«Es ging nicht um eine Botschaft»

Für Stadtpolizei-Kommandant Daniel Blumer waren die Teilnehmer am Krawall vom Freitag nur auf Gewalt und Zerstörung aus.

Verhaftung am Freitagabend: Die Polizei habe im Vorfeld keine Hinweise auf den Umzug  gehabt, sagt der Polizeikommandant. Foto: Zeller Photography

Verhaftung am Freitagabend: Die Polizei habe im Vorfeld keine Hinweise auf den Umzug gehabt, sagt der Polizeikommandant. Foto: Zeller Photography

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Der Aufruf zur Demonstration am Freitag erfolgte per SMS. Warum hat die Polizei nichts davon erfahren?
Wir haben im Nachhinein Hinweise erhalten, dass solche SMS verschickt wurden. Da es sich um persönliche Nachrichten handelte, können wir das nicht überwachen. Wir sind an die Gesetze gebunden, und diese lassen das präventive Überwachen geschlossener Internet­foren oder privater Telefone nicht zu.

Die SMS-Nachricht wurde der Polizei auch nicht weitergeleitet?
Nein, wir sind darauf angewiesen, durch die Bevölkerung von solchen Aktionen zu erfahren. Sonst ist es uns nicht möglich, rechtzeitig und gezielt einzugreifen. Wir sind zwar mit Vertretern der verschiedenen Szenen in Kontakt und haben in der Vergangenheit auch immer wieder wertvolle Hinweise erhalten. In diesem Fall war das aber nicht so.

Wie sehen diese Kontakte aus?
Es sind ganz normale, zwischenmenschliche Kontakte. Wir reden miteinander, tauschen uns aus und bauen so gegenseitiges Vertrauen auf.

Können Sie die Krawalle einer bestimmten Gruppe zuordnen?
Nein. Wir können die Täter erst überführen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Sicher ist vorerst nur, dass linksautonome Kreise die Demonstration organisiert und dazu aufgerufen haben. Zudem konnten wir erstmals gewisse Anzeichen einer stärkeren Vernetzung zwischen gewaltbereiten Fans aus dem Sportbereich, der Hausbesetzerszene und Linksautonomen feststellen.

Die Krawallmacher sollen ihre Zerstörungen ganz gezielt angerichtet haben. Trifft das zu?
Eindeutig. Die Demonstranten sind bestens vorbereitet, sehr systematisch und gezielt vorgegangen. Unsere ersten Einsatzkräfte waren in regulärer Uniform vor Ort. Sie waren auf Streife, als wir sie zum Einsatzort schickten, denn wir verfügen über keine stehenden Einsatzkräfte, auf die wir in solchen Fällen zurückgreifen können. Die Polizisten wurden sofort vom ganzen Mob angegriffen.

Eine neue Form von Gewalt?
Ja. Wir müssen von einer kriminellen Ausrichtung sprechen: Es ging nicht um eine Demonstration oder eine Botschaft, sondern nur um Gewalt, Verwüstung und Diebstahl. Die Demonstranten trugen Körper- und Atemschutz, hatten Schlagstöcke und Wurfgegenstände bei sich, die sie als Waffen einsetzten, ja sie gingen gar mit Feuerwerkspetarden auf die Polizisten los und setzten gefährliche Laserpointer ein, die zu Erblindungen führen können. Die Krawallanten haben bewusst lebensgefährliche Verletzungen der Einsatzkräfte in Kauf genommen.

Umso mehr erstaunt es, dass es nur zu vier Verhaftungen kam.
Einem Mob von 200 bewaffneten und höchst aggressiven Personen kann man nur mit mindestens gleich vielen Polizisten begegnen, um Verhaftungen vornehmen und dem Ganzen Einhalt zu gebieten. Sonst gefährdet man sich selbst. Es dauerte nur 45 Minuten, bis wir genügend und entsprechend ausgerüstete Polizisten im Einsatz hatten. Das ist rekordverdächtig schnell.

Aber zu langsam, um die Sachbeschädigungen zu verhindern.
Wenn unser Korps rund ein Drittel grösser wäre als heute, würden stets genügend Leute im Einsatz stehen, um solche Aktionen im Keim zu ersticken. Diese Mittel zu erhalten, ist aber utopisch.

Wie kann man mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln solche Ausschreitungen verhindern?
Mit den jetzigen Rahmenbedingungen kann man das nicht verhindern. Wir können lediglich unsere Lehren daraus ziehen und versuchen, das Risiko zu minimieren. Die Gewerbetreibenden können wir leider nicht rund um die Uhr schützen, sonst müssten wir vor jedes Geschäft einen Polizisten stellen.

Warum werden keine Informanten in verdächtige Szenen eingeschleust?
Wenn man wissen will, wer die Fäden zieht und wie die Vorbereitungen zu einer solchen Aktion laufen, muss man tief in eine Organisation eindringen – das ist mit legalen Überwachungsmassnahmen nicht möglich.

Wie müssten man die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen?
Wir müssten auch ohne Verdacht auf eine strafbare Handlungen, nur aufgrund konkreter Hinweise, dass die öffentliche Sicherheit gestört oder gefährdet ist, Überwachungen des Fernmeldeverkehrs oder von Telefonen vornehmen können. Bis 2002 war das möglich. Dann hat die Politik diese Möglichkeit abgeschafft.

Erstellt: 16.12.2014, 22:41 Uhr

Daniel Blumer

Der 58-jährige Jurist führt die Stadtpolizei Zürich mit ihren 2100 Mitarbeitenden seit Juni 2013.

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