets gekennzeichnet werden, findet Rot-grün. Bild: Keystone

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Wenn die Stadtpolizei Videokameras einsetzt, sollen diese künftig gekennzeichnet sein. Ein Postulat von Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) mit dieser Forderung wurde gestern Mittwochabend mit 78 zu 42 Stimmen gutgeheissen.

Es verlangt Hinweistafeln oder Piktogramme an den Standorten der Kameras und Hinweise im Internet, zudem soll die Polizei die Überwachung von öffentlichen Brennpunkten ohne Kennzeichnung sofort stoppen.

«Polizei zurückpfeifen»

Christina Schiller sprach von einem starken Eingriff in Grundrechte. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht zu wissen, wann und wo und wie die Stadtpolizei sie filme. Luca Maggi beklagte das teils «undurchsichtige Vorgehen» der Stadtpolizei bei der Videoüberwachung wie etwa vor der Rothaus-Bar an der Langstrasse im Herbst 2018.

Das Postulat sei Ausdruck davon, dass das Parlament seine Kontrollfunktion ernst nehme und die «Polizei dort zurückpfeift, wo sie überbordet». Es sei ein Irrweg, dass man mit immer mehr Überwachung mehr Sicherheit erreiche. Pikant: Die Stadtpolizei untersteht der grünen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart.

Auch für Michael Kraft (SP) und Sven Sobernheim (GLP) macht die Kennzeichnung der Kameras Sinn. Wenn Videoüberwachung präventive Wirkung haben soll, müsse sie gekennzeichnet sein.

«Freipass für Schwarzen Block»

Andreas Egli (FDP) betonte, die verdeckte Videoüberwachung sei für die Polizeiarbeit zwingend notwendig. Das Vorgehen der Stadtpolizei sei verhältnismässig. Mit scharfen Worten kritisierte er die von Linksgrün geforderte generelle Abschaffung der verdeckten Videoüberwachung. «Das ist ein Freipass für den Schwarzen Block und seine Sympathisanten.» Linksgrün betreibe eine «Klientelpolitik» für diese Kreise.

Stephan Iten (SVP) sprach von einer unnötigen Einschränkung der Polizeiarbeit, da Kamera-Einsätze zur Observation ein wichtiges Instrument etwa zur Beweissicherung bei Straftaten sei. «Wenn man einen zivilen Polizist künftig kennzeichnet, dass er mit einer mobilen Kamera Aufnahmen macht, wird er bei einem Fussballmatch sofort zur Zielscheibe», warnte Iten. Und er fragte, wie mobile Kameras etwa auf einem Polizeimotorrad gekennzeichet werden sollen. «Mit einer Fahne auf dem Helm?» Es sei tragisch, dass Linksgrün Kriminelle unterstütze und Täter schütze.

Stadträtin Karin Rykart zeigte sich bereit, den Vorstoss aus den eigenen Reihen entgegenzunehmen. Videoüberwachung sei ein sensibles Thema, die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten unbedingt eingehalten werden. «Wir wollen zeigen, dass wir bei dem Thema grösstmögliche Transparenz schaffen», sagte Rykart. Beim temporären Einsatz von Videoüberwachung am Utoquai im letzten Sommer seien die Kameras gekennzeichnet gewesen.

Erstellt: 09.01.2020, 13:27 Uhr

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