«Es fragt sich, ob man bei den hohen Löhnen nicht mehr holen könnte»

Gutverdienende und Erben sollen mehr an die Arbeitslosenversicherung zahlen, findet der Zürcher Sozialvorsteher Martin Waser (SP). Aber die Sozialversicherungen könnten auch noch Millionen sparen, findet er.

Befürchtet Mehrbelastung für die Stadt: Martin Waser.

Befürchtet Mehrbelastung für die Stadt: Martin Waser. Bild: Sabina Bobst

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Herr Waser, Sie kämpfen ziemlich resolut gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 26. September zur Abstimmung kommt – Sie treten in der «Arena» auf, Sie wehren sich in Inseraten dagegen. Wäre es ein Unglück, wenn sie angenommen würde?
Nein, wir müssten deshalb nicht den Sozialstaat begraben. Aber die Revision liegt jetzt auf dem Tisch, und sie hat einige Mängel, die ich nicht akzeptieren kann. Dass es eine Sanierung braucht, bestreite ich nicht. Ich möchte aber die Chance packen und aufzeigen, dass man ein besseres Paket als dieses schnüren kann. Das tue ich auch als Präsident der Städte-Initiative Sozialpolitik.

Wo würden Sie das Geld für die Sanierung der Arbeitslosenkasse holen? Würden Sie auch wie die vereinigte Linke die «Abzocker» stärker zur Kasse bitten?
Das ist eine emotional aufgeheizte Diskussion. Die normalste Sache der Welt wäre es – und das macht sicher keine Freude –, den Satz wieder wie bis 2003 auf 3 Prozent anzuheben. Leider ist das heute, wo so viel über Steuern und Gebühren lamentiert wird, nicht möglich. Aber es ist doch wirklich die Frage, ob man bei den hohen Löhnen nicht mehr holen kann. Bis anhin wurde den Gutverdienenden nur auf einen Teil ihres Lohns 2 Prozent für die Arbeitslosenversicherung abgezogen – bis 128'000 Franken, der Rest wurde nicht belastet. Ich glaube nicht, dass dies viele Leute wussten.

Gutverdienende würden mit der Revision ohnehin schon stärker belastet – sie müssten auf den Lohnanteil von 128'000 bis 300'000 Franken ein Solidaritätsprozent entrichten.
«Solidaritätsprozent» ist schon eine sehr hochgegriffene Bezeichnung für diese Abgabe. Ob aber die ganzen Einkommen von Gutverdienenden belastet werden sollen, wie dies die Gewerkschaften fordern, kann man diskutieren. Man muss jedoch eines sehen: Auch jene, die nie Arbeitslosengeld beziehen, profitieren von der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Der soziale Frieden kostet etwas und sollte auch den Gutverdienenden etwas wert sein. Grundsätzlich finde ich es aber problematisch, wenn vor allem die Arbeit mit Abgaben belastet wird. Es gäbe durchaus noch Geldquellen, die man anzapfen könnte.

Welche denn?
Die Erbschaften etwa. In der Schweiz werden jedes Jahr 45 Milliarden Franken vererbt. Von den Sozialhilfebezügern verlangen wir eine Gegenleistung, die Erbschaften aber gehen ohne jede Gegenleistung über den Tisch und da kann man sich schon fragen, ob man auf nationaler Ebene nicht etwas davon abschöpfen kann, um die Sozialwerke mitzufinanzieren.

Sie sagten, es wäre das Normalste, den Lohnabzug wieder auf 3 Prozent anzuheben. Für den Wirtschaftsstandort wäre dies nicht gerade förderlich – Unternehmen rechnen sehr genau aus, bevor sie sich irgendwo niederlassen.
Einverstanden, wir müssen dem Wirtschaftsstandort Sorge tragen. Gerade wegen der tiefen Lohnnebenkosten ist die Schweiz sehr konkurrenzfähig. Und wir haben einen extrem flexiblen Arbeitsmarkt; Firmen können Angestellte entlassen oder dank der Arbeitslosenversicherung auf Kurzarbeit umstellen, wenn sie weniger Aufträge erhalten. Und genau diese Rahmenbedingungen verlangen eine sichere und verlässliche Arbeitslosenversicherung. Die Alternative dazu wäre ein massiv verstärkter Kündigungsschutz, sodass Firmen ihre Angestellten quasi lebenslänglich beschäftigen müssten. Dies wäre für den Wettbewerb viel schädlicher als eine moderate Erhöhung der Abgaben.

Sie würden also zusätzliche Geldquellen suchen, um die Arbeitslosenversicherung zu sanieren. Die Leistungen liessen Sie aber auf dem heutigen Stand?
Nein. Ich bin sicher, dass es in den Sozialversicherungen Fehlanreize gibt, und ich bin sicher, dass es noch erhebliches Verbesserungspotenzial hat. Nicht alle Leistungen, die heute erbracht werden, sind per se wirkungsvoll. Dabei geht es nicht um kleine Summen, sondern um dreistellige Millionenbeträge. Um die Leistungen der Sozialwerke besser aufeinander abzustimmen, müssten aber Städte, Kantone und der Bund zusammensitzen, denn jede Kasse neigt dazu, ihr Portemonnaie zulasten der anderen zu schonen.

An welche Fehlanreize denken Sie?
Ich will jetzt nicht irgendein Beispiel nennen, das mir nachher um die Ohren geschlagen wird.

