«Es gibt Betrugsfälle, die wir ohne GPS nicht aufdecken können»

Der Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta über den Kampf gegen Sozialhilfebetrüger und wie erfolgreich Überwachungen sind.

«Das kantonale Gesetz geht vor»: Sozialvorsteher Raphael Golta. Foto: Sabina Bobst

«Das kantonale Gesetz geht vor»: Sozialvorsteher Raphael Golta. Foto: Sabina Bobst

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SP-Regierungsrat Mario Fehr wollte noch im November keine gesetzliche Regelung für Sozialdetektive. Wie überrascht waren Sie, dass er gestern doch eine präsentiert hat?
Ich bin vor allem froh, dass er es getan hat. Schon vor einem Jahr habe ich eine kantonale Regelung gewünscht, denn sie verhindert, dass jede Gemeinde eigene Regeln aufstellt. Nun ist Regierungsrat Mario Fehr dieser Forderung nachgekommen – etwas spät zwar, aber immerhin.

Was hat den Sinneswandel bei Ihrem Parteikollegen bewirkt?
Das müssen Sie ihn fragen.

Fehr will bei der Überwachung von Sozialhilfebezügern keine GPS-Tracker zulassen. Die städtische Verordnung will das erlauben. Was bedeutet dieser Widerspruch?
Ein Sozialhilfebezüger wird observiert, wenn ein Verdacht vorhanden ist und alle anderen Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Personen werden vor allem überwacht, wenn sie der Schwarzarbeit verdächtigt werden. Als Beweise gelten nur Bilder oder wenn ein Inspektor am Arbeitsplatz auftaucht. Wir setzen GPS-Tracker hauptsächlich ein, um Verdächtigen auf dem Weg zu einer möglichen Arbeit zu folgen. Sonst ist es im Stadtverkehr praktisch unmöglich, das unauffällig zu tun. Es gibt Betrugsfälle, die wir ohne GPS-Tracker nicht mehr aufdecken können. Dennoch werden wir nach heutigem Stand kein GPS mehr einsetzen. Ich habe eine Rechtsgrundlage gefordert und werde mich selbstverständlich auch daran halten.

Wird die Observationsverordnung der Stadt nun hinfällig?
Nein. Der Kanton befindet sich erst am Anfang des Gesetzgebungsprozesses. Und was am Ende der Vernehmlassung im Gesetz steht, ist heute noch nicht sicher. Bis das kantonale Sozialhilfe­gesetz in Kraft ist, gilt unsere Observationsverordnung, gegen welche die Grünen und die AL ja eine gerichtliche Überprüfung angekündigt haben. Aber klar ist: Wir werden uns an der strengeren Regelung ausrichten. Wir würden also auf GPS verzichten, wenn der Kanton dabei bleibt. Gleichzeitig würden wir den Leuten aber auch nicht in die Schlafzimmer fotografieren, was nach dem kantonalen Gesetzesentwurf möglich, nach unserer Verordnung aber untersagt wäre.

Würde die Verordnung angepasst, wenn GPS kantonal verboten würde?
Das kantonale Gesetz geht vor.

Regierungsrat Mario Fehr will auch keine Tonaufnahmen zulassen. Was halten Sie von dieser Einschränkung?
Wir haben nie Tonaufnahmen gemacht, haben auch nie welche geplant und sehen auch kein Einsatzgebiet dafür.

Mit welchen Hilfsmitteln arbeiten die städtischen Inspektoren?
Im Wesentlichen sind das Bildaufnahmen und auch GPS. Drohnen setzen sie keine ein. Sie sind in unserer Verordnung explizit ausgeschlossen.

Seit dem letztjährigen Strassburger Entscheid werden in Zürich keine Observationen mehr durchgeführt. Was haben Ihre acht Inspektoren in dieser Zeit getan?
Sie haben noch einige Abklärungen zu möglichen Liegenschaften im Ausland gemacht. Im Übrigen haben wir diese Leute anders eingesetzt.

Wie wichtig schätzen Sie die Arbeit von Detektiven oder Inspektoren in der Sozialhilfe generell ein?
Wir haben rund 8000 Sozialhilfefälle in der Stadt Zürich, und in knapp 1 Prozent gibt es den Verdacht auf unrechtmässigen Bezug von Geldern, den wir von unseren Inspektoren abklären lassen. Von meinen 2000 Angestellten im Sozialdepartement sind acht mit Observationen betraut. Dies zeigt die Relation dieser Arbeit. Für mich sind solche Überwachungen bei der Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch angemessen. Sie stärken das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialhilfe.

Wie hoch ist die Erfolgsquote Ihrer Inspektoren?
In rund drei Vierteln aller Observationen werden Missbräuche aufgedeckt. Diese hohe Quote zeigt, dass wir intensiv vorabklären, bevor wir eine Observation anordnen.

Wie hoch ist die Quote in Franken?
Das ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Wir können zwar unrechtmässiges Geld zurückfordern. Doch ich schätze die präventive Wirkung von Observationen höher ein als die rein finanzielle. Unter dem Strich finanziert sich das Inspektorat mit den Ermittlungserfolgen aber selber.

Wie stehen Sie zum kürzlich verabschiedeten Gesetz des Bundes, in dem die Arbeit von Sozialdetektiven geregelt wird?
Es geht viel weiter als der kantonale Gesetzesentwurf und als unsere Verordnung. Besonders problematisch finde ich, dass Angestellte von Versicherungen Überwachungseinsätze anordnen können. Bei uns werden Observationen von der Sozialbehörde angeordnet und hauptsächlich von städtischen Angestellten durchgeführt. Der Bund will dafür auch private Detektive zulassen.

Sie unterstützen also das Referendum auf Bundesebene?
Genau. Die Strassburger Richter haben eine Gesetzesgrundlage verlangt, welche die Observationen eingrenzt. Dieses Gesetz lässt aber für meinen Geschmack zu viel zu.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.04.2018, 23:39 Uhr

Raphael Golta

Sozialvorsteher von Zürich

Der Sozialdemokrat Raphael Golta (42) ist seit 2014 Zürcher Stadtrat. Seither führt er das Sozialdepartement und ist auch Vorstandsmitglied in der Sozialkonferenz des Kantons Zürich. Golta ist im März als Stadtrat wiedergewählt worden. (TA)

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