Der Zürcher Stadtrat kritisiert die Revision, weil sie die Stadt stärker belasten würde. Der Finanzvorstand rechnet mit 30 Millionen Franken – für einen Haushalt von fast 8 Milliarden ein Klacks.
30 Millionen sind 2 Steuerprozente, das schmerzt. Die Diskussion um die exakte Höhe der Mehrbelastung zielt aber am Thema vorbei. Was uns in den Städten wirklich beunruhigt, ist, dass immer, wenn ein Sozialwerk in Schieflage gerät, Kosten auf Städte und Kantone abgewälzt werden. Das war bei der AHV so, bei der IV und jetzt vielleicht bei der ALV. Man tut so, als würde man sparen, die Probleme sind damit aber nicht gelöst. Irgendwann muss man sagen: Hallo, jetzt ist es genug.

Die Kostenüberwälzung war aber der Grund, weshalb sich der Zürcher Stadtrat in den Abstimmungskampf einschaltete.
Es ist ein zentraler Punkt. Aber die Mitglieder des Stadtrats sind keine homogene politische Einheit. Beim Finanzvorsteher standen die Kosten im Vordergrund. Mir als Sozialvorsteher machen noch andere Auswirkungen Sorgen. Die Stadt Zürich betreibt einen grossen Effort, damit Jugendliche eine Berufsausbildung machen können. Wenn die Arbeitslosenversicherung nun aber willkürlich umdefiniert, welche Arbeit Jugendliche annehmen müssen, unterläuft sie unsere Bemühungen und die anderer Arbeitgeber. Hat zum Beispiel ein KV-Lehrling nicht mehr genug Zeit, in seinem Beruf eine Stelle zu suchen, muss er vielleicht eine weniger anspruchsvolle Arbeit im Gastgewerbe annehmen, eine Dequalifizierung ist die Folge. Gleichzeitig verdrängt er Jugendliche, die weniger gut qualifiziert sind. So entsteht ein Dominoeffekt.

Dramatisieren Sie die Situation nicht? Junge Arbeitslose finden meist rasch wieder eine Stelle und müssen ihre Taggelder gar nicht ausschöpfen.
Es gibt noch einen weiteren Punkt: Man geht immer noch von ungebrochenen Lebensläufen aus. Viele Leute haben Beitragslücken – sei es, weil sie sich weiterbildeten oder weil sie eine Kinderpause machten. Am Ende muss die Stadt einspringen. Das geht gerne vergessen.

Müsste die Stadt öfter einspringen, wenn die ALV-Revision angenommen würde?
Ja, denn nur jene bekommen Taggeld, die während zweier Jahre lückenlos einbezahlt haben. Auch die Wartefristen werden verlängert. Viele Leute haben einfach kein Geld auf der Seite. Sie müssen vorübergehend Sozialhilfe beziehen oder bleiben ganz bei uns hängen. Es geht aber auch hier nicht nur um Geld. Die Sozialhilfe verlangt, dass die Betroffenen ihre finanziellen und persönlichen Verhältnisse offenlegen, sie müssen gewissermassen die Hose runterlassen. Eine allein lebende Person kann erst Sozialhilfe beantragen, wenn sie ihr Erspartes bis auf 4000 Franken aufgebraucht hat. Das ist eine Demütigung und nagt am Selbstwertgefühl. Eine Sozialversicherung hingegen – so war zumindest die ursprüngliche Idee – muss den Leuten die Sicherheit geben, dass sie im gewohnten Umfeld weiterleben können. Ist das nicht mehr der Fall, schürt das Angst und macht ohnmächtig. Das tut keiner Gesellschaft gut. Das ist mein ganz persönliches Anliegen in dieser Diskussion.

Und das wurde bei der Revision zu wenig berücksichtigt?
Sicher hätte man es besser machen können, wenn man die Städte von Anfang an beigezogen hätte – schliesslich haben wir für die Lösung sozialer Probleme einiges zu bieten, weil wir nahe bei den Leuten sind. Aber dieses Wissen holt man auf Bundesebene nur sehr selten ab – das ist ein Fehler.

Dass sich der Stadtrat in den Abstimmungswahlkampf eingeschaltet und klar Stellung gegen die Vorlage bezogen hat, ist nicht überall gut angekommen.
Es geht um eine Empfehlung der einzelnen Mitglieder des Stadtrats.

Das ist eine juristische Spitzfindigkeit.
Aber es ist ein wichtiger Unterschied. Meine Kolleginnen und Kollegen sehen die Revision je wieder aus einer anderen Perspektive. Deshalb ist es wichtig, dass sie sagen können, aus welchen Gründen sie dagegen sind. Wir sagen ja nicht, dass die Leute so stimmen müssen, wir geben nur unsere Meinung bekannt. Wir mischen uns wirklich nur dann ein, wenn die Stadt direkt betroffen ist.

Glauben Sie, dass die Revision angenommen wird?
Wahrsagerei überlasse ich Mike Shiva. Aber der Ausgang ist wahrscheinlich offener, als man es vor ein paar Wochen noch gemeint hat.

Mehr Nachrichten und Hintergründe aus der Stadt Zürich gibt es täglich auf den Regionalseiten im zweiten Bund des Tages-Anzeigers. Schreiben Sie direkt an stadt@tages-anzeiger.ch

Erstellt: 19.09.2010, 20:03 Uhr

Martin Waser

Martin Waser ist der Sozialvorsteher Zürichs und Präsident der Städte-Initiative Sozialpolitik. In dieser Sektion des Städteverbands vertreten 50 Schweizer Städte ihre sozialpolitischen Anliegen.

